Straßenverkehr: Für CO2-Deckel bei Benzin und Diesel. Keine Steuererhöhung. Keine CO2-Steuer.

Um was geht es?

Reduktion des CO2-Ausstoßes auch im Straßenverkehr beginnen

In Deutschland wurden 2018 insgesamt circa 866 Mio. t Treibhausgase (CO2-Äquivalente) ausgestoßen. Davon stammten 163 Mio. t aus dem Verkehr – darin waren ca. 156 Mio. t aus dem Straßenverkehr. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die Emissionen im Verkehr im Jahr 2030 auf 95 - 98 Mio. t sinken, das heißt auf 91 - 94 Mio. t im Straßenverkehr. Im Zeitraum von 2019 bis 2030 ist also eine jährliche Reduktion von gut 5,6 Mio. t (anfänglich ca. 3,6 Prozent) erforderlich.
Seit Jahren sinkt der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr nicht - im Unterschied zu den Sektoren Industrie und Stromerzeugung, in denen es einen CO2-Deckel gibt.

Was braucht die Wirtschaft?

Mehr Klimaschutz – im Einklang mit den Belangen der Unter­nehmen

Auch im Bereich des Straßenverkehrs muss der Ausstoß von CO2 reduziert werden. Die Kosten und der administrative Aufwand für Bürger und Betriebe sollen dabei so gering wie möglich sein.
 
 
Quelle: BMU, eigene VhU-Berechnungen.

 
Was ist zu tun?

Neuer CO2-Deckel mit Zertifikatehandel

Neuer sinkender CO2-Deckel
Ein jährlich sinkender Deckel für den CO2-Ausstoß durch Verbrennung von Benzin, Diesel und Erdgas im Straßenverkehr soll eingeführt werden. Der Deckel soll auch den Sektor Gebäude und den CO2-Ausstoß aus Heizöl und Erdgas dort erfassen.

Einführung des neuen Zertifikathandels
Ein eigener CO2-Zertifkatehandel soll für Straßenverkehr und Gebäude eingeführt werden. Der Zertifikatehandel soll bei den großen Mineralölgesellschaften ansetzen. Zur Sicherung des Industriestandorts soll dieser Zertifikatehandel vom Handelssystem für Stromerzeugung, Industrie und Luftfahrt getrennt sein. Er soll möglichst EU-weit gelten.

Technologieoffenheit wahren
Bürger und Betriebe sollen frei entscheiden, wie sie ihren CO2-Ausstoß am wirtschaftlichsten reduzieren können, z.B. indem sie ein sparsameres Auto oder Elektrofahrzeug fahren, ihre Fahrweise anpassen, mehr Biokraftstoffe, Wasserstoff oder treibhausgasneutrale synthetische Kraftstoffe tanken, oder Personen- und Güterverkehre auf Busse und Bahnen verlagern.

Keine neue CO2-Steuer
Höhere Steuern garantieren nur die Belastung von Bürgern und Betrieben, jedoch nicht die Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Neuwagen-Grenzwerte: nicht verschärfen
CO2-Grenzwerte für Neuwagen brauchen nicht weiter reguliert werden (derzeit ab 2025 max. 95 g/km Flottendurchschnitt). Die Absenkung ist schon mit hohen Kosten verbunden. Bestandsfahrzeuge werden nicht erfasst. Der CO2-Deckel hingegen erfasst den Ausstoß aller Fahrzeuge.