Mehr Investitionen und Innovationen am Heimatstandort

Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl 2021

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Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. In diesem Seitenbereich legt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre Erwartungen an die Politik der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie der künftigen Bundesregierung vor. Sie wurden am 3. Februar 2021 vom VhU-Präsidium beschlossen.

Wolf Matthias Mang
Präsident
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) e. V.
Dirk Pollert
Hauptgeschäftsführer
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) e. V.

Die hessische Wirtschaft möchte im Dialog mit Politik und Gesellschaft nach Lösungswegen suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Heimatstandorts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 8 – Arbeitsrecht: Keine weiteren Ansprüche, dafür mehr Flexibilität wagen

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Unsere Erwartungen:

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Mehr Wettbewerb wagen

Die Bundespolitik sollte eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschafts­ordnung verwirklichen. Sie sollte mehr als bisher auf die Eigenverantwortung der Einzelnen vertrauen. Eine steuernde Wirtschaftspolitik und dauerhafte Marktinterventionen sind abzulehnen, weil sie Wissen über zukünftige Bedarfe, Techniken und Märkte erfordern, das niemand haben kann. Wo der Staat regulierend eingreifen muss, hat er diese Regulierung kosteneffizient und innovationsfördernd zu gestalten. Der Staat muss Haftungsregeln besser durchsetzen und nicht das Recht verschärfen.

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Nullzinspolitik beenden und Geldpolitik normalisieren

EZB und Notenbanken haben seit der Finanzkrise 2008 das Zinsniveau massiv gesenkt. Sie haben die Geldmenge auf 6.000 Mrd. Euro versiebenfacht und teilweise die Staatsschulden monetarisiert, d.h. sie haben Teile der Staatsausgaben indirekt mit der Notenpresse finanziert. Das hat Wirtschaftsstrukturen verzerrt, das Potenzial­wachstum geschwächt, den Konzentrations­grad der Wirtschaft erhöht, Inflationsgefahr erzeugt, zur Staatsaufblähung beigetragen und bedenkliche Verteilungseffekte hervorgerufen. Diese extrem expansive Geldpolitik muss entschlossen und schrittweise beendet werden.

EZB und Notenbanken sollten die Geldmenge langsam und langfristig reduzieren, um kurzfristige Schocks zu vermeiden. Die EZB sollte glaubwürdig ankündigen, nach Bewältigung der Corona-Pandemie in 2022 ihre Käufe von Staats- und Unter­nehmensanleihen allmählich zu verringern und spätestens nach drei Jahren ganz einzustellen. Sodann sollte sie über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren einen angemessen hohen Anteil ihrer Wertpapierbestände wieder verkaufen, um die Geldpolitik zu normalisieren. Die EZB muss glaubhaft ankündigen, dass sie nicht länger Euro-Staaten mit zu geringen Reformambitionen monetär unterstützen wird, sondern Zinssignale am Kapitalmarkt ohne Verzerrung wieder zulassen wird. Zudem muss Bargeld in Deutschland unbegrenzt als Zahlungsmittel erhalten bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Geldsystem zu sichern.

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Mehr Investitionen am Heimatstandort ermöglichen

Ein langfristig höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland setzt mehr private Investiti-onen am Heimatstandort voraus. Dazu müssen Investitionshemmnisse beseitigt werden. An erster Stelle ist ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft nötig. Dazu gehört der Verzicht auf eine Verschärfung des Unter­nehmensstrafrechts und des Lieferkettengesetzes. Hinzu kommt die Forderung nach Abbau unnötiger Belastungen. Dazu zählen die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Unter­nehmenssteuern und eine höhere Akzeptanz und größere Freiräume für neue Technologien, insbesondere in der Industrie.

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Wachstumsfreundliche Konsolidierung

Im Zuge der Erholung nach der Corona-Krise muss der Bundestag die fiskalische Tragfähigkeit des Haushalts durch eine wachstumsfreundliche Konsolidierung sichern, so dass die Vorgaben der Schuldenbremse wieder erfüllt werden. Dabei sind Maßnahmen zu vermeiden, die das Potenzial­wachstum schwächen. Nötig ist konsequente Wachstumspolitik. Wie im Jahrzehnt zuvor kann ein Teil des Konsolidierungsbedarfs durch Steuermehreinnahmen dank Wirtschaftswachstum erreicht werden. Eine ausgabenseitige Konsolidierung, die eine Erhöhung verzerrender Ertragsteuern vermeidet und tendenziell mit größeren Wachstumsraten des BIP einhergeht, ist vorzugswürdig gegenüber einnahmeseitigen Ansätzen mit höheren Steuern. Überdies ist im Bund eine Haushaltsstrukturreform nötig, damit der Bundeshaushalt wirkungsvoller Impulse für höheres Wirtschaftwachstum setzt, primär durch steuerliche Entlastungen von Unter­nehmen und zusätzlich durch verstetigte öffentliche Investitionen.

