Straßenverkehr Personenbeförderung: Gesetz modernisieren, um digitale Angebote zu nutzen

Um was geht es?

Mobile Fahrdienste zulassen durch eine Liberalisierung des Gesetzes

Moderne Mobilitätskonzepte ermöglichen sowohl auf dem Land als auch in Ballungsräumen die effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Zahlreiche Appbasierte Angebote existieren in Deutschland bereits. Nun soll der Taxi- und Fahrdienst-Markt liberalisiert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat deshalb im Februar 2019 ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgelegt, damit Dienste wie Appbasierte Fahrtvermittlung rechtssicher angeboten werden können. Auch öffentliche Nahverkehrsdienste sollen eigene Mitfahrgelegenheiten via App anbieten können, sofern diese den klassischen Linienverkehr ersetzen, ergänzen, verdichten.

Was braucht die Wirtschaft?

Bessere Qualität und mehr Kundenorientierung bei Fahrdiensten und Taxen

Eine bessere Angebotsqualität und niedrigere Kosten sollen durch neue Mobilitätskonzepte und technische Innovationen auch in Deutschland ermöglicht werden.
 
Was ist zu tun?

Hessen soll sich für die Marktöffnung der Personenbeförderung einsetzen

Private Mobilitätsplattformen erlauben:
Markteintritte privater Mobilitätsanbieter müssen möglich werden. Abzulehnen ist das kommunale Recht der Sperrung einzelner Zonen für Mitfahrdienste. Kommunaler Verkehrsunternehmen dürfen gegenüber privaten nicht privilegiert werden.

Pooling erlauben, keine Rückkehrpflicht:
Die Vermietung von Einzelsitzen ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller, daher soll die Anmietung im Ganzen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rückkehrpflicht: Sie ist abzuschaffen. Unnötige Leerfahrten sollen künftig vermieden werden.

Private Mitfahrdienstangebote gestatten:
Privatleute sollten im Nebenerwerb Mitfahrdienste anbieten können. Eine Anzeigepflicht bei der Kommune reicht aus.

Keine gesonderte Regulierung:
Neue soziale und ökologische Standards, die über branchenübergreifende Rahmenbedingungen hinausgehen, sind unnötig.

Taxi-Regulierung überprüfen:
Die Tarif-Pflicht muss kritisch hinterfragt werden. Insbesondere die quantitative Begrenzung von Taxilizenzen muss gestrichen werden, da die qualitativen Vorschriften ausreichen.

Mehr Abstellflächen für Carsharing:
Kommunen sollten mehr Abstellflächen für Carsharing-Fahrzeuge reservieren und diese bei der Aufstellung von Bauplänen vorschreiben.