Europäischer Rat einigt sich auf EU-2020-Strategie

 
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am 25. und 26. März 2010 in Brüssel zum Frühjahrsgipfel zusammen gekommen. Der Gipfel wurde erstmals offiziell vom neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, geleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand neben dem finanziellen Nothilfeplan für das verschuldete Griechenland und einem Follow-Up zur Kopenhagener Klimakonferenz die Ausrichtung der neuen EU-2020-Strategie. Diese Strategie, die den mit der sog. Lissabon-Strategie eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen soll, soll auf drei Säulen stehen:

• Intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft),
• nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und
• integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut).

Dafür sollen die Mitgliedsstaaten folgende EU-Kernziele in nationale Ziele umsetzen:

• 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen.

• 3 % des BIP der EU soll in Forschung und Entwicklung investiert werden.

• Die bereits beschlossenen Klima- und Energieziele („20/20/20“) sollen weiter verfolgt werden.

• Der Anteil der Schulabbrecher soll reduziert und die Quote junger Menschen, die eine Hochschulausbildung absolvieren, erhöht werden.

• Die soziale Eingliederung soll durch Reduzierung der Armut gefördert werden.

Damit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Zielvorgaben bezüglich Beschäftigungsquote, Forschungsausgaben und Klimapolitik verständigt. Hingegen haben sie sich noch nicht auf konkrete Zielvorgaben bei der Armutsbekämpfung und Bildung geeinigt. Bis zur endgültigen Verabschiedung der Strategie sind die jeweiligen Länderregierungen aufgefordert, eine zukunftsfähige und auf Wettbewerbsfähigkeit gerichtete Reformstrategie zu erarbeiten, die sich dann in der Festlegung der nationalen Ziele widerspiegelt.