Das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – 2. Halbjahr 2011

 
Am 1. Juli 2011 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen und sein Programm für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Polen ist nach Ungarn, Slowenien und Tschechien der vierte Staat aus der Reihe der mittel- und osteuropäischen Neu-Mitglieder, dem diese Aufgabe zukommt. Gleichzeitig ist dies der Beginn des Vorsitzes eines neuen Präsidentschaftstrios, das gemeinsam mit Polen auch Dänemark und Zypern bilden.

Das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft (PL2011.eu) konzentriert sich auf drei Hauptthemen: (1) „Europäische Integration als Wachstumsquelle“, (2) „Sicheres Europa – Ernährung, Energie, Verteidigung“ sowie (3) „Europa, das von seiner Öffnung profitiert“. Im zweiten Teil des Programms werden konkrete Maßnahmen erläutert, die maßgeblich voran oder zu Ende gebracht werden sollen.

Der aktuelle europäische Finanzrahmen läuft im Dezember 2013 aus. Wesentliches Ziel der zukünftigen Triopräsidentschaft bis Ende 2012 mit Dänemark und Zypern ist daher der Abschluss der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und der damit verbundenen Rechtssetzungsvorhaben in einzelnen Politikbereichen. Dazu kommen die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und die Sicherung der haushaltspolitischen Konsolidierung in den Mitgliedstaaten. Angestrebt wird eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums für ganz Europa. Im Zuge der aktuellen Ereignisse in den arabischen Ländern sieht die polnische Ratspräsidentschaft ihre Aufgabe auch in einer auf Partnerschaft gegründeten Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarländern. Der Aufbau von demokratischen Strukturen, die Stärkung des Gerichtswesens sowie die Bekämpfung von Korruption sind nur wenige der angestrebten Ziele, die in Kooperation mit den dortigen Staaten erreicht werden sollen.

Die Beschäftigungspolitik ist eines der weiteren zentralen Themen der polnischen Ratspräsidentschaft. Zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung soll noch intensiver an der Umsetzung der Europa 2020-Strategie gearbeitet werden. Ein besonderer Fokus soll hier auf den Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen und Berufseinsteigern liegen.