Rechtsberatung

 

Konkrete Hilfe für den betrieblichen Alltag

Der Gesetzgeber verlangt vom Arbeitgeber in zahlreichen sozialrechtlichen Vorschriften Mitwirkung – von der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht über die Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Insolvenzsicherungspflicht bei Wertguthaben. Regelmäßige Betriebsprüfungen der hierfür zuständigen Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass wegen der Kompliziertheit des Rechts die geprüften Vorgänge zu über 30 Prozent fehlerhaft sind. Fehlbeurteilungen durch den Arbeitgeber können zu teilweise hohen Nachzahlungen und Säumniszuschlägen führen. Für die vorübergehende Beschäftigungssicherung kann die zum Teil von der Arbeitsverwaltung finanzierte Kurzarbeit interessant sein. Schließlich ist auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sozialrechtliches Spezialwissen unverzichtbar – z. B. wegen Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld, wegen des Rentenzugangszeitpunkts oder wegen der Möglichkeit, durch die Arbeitsverwaltung geförderte Transfergesellschaften für den Beschäftigtenabbau zu nutzen. Zu beachten hat der Arbeitgeber weiterhin zahlreiche Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit. Für die Beschäftigung von Ausländern aus den EU-Staaten, die nocch keine volle Freizügigkit gnießen und aus Nicht-EU-Staaten muss der Arbeitgeber Ausländerrecht beachten.

Die VhU berät und unterstützt ihre Mitgliedsverbände und deren Mitgliedsunternehmen – auch unter Hinzuziehung von Fachleuten der Sozialverwaltungen – in allen Fragen der Sozialversicherung, der Beschäftigung, des Lohnsteuerrechts und der betrieblichen Altersversorgung:

• Allgemeines Sozialversicherungsrecht: u. a. Versicherungspflicht und -freiheit, Arbeitsentgeltbegriff, Beitragshöhe, Wertguthaben, Entsendung (SGB IV);
• Arbeitslosenversicherung (SGB II und III): u. a. Sperrzeit, Kurzarbeitergeld, Eingliederungszuschüsse, Transferkurzarbeitergeld;
• Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V und XI): u. a. Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit, Krankengeld, Krankenversicherung bei Entsendung, Zuschuss zur privaten Krankenversicherung;
• Rentenversicherung (SGB VI): u. a. Vertrauensschutzregelungen, Rentenzugang, Rente nach Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit, Hinzuverdienst neben Rente
• Unfallversicherung (SGB VII): u. a. Beitragsberechnung, Gefahrtarife, Unfallverhütungsvorschriften;
• Altersteilzeit (Altersteilzeitgesetz): u. a. Arbeitszeitverteilung, Aufstockungsbeträge, Erstattungsleistungen;
• Betriebliche Altersversorgung (BetrAVG): u. a. Unverfallbarkeit, Abfindung, Anpassungsprüfungspflicht;
• Lohnsteuerrecht (Einkommensteuergesetz): u. a. Steuerfreie Einnahmen, Lohnsteuerabzugsverfahren, Pauschalierung der Lohnsteuer;
• Ausländerrecht: u. a. Arbeitsgenehmigung-EU (§§ 284 ff SGB III), Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 Aufenthaltsgesetz).
  

Über wichtige Inhalte, Änderungen und Gerichtsurteile in den genannten Gesetzen informiert die VhU in ihrem Rundschreibendienst und dem elektronischen Verbands-Informations-System V.I.S.. Bei Bedarf führt die VhU Informationsveranstaltungen durch.