Europäische Stabilitätspolitik

 

Neue Europäische Stabilitätspolitik - Vorschläge der deutschen Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Krise des Euro und als Beitrag zu den Arbeiten zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Euros hat die BDA gemeinsam mit dem BDI eine Erklärung mit Vorschlägen der deutschen Wirtschaft für eine neue Europäische Stabilitätspolitik erarbeitet. Erforderlich sind insbesondere

• die Stärkung der Stabilitätskultur durch konkrete präventive Maßnahmen (Zinsdifferenzierung zwischen unterschiedlich hoch verschuldeten Staaten, konsequente Rückführung des Schuldenstandes unter die 60 %-Marke, Modifizierung der Eigenkapitalunterlegung von Anleihen)
• Instrumente zur effektiveren Durchsetzung der Stabilitätspolitik (z. B. Einsichtsrechte von Eurostat in nationale Statistiken, unabhängiges Defizitüberwachungsverfahren, im Bedarfsfall Sperrung von Liquiditätszuflüssen aus EU-Ressourcen)
• eine Verstärkung der wirtschaftpolitischen Koordinierung und Überwachung (z. B. Benchmarks für "Best Performers", Betonung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, kritische Bewertung der nationalen Reformstrategien der Mitgliedsstaaten durch die EU-Kommission).

Den kompletten Wortlaut der gemeinsamen Erklärung von BDA und BDI mit den Vorschlägen der deutschen Wirtschaft für eine neue Europäische Stabilitätspolitik finden Sie unter www.bda-online.de.