EU-ETS: CO2-Deckel für Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr wirken lassen.

Um was geht es?

CO2-Ausstoß weiter reduzieren, unnötige Belastungen verhindern

Seit 2005 besteht EU-weit ein System, das die CO2-Emissionen im Bereich Stromerzeugung, Industrie und Luftfahrt jedes Jahr verbindlich senkt (EU-ETS). Dieses System erfasst knapp die Hälfte der CO2-Emissionen der EU.

Regulierte Unternehmen dürfen nur CO2 emittieren, wenn sie zuvor CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen oder gekauft haben. Im Jahr 2013 betrug die Obergrenze 2,084 Mrd. Tonnen CO2. 2020 werden die Emissionen um 21 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen.

Ab 2021 wird die Obergrenze um 2,2 Prozent pro Jahr sinken. 2021 beträgt sie 1,8 Milliarden Zertifikate. Im Jahr 2030 wird sie auf 1,3 Milliarden Zertifikate abgeschmolzen sein. So wird die Menge an CO2-Emissionen in 2030 garantiert um 43 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen.

Ökologisch relevant ist die CO2-Menge, nicht der CO2-Preis. Im EU-ETS zeigt der Preis der Zertifikate an, zu welchen Kosten CO2-Vermeidung möglich ist. Eine Politik der Preissteigerung führt deshalb nicht zu weniger Emissionen, sondern nur zu Wettbewerbsnachteilen der Unternehmen.

 
Quelle: BMU / DEHSt.


Was braucht die Wirtschaft?

Eine verlässliche Klimapolitik

Die Klimaziele für Stromerzeugung, Industrie und Luftverkehr sind von der Politik vorgegeben. Das EU-ETS garantiert ihre Einhaltung. Die Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass dieser Rahmen gilt, um investieren zu können.

Was ist zu tun?

EU-ETS wirken lassen

Keine nationalen Alleingänge:
Die deutschen Klimaziele leiten sich von den europäischen Klimazielen ab. Stromerzeugung, Industrie und Luftverkehr erreichen ihre europäischen Klimaschutzvorgaben. Im Klimaschutz ist eine europäische Regulierung immer dem nationalen Alleingang vorzuziehen.

EU-ETS wirken lassen:
Das EU-ETS garantiert die punktgenaue Einhaltung der politisch vorgegebenen Minderungsziele, weil es die Menge an Zertifikaten absenkt. Die Politik sollte künftig Markteingriffe unterlassen, damit sich der Wettbewerb um den günstigsten und innovativsten Weg der Emissionsminderung voll entfalten kann.

Keine neue CO2-Steuer:
Die im EU-ETS regulierten Betriebe stehen im internationalen Wettbewerb. Höhere oder neue Steuern erhöhen die Gefahr einer Abwanderung dieser Unternehmen und ihrer Emissionen (Carbon Leakage). Hierdurch wäre dem Klima nicht geholfen, der Wirtschaftsstandort nähme schaden und die deutsche Klimapolitik würde weltweit zum abschreckenden Beispiel.