Wohnungsangebot: Durch Deregulierung mehr private Investitionen in Wohnungen ermöglichen

Um was geht es?

Angebot neuer Wohnungen durch mehr private Investitionen vergrößern

In Hessen gibt es mehr als 3 Millionen Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Hessen lebt zur Miete. Rund 85 Prozent der Mieter leben in Wohnungen, die durch meist kleinere private Eigentümer bereitgestellt werden. Lediglich 15 Prozent der Mieter wohnen in Wohnungen von privaten oder öffentlichen Wohnungsgesellschaften.

Im bundesweiten Durchschnitt liegen die Mieten für Wohnungen kleiner privater Vermieter ca. 2,5 Prozent unter der örtlichen Vergleichsmiete. Durchschnittlich erfolgt bei kleinen privaten Vermietern erst nach über 5 Jahren eine Mieterhöhung.
 
Quelle: Haus & Grund Deutschland, Vermieterbefragung 2018
Lesebeispiel: 23,9 % der erfassten Mietverhältnisse laufen seit mehr als 10 Jahren ohne Mieterhöhung.

Was braucht die Wirtschaft?

Günstige Wohnungen für Beschäftigte

Der Mangel an günstigen Wohnungen in den Ballungsräumen muss behoben werden. Nötig sind mehr Investitionen in Wohnungen. Fachkräfte müssen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können. Das erleichtert die Fachkräftegewinnung der Betriebe.


Was ist zu tun?

Mehr private Investitionen ermöglichen

oFaire Chancen für private Bauherren
Bei der Vergabe von Flächen und Projekten dürfen private Bauherren von den Kommunen nicht gegenüber öffentlichen Gesellschaften benachteiligt werden.

Mietpreisbremse abschaffen
Ohne Aussicht auf wirtschaftliche Renditen fließen private Investitionen aus dem Immobilienmarkt ab. Daher sollten der Bund die Mietpreisbremse und das Land die Mietbegrenzungsverordnung abschaffen.

Kappungsgrenze nicht verschärfen
Die Kappungsgrenze im BGB legt fest, dass Mieterhöhungen innerhalb von 3 Jahren 20 Prozent der vor der Mieterhöhung bestehenden Bestandsmiete nicht überschreiten dürfen. Hessen hat in 31 Orten die Kappungsgrenze auf 15 Prozent verschärft. Um Anreize für mehr private Investitionen zu geben, sollte diese Verschärfung rückgängig gemacht werden.

Umwandlung in Eigentumswohnungen
Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist abzuschaffen. Zudem sollte Hessen die Kündigungssperrfrist nicht verschärfen: Der Kündigungsschutz von Mietern nach dem Verkauf der Wohnung sollte nicht von 5 auf 8 Jahre verlängert werden. Denn beides bremst private Investitionen.

Flexibilität zwischen Wohnen und Gewerbe
Ein „Wohnraumschutzgesetz“ ist unnötig. Es würde verhindern, dass Wohnungen in gewerbliche Flächen umgewandelt werden. Doch damit würden Immobilieninvestitionen erschwert. Denn private Investoren müssen flexibel am Markt agieren können. Zurecht wurde die Zweckentfremdungsverordnung 2004 in Hessen abgeschafft.