Stromkosten: Keine neuen EEG-Subventionszusagen!

Um was geht es?

Staatliche Strompreisverteuerung

Der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung in Deutschland hat 2018 fast 38 Prozent erreicht. Das EEG existiert seit 20 Jahren. Es lässt sich weder als Anschubfinanzierung für neue Technologien rechtfertigen, noch als Klimaschutzinstrument. Nur der EU-weite CO2-Deckel in der Stromerzeugung sorgt dafür, dass schrittweise immer mehr Strom treibhausgasneutral erzeugt wird. Das EEG hat keine Klimaschutzwirkung – nur das Absenken des CO2-Deckels reduziert den CO2-Ausstoß in der EU.

Immer teurer: EEG-Subventionen
 
Quelle: BMWi; EEG in Zahlen, 15.10.2018

Die EEG-Umlage kostet über 25 Mrd. Euro pro Jahr. Trotz Verbesserung im EEG 2017 drohen die Kosten weiter anzusteigen – im schlimmsten Fall auf bis zu 33 Mrd. Euro im Jahr 2025.

Standortnachteil teurer Industriestrom
 
Quelle: Eurostat, BDEW, eigene Erhebung

Was braucht die Wirtschaft?

Eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung.

Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit kostengünstige, sichere und möglichst schwankungsfreie Versorgung mit Strom, die möglichst umweltverträglich bereitgestellt werden muss.

Was ist zu tun?

Keine neuen EEG-Subventionszusagen

EEG sollte auslaufen    
Zugesagte Einspeisevergütungen müssen ausbezahlt werden. Doch sollten keine neuen Zusagen für Subventionen mehr gegeben werden. Rendite und Risiko sind unverzichtbar für ehrbares Unternehmertum.

Eigenvermarktung einführen
Betreiber von Ökostromanlagen sollten den von ihnen produzierten Strom künftig selbst vermarkten. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, sie dafür zu entschädigen, wenn ihr Produkt nicht gebraucht wird oder nicht abtransportiert werden kann.

EEG aus dem Bundeshaushalt finanzieren
Der Umbau des Stromversorgungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. EEG-Einspeisevergütungen sowie Kosten für eine strategische Kraftwerksreserve zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und für den Bau neuer Übertragungsleitungen sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Bundesregierung sollte prüfen, wie dies ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich ist.