Arbeits- und Gesundheitsschutz: Entbürokratisierung von Maßnahmen freiwilliger Gesundheitsförderung

Um was geht es?

Am 1. Januar 2019 ist das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Damit tritt eine gravierende Verschlechterung der bestehenden Regelungen für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ein und das Engagement der Betriebe wird unnötig ausgebremst.

Der gesetzliche Arbeits- und Gesundheitsschutz und die freiwillige betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) können wesentlich zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit beitragen. Die Gesundheitsförderung ist dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich eine zunehmende Zahl von Unter­nehmen mit vielfältigen Maßnahmen freiwillig beteiligt. Die betriebliche Gesundheitsförderung findet dabei immer stärker Eingang in die Mitarbeiterführung und damit in die betriebliche Personalpolitik.

Die Palette der von den Unter­nehmen durchge-führten Maßnahmen ist breit und reicht von Bewegungs-, Entspannungs- und Ernährungsangeboten bis hin zur Erstellung von Gesund-heitsberichten und Seminaren zur gesundheitsgerechten Mitarbeiterführung. Unterstützt werden die Unter­nehmen dabei von überbetrieblichen Akteuren, hauptsächlich den gesetzlichen Krankenkassen.  

Der finanzielle Aufwand der Unter­nehmen für Prävention und Gesundheitsschutz ist erheblich: Von insgesamt rund 11,7 Mrd. €, die im Jahr 2016 insgesamt für Prävention und Ge-sundheitsschutz eingesetzt wurden, brachten die Betriebe – neben Staat und privaten Haushalten – in etwa 5 Mrd. € und damit über 40 % der Gesamtsumme auf (Gesundheitsausgabenrechnung des Statistischen Bundesamts, abgerufen am 11. Januar 2019).

 
Was braucht die Wirtschaft?

Abschaffung der Zertifizierungspflicht für betriebliche Maßnahmen

Die vorgesehene Änderung des Einkommenssteuergesetzes bewirkt, dass arbeitgeberseitige verhaltenspräventive Maßnahmen nur dann für Beschäftigte steuerfrei bleiben, wenn diese vorab durch die Krankenkassen zertifiziert wurden. Mit der Zertifizierungspflicht wird Arbeitgeberengagement für die Gesundheit der Beschäftigten völlig unnötig ausgebremst.

Statt das Engagement der Unter­nehmen unnötig zu erschweren, sollte das Zertifizierungserfordernis wieder gestrichen werden und die gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung praxisgerechter ausgestaltet werden.

Was ist zu tun?

Abschaffung der Zertifizierungspflicht: Die Zertifizierungspflicht für Maßnahmen der freiwilligen, betrieblichen Gesundheitsförderung muss abgeschafft werden.
Einführung einer Selbstauskunft der Betriebe: Um die Anforderungen an die Steuerbefreiung zu erfüllen, reicht eine Selbstauskunft der Betriebe zu Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung aus.
Unbürokratische Informationsübermittlung: Die Selbstauskunft ermöglicht unbürokratisch die Übermittlung der relevanten Informationen über die Maßnahme.