Dieseldebatte: Fahrverbote in Hessen verhindern

Um was geht es?

Drohende Fahrverbote in Städten – trotz verbesserter Luftqualität

Die Luftqualität in Hessen verbessert sich seit Jahren bei gleichzeitig steigendem Verkehr: Durch Erneuerung der Fahrzeugflotte und lokalen Maßnahmen sank der Wert von Stickstoffdioxid allein im Jahr 2017 um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In 2018 wurde an 18 von 59 hessischen Stickstoffdioxid-Messstellen der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Außenluft überschritten.

Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen Fahrverbote nur „ultima ratio“ sein. Nach Klagen auf Fahrverbote einiger Umweltverbände dürfen in Darmstadt seit Anfang Juni 2019 zwei Innenstadt-Straßen nicht mehr von älteren Dieselfahrzeugen befahren werden. In Frankfurt soll das Urteil im Dezember 2019 fallen. Weitere Verfahren laufen in Limburg und Offenbach. Wiesbaden hatte im Februar 2019 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der erfolgreich war.

Was braucht die Wirtschaft?

Freie Fahrt und Planungssicherheit

Hessische Betriebe und ihre Beschäftigten benötigen saubere Luft wie alle Menschen. Aber sie brauchen auch Planungssicherheit und freie Fahrt in hessische Innenstädte.

 
Quelle: Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie Jahr 2019
 
Was ist zu tun?

Fahrverbote verhindern

Keine Einführung von Fahrverboten
Fahrverbote sind generell als unverhältnismäßig abzulehnen. Die Landesregierung muss künftig alles rechtlich Zulässige gegen die Verhängung von Fahrverboten tun. Auch Gerichtskompromisse mit Fahrverboten wie in Darmstadt sollten unterbleiben.

Intelligente Verkehrsverflüssigung fördern
Bund, Land und Kommunen müssen mehr in intelligente Maßnahmen der Verkehrsverflüssigung investieren. Nötig ist der Einsatz digitaler Plattformen beispielsweise bei der Parkplatzsuche und Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen des öffentlichen Verkehrs.

Messstationen nur an sinnvollen Standorten
Messungen sollen nicht länger an unsinnigen Ort durchgeführt werden, etwa am Tunnelausgang.

Messwerte richtig bewerten
Messwerte müssen dahingehend überprüft werden, ob sie korrekt nach EU-Kriterien bewertet werden.

Kritik an Grenzwerten ernst nehmen
Angesichts zunehmender Kritik von Wissenschaftlern an den NO2-Grenzwerten sollte die EU zügig eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung veranlassen. In den USA liegt der Grenzwert bei 100 Mikrogramm je Kubikmeter.

ÖPNV: Angebote schaffen und ausbauen
Durch den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten und die Modernisierung der Busflotten muss das innerstädtische Mobilitätsangebot attraktiver und auch sauberer werden. Gleichzeitig müssen das Umland besser angeschlossen und bestehende Taktungen erhöht werden.