Zudem muss der Bund mehr Vorsorge für künftige Belastungen treffen, vor allem für die implizite Verschuldung der gesetzlichen Sozial­versicherungen, die den Umfang von drei Jahres­wirtschafts­leistungen erreicht hat. Alle gegenwärtigen haushaltswirksamen Wünsche – auch die der Wirtschaft – dürfen erst eingeplant und realisiert werden, wenn angemessen hohe Maßnahmen zur Zukunftsvorsorge finanziert sind. Auch alle Anliegen und Vorschläge der VhU stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Die nächste Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Aufnahme von 750 Mrd. Euro an Schulden durch die EU einmalig bleibt – wie derzeit noch beschlossen.

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Unter­nehmenssteuern senken!

Die effektive steuerliche Gesamtbelastung aller Unter­nehmen ist in Deutschland mit über 30 Prozent zu hoch. Das macht Investitionen weniger attraktiv. EU-weit sind es nur knapp 22 Prozent. Beispielsweise beträgt die effektive Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland knapp 30 Prozent, während die Niederlande, Österreich und Spanien nur 25 Prozent verlangen und Polen, Tschechien, Slowenien und das Vereinigte Königreich nur 19 Prozent. Bund und Länder sollten die effektive Gesamtsteuerbelastung aller Unter­nehmen senken: Zumindest auf 25 Prozent. Dazu muss der nächste Bundestag rasch die Initiative ergreifen. Der Solidaritätszuschlag ist für alle abzuschaffen. Der Bundestag sollte die Forschungszulage ausbauen und für den Mittelstand vorteilhafter ausgestalten. Neue oder höhere Steuern sind abzulehnen, insbesondere eine nationale Vermögensteuer. In der EU muss sich die Bundesregierung gegen eine Finanztransaktionsteuer und eine Digitalsteuer einsetzen.

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Aus der Krise durchstarten durch mehr Flexibilität

Kurzarbeit stabilisiert vorübergehend millionenfach Arbeitsplätze, um Entlassungenmöglichst zu vermeiden. Zusätzlich müssen neue Beschäftigungschancen durch mehr Flexibilität bei Befristung, Zeitarbeit und Arbeitszeit geschaffen, Frühverrentungsanreize gestoppt und qualifizierte Zuwanderung zielgerichtet ermöglicht werden.

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Beiträge unter 40 Prozent halten

Steigende Beitragssätze durch mehr Rentner und weniger Erwerbstätige können durch Reformen abgewendet werden. Das Ziel lautet: Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Hierzu muss die Frühverrentung beendet und das Rentenalter zukünftig entsprechend der steigenden Lebenserwartung auch über 67 Jahre automatisch angehoben werden. Im Gesundheitswesen braucht es Strukturreformen für eine bessere Versorgung. Die Finanzierung muss vom Lohn abgekoppelt werden.

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Bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung

Neue oder höhere Sozialleistungen zur Umgehung der Grundsicherung als leistungsfähigem Auffangnetz verbieten sich angesichts rasant wachsender Schuldenberge in den öffentlichen Haushalten. Nötig sind gute Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Denn allein die Wertschöpfung von Millionen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, von Unter­nehmen und von Erwerbstätigen schafft die Grundlagen für das Handeln des Staates und der Sozial­versicherungen.

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Flexibilität der Unter­nehmen bewahren und ausbauen

Jede neu gewählte Bundesregierung muss sich für ein flexibles Arbeitsrecht einsetzen. Dies erfordert nicht nur die Bewältigung der Corona-Pandemie sondern auch die Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung ergeben. Nur auf diese Weise kann die weltweite Arbeitsteilung und die zeitlich unbeschränkte Kommunikation bewältigt werden. Jede Einschränkung wird sich negativ auf den (Industrie) Standort Deutschland auswirken.

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Kollektives Arbeitsrecht an moderne Arbeitsorganisation anpassen

Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Unter­nehmen bzw. ihren Verbänden und den Gewerkschaften, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Unter­nehmen und Betriebsräten muss so gestaltet werden, dass schnelle Entscheidungsprozesse im Unter­nehmen möglich sind. Langwierige Verhandlungen sowie die Inkaufnahme von schädigenden Streikhandlungen stellen antiquierte Kommunikationsformen dar und müssen durch ein kodifiziertes Arbeitskampfrecht ersetzt werden, das u.a. verhandlungsbegleitende Warnstreiks untersagt.

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Bildungsdeutschland in die Zukunft führen

Bildung ist die Zukunft, daher muss die künftige Bundesregierung flankierend zum weiterzuentwickelnden Digitalpakt 2.0 in Digitalisierung, MINT-Bildung, ökonomische und politische Bildung investieren. Gleichermaßen muss auch für die kommende Legislaturperiode das Primat der Länderhoheit in der Bildung gelten.

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Hochschulen, Wissenschaft und Forschung stärken

Bundesweit geht es im Hochschulbereich darum, Abschlüsse zu sichern, die Durchlässigkeit zu erhöhen und Anerkennungen und Anrechnungen von (Studien-)Leistungen einheitlich und transparent umzusetzen. Forschung und Wissenschaft und Technologie- und Wissenstransfer sichern die Zukunft, daher braucht es hier mehr Investitionen.

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Aus- und Weiterbildung flankierend unterstützen

Für die künftige Bundesregierung muss im Bereich Aus- und Weiterbildung das Motto „Flankierung, statt Regulierung“ der Maßstab sein. Bestehende Förderinstrumente müssen weiter an die Praxis angepasst werden. Impulse können bei der Werbung für die duale Ausbildung, der Förderung von Mobilität und Wohnen sowie bei Innovationen an den Berufs-schulen gesetzt werden.

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Mehr Freiheit für Handel und Investitionen

Die Bundesregierung muss weiter im Rahmen der EU eine Außenwirtschaftspolitik für mehr Freihandel betreiben. Sie muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Binnenmarkt bei Energie und Digitalem vollendet wird, dass der neue Handelspakt der EU mit dem Vereinigten Königreich so bürokratiearm wie möglich umgesetzt wird, dass die WTO als Hüterin des multilateralen Handelssystems gestärkt wird und dass die EU gegenüber China für fairen Wettbewerb eintritt.

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Das digitale Zeitalter marktwirtschaftlich gestalten

Der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Netzen muss beschleunigt werden. Gezielte Investitionsanreize für den Aufbau der 5G-Infrastruktur sind nötig. Um den Zugang zu Daten zu erleichtern, müssen Projekte wie die europäische Cloud-Initiative vorangetrieben werden. Die sich aus der Datenschutzgrundverordnung der EU ergebenden Pflichten müssen vereinfacht werden. Die von der EU geplante Digitalsteuer ist abzulehnen. Das Onlinezugangsgesetz muss rasch umgesetzt werden.

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Attraktive Städte und Gemeinden erhalten

Der Bundestag und die Länder müssen gewährleisten, dass die föderale Aufgabenteilung und Finanzausstattung den Kommunen genügend Ressourcen und Freiräume lässt, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und insbesondere ausreichend und stetig investieren können.Insbesondere attraktive Innenstädte und Ortskerne zu erhalten, liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Denn lebendige Ortszentren sind auch für die Wirtschaft wichtig. Sie erleichtern es den Unter­nehmen, Fachkräfte zu gewinnen. Der Handel ist und bleibt die Leitfunktion der Innenstädte. Bundestag und Bundesregierung müssen ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Belange von innenstädtischen Unter­nehmen richten – neben dem Einzelhandel geht es auch um Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungs- und Kultuwirtschaft. Bundesweit sollten vier verkaufsoffene Sonntage rechtssicher ermöglicht werden.

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Mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen

Der Bund muss mehr in Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Kanälen investieren, damit Umfang und Qualität auf allen Verkehrsträgern steigen und damit es weniger Staus gibt – sowohl bei Personen – als auch bei Güterverkehren. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Gleichzeitig gilt es, den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen. Die Innen- ist der Außenentwicklung vorzuziehen. Für die Erfassung von Infrastrukturzuständen soll moderne Sensortechnik eingesetzt werden. Zum Start der Autobahn GmbH des Bundes muss sichergestellt sein, dass diese effektiv und transparent arbeiten kann. Der Klimaschutz steht dem Ausbau der Verkehrswege nicht entgegen, denn treibhausgasneutrale Mobilität ist möglich.

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Individuelle Mobilität erleichtern

Der Pkw wird auf lange Sicht die Nr. 1 im Personen­verkehr bleiben. Die Rahmenbedingungen für neue Antriebe und Kraftstoffe müssen angepasst werden. Die Bundesregierung muss neue Mobilitätskonzepte und technische Innovationen ermöglichen und Rechtssicherheit für Fahrdienste schaffen. Damit Bus- und Bahnangebote ausgebaut werden können, müssen die Regionalisierungsmittel perspektivisch verdoppelt werden. Auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Flottengrenzwerte für Neuwagen abgeschafft werden und die EU für den Bereich Verkehr und Wärme ein eigenständiges System mit CO2-Deckel und Emissionshandel etabliert – neben dem bestehenden EU-Emissionshandel (ETS) für Industrie, Stromerzeugung und innereuropäischen Luftverkehr. Denn Klimaschutz funktioniert wirkungsvoller durch einen sinkenden CO2-Deckel im Verkehr.

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Warenverkehre erleichtern

Die Belange des Güterverkehrs sollten Bundespolitiker viel mehr beachten. Damit Lieferketten funktionieren, müssen die Rahmenbedingungen für die Logistik verbessert und Warentransporte auf allen Verkehrsträgern erleichtert werden. Die Politik sollte bei neuen Antrieben und Kraftstoffen technologieoffen bleiben. Damit mehr Güter auf der Schiene und über Wasserstraßen transportiert werden, müssen vordringlich die Kapazitäten ausgebaut werden. Im Straßengüterverkehr muss der Bund die Anzahl und Qualität der Lkw-Stellplätze auf Rastanlagen steigern. Für Lang-Lkw sollten