Bürokratie: Entlastung vorantreiben

Um was geht es?

Hohe Belastung der Unter­nehmen durch Verwaltungstätigkeiten
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Anzeigepflichten und hunderte anderer Vorschriften belasten die Unter­nehmen erheblich. Nach Berechnungen des Normenkontrollrats (NKR) entfielen seit Januar 2011 6,9 Mrd. Euro und damit fast 90 Prozent des neu hinzugekommenen jährlichen Erfüllungsaufwands allein auf die deutsche Wirtschaft.

Insgesamt werden die Unter­nehmen jährlich mit rund 45 Mrd. Euro belastet. Hinzu kommen jedes Jahr einmalige Kosten für die Umstellung auf neue Vorgaben. Seit 2011 entstanden der Wirtschaft hierdurch zusätzliche Belastungen in Höhe von über 12 Mrd. Euro.

Was braucht die Wirtschaft?

Weniger Bürokratie
Bürokratielasten schaden der wirtschaftlichen Entwicklung. Je weniger Bürokratie, desto mehr Wachstum, Unter­nehmensgründungen oder Investitionen gibt es. Würde bspw. in Deutschland allein der Zeitaufwand zur Erfüllung von Anforderungen hoheitlicher Vorschriften um zehn Prozent sinken, wäre das BIP um 9,1 Milliarden Euro höher (IW Köln).

Was ist zu tun?

Abbauziele setzen, Erfüllungsaufwand prüfen, wo möglich digitalisieren
„One in – One out konsequent umsetzen:
Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, dass neue Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden dürfen, wie bishe-rige Belastungen abgebaut werden, muss  –  anders  als  bislang  -  auch die  nationale Umsetzung  von  EU-Recht  und  die  Umsetzung von BVerfG-Urteilen erfassen. Die Umsetzung sollte in den zuständigen Ressorts erfolgen. Diese müssen Ausnahmen von der „One in, one out“-Regel belastbar begründen.

Abbauziel beim Erfüllungsaufwand setzen:
Die Bundesregierung sollte ressortspezifische Netto-Abbauziele definieren. Ein ähnlicher Effekt entstünde auch, wenn die Bürokratiebremse von dem aktuellen „One in, one out“ zu einem „One in, two  out“ weiterentwickelt würde. Mindestens darf der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht noch weiter steigen.

Auftrag des Normenkontrollrats ausweiten
Der NKR prüft den angegebenen Aufwand eines Gesetzesvorhabens nur dann automatisch, wenn es sich um eine Gesetzesvorlage eines Ministeriums vor Vorlage an das Bundeskabinett handelt. Der NKR muss alle Gesetzgebungsvorhaben prüfen können.

E-Government anpacken
Einheitliche, digitale Ansprechpartner bei den Behörden sowie elektronische Kommunikation und Datenübermittlung sollten Mindeststandards werden. Zudem muss die Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen vorangetrieben werden. Auch eine Modernisierung der deutschen Registerlandschaft ist unerlässlich. Dazu gehört die Einführung des „once only“-Prinzips, wonach Unter­nehmen Daten nur einmalig abgeben und diese dann allen relevanten Behörden zugänglich sind.