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Clemens Christmann
Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik
Tel: 069 - 95808-220
Fax: 069 95808-225
E-Mail: CChristmann@vhu.de

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Aufruf hessischer Unternehmer:


Ja zu Investitionen!

Nein zur Vermögensteuer! Nein zur Vermögensabgabe!


Im Bundes- und Landtagswahlkampf fordern einige Parteien, die Vermögensteuer wieder einzuführen bzw. eine Vermögensabgabe zu erheben. Außerdem wollen sie die Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer deutlich anheben. Diese Pläne werden – trotz der Beteuerungen der Parteien – alle Betriebe belasten: kleine, mittlere und große. Sie sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Sie machen Investitionen in Hessen unattraktiver und gefährden den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen. Wir lehnen diese investitionsfeindlichen Steuerpläne ab!

Wenn künftig – zum Beispiel – zwei Drittel und mehr des Unternehmereinkommens wegbesteuert werden, dann sind Investitionen nicht mehr interessant. Wir Unternehmer wollen aber weiter am Heimatstandort Hessen investieren können, Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Viele unserer Betriebe wurden über Generationen aufgebaut. Sie sind unverzichtbar für die regionale Wirtschaft. Sie stärken das Gemeinwesen mit Steuern, Sozialabgaben und Spenden. Gemeinsam mit unseren Beschäftigten wollen wir unsere Betriebe erhalten. Und wir wollen weiter wachsen – in Hessen, nicht nur im Ausland.

Außerdem: Der Staat hat genug Geld! Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen im Jahr 2012 mit 600 Mrd. Euro auf Rekordhöhe. Sie sind von 1991 bis 2012 mit 77 Prozent sogar stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (72 Prozent). Die öffentliche Hand muss mit ihrem Geld besser wirtschaften: Sie hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern will zu viel ausgeben!

Der Staat in Deutschland hat genug Geld!

Steueraufkommen wächst schneller als Bruttoinlandsprodukt
(Angaben in Mrd. €)

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Es trifft auch nicht zu, dass durch eine Steuer bzw. Abgabe auf Vermögen nur wenige „reiche“ Privatpersonen belastet würden. Tatsächlich würde bis zu 90 Prozent des Aufkommens auf Vermögen entfallen, das in den Betrieben fest gebunden ist. Den Betrieben würde so Geld entzogen werden, das für Ersatzinvestitionen, Modernisierungen und Erweiterungen benötigt wird. Spätestens wenn Maschinen, Fuhrpark oder Grundstücke veräußert werden müssen, um die neue Steuer oder Abgabe zu begleichen, stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel. 


Insbesondere in ertragsschwachen Geschäftsjahren würden Betriebe belastet: Je weniger Gewinn erzielt wird, desto härter würde sich eine Steuer bzw. Abgabe auf Vermögen auswirken. Für die Belastung mit einer Vermögensteuer gilt beispielhaft:

Steuerbelastung eines Anteils an einer Personengesellschaft*



Geschäftsjahr mit
hoher Rendite

Geschäftsjahr mit
geringer Rendite

Rendite des Betriebsvermögens
10 % 2 %
Anteil am Betriebsvermögen (Verkehrswert)
10 Mio. € 10 Mio. €
Anteil am Gewinn vor Steuern
1.000.000 € 200.000 €
darauf Ertragsteuern und SolZ
- 460.000 € - 80.000 €
Freibetrag (abgeschmolzen)
500.000 € 500.000 €
Steuerpflichtiger Anteil am Betriebsvermögen
9,5 Mio. € 9,5 Mio. €
Vermögensteuer (1 %)
- 95.000 € - 95.000 €




Gesamte Steuerbelastung (ohne VermSt)
46 % 40 %
Gesamte Steuerbelastung (mit VermSt)
56 % 87 %**


** „Nur“ 75 Prozent, falls die Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe auf 35 Prozent des Gewinns gedeckelt würde.


Steuerbelastung eines 100-Prozent- Anteils an einer GmbH*


Geschäftsjahr mit
hoher Rendite

Geschäftsjahr mit
geringer Rendite

Rendite des Betriebsvermögens 10 %
2 %
Betriebsvermögen (Verkehrswert)10 Mio. €10 Mio. €
Gewinn der GmbH vor Steuern 1.000.000 €200.000 €
minus GewSt, KSt und SolZ - 298.000 € - 60.000 €
minus Vermögensteuer (0,5 %)- 50.000 €- 50.000 €
Gewinn nach Steuern 652.000 €90.000 €



Ausschüttung an Anteilseigner 652.000 €90.000 €
minus Abgeltungssteuer + SolZ - 172.000 € - 24.000 €
minus Vermögensteuer (0,5 %)50.000 €50.000 €



Gesamte Steuerbelastung (ohne VermSt) 48 % 48 %
Gesamte Steuerbelastung (mit VermSt) 57 %92 %
 

* Noch nicht berücksichtigt sind die von manchen Parteien vorgesehenen Erhöhungen des Spitzen- und Abgeltungsteuersatzes.



Hinzu käme ein hoher Bewertungsaufwand für Finanzverwaltung und Betriebe: Alle Unternehmen müssten jedes Jahr mit dem gesamten in- und ausländischen Betriebsvermögen gesondert bewertet werden.

Eine neue Steuer bzw. Abgabe auf Vermögen wäre außerdem verfassungswidrig. Denn das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht erfordert, dass die Vermögenssubstanz nicht angegriffen wird. Gerade dies kann aber eintreten: Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe könnte – über die Abschöpfung des vollen jährlichen Gewinns hinaus – zu echten Substanzverlusten führen. Zudem gilt: Das Grundgesetz lässt eine Vermögensabgabe nur bei einem akuten Staatsnotstand zu, der derzeit erkennbar nicht vorliegt. Im Gegenteil: Unsere Wirtschaft ist stark und der Staat hat hohe Steuereinnahmen.



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