Grundsteuer Flächenmodell: aufkommensneutral, unbürokratisch und rechtssicher

Um was geht es?

Reform der Grundsteuer bis Ende 2019

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 muss die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden.

Im Jahr 2017 hatte die Grundsteuer ein bundesweites Aufkommen von 14 Milliarden Euro. In Hessen liegt ihr Aufkommen bei gut einer Milliarde Euro. Rund 12 Prozent ihrer Einnahmen erzielen die hessischen Städte und Gemeinden aus der Grundsteuer.
Die Grundsteuer belastet praktisch alle Bürger und Betriebe: private und gewerbliche Mieter tragen die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung, Eigenheimbesitzer und Betriebsgeländeinhaber zahlen die Steuer selbst.

 
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Die Pro-Kopf-Belastung mit Grundsteuer in Hessen beträgt rund 150 Euro. Das Aufkommen hat von 2010 bis 2016 um fast die Hälfte zugenommen. Damit ist die Grundsteuer in Hessen sehr viel deutlich stärker gestiegen als die Inflation.


Was braucht die Wirtschaft?

Keine neue Steuer- oder Bürokratielast

Die Reform darf nicht zu finanziellen Belastungen von Bürgern und Betrieben führen. Sie muss aufkommensneutral sein – bundesweit und auch grundsätzlich in jeder Kommune.

Die Neuregelung muss unbürokratisch und rechtssicher sein. Sie darf nicht so gestaltet werden, dass sie zusätzlichen Wohnungsbau und private Investitionen in Immobilien bremst.

Steueraufkommen und Planungssicherheit der Städte und Gemeinden sind zu erhalten.

Was ist zu tun?

Reform nach Flächenmodell umsetzen

Flächenmodell umsetzen    
Da es keine Wertkomponenten hat, ist es einfach und vermeidet automatische Steuererhöhungen in Folge steigender Bodenwerte, Immobilienpreise und Mieten.

Wertabhängige Komponenten verhindern
Wertabhängige Komponenten sind abzulehnen. Sie verursachen großen bürokratischen Aufwand – sowohl bei der erstmaligen Bewertung von 35 Mio. Immobilien als auch in der laufenden Besteuerung. Zudem drohen automatische Steuererhöhungen.

Hebesätze ggf. senken    
Falls – entgegen der Warnungen – wertabhängige Komponenten eingeführt würden, müssten die Kommunen bei Wertsteigerungen die Hebesätze regelmäßig senken.

Steuer muss weiter umgelegt werden    
Die Grundsteuer dient der Finanzierung der Kommunen. Alle Bürger profitieren davon. Die Umlage der Steuer auf die Mieter stellt sicher, dass alle Einwohner sie tragen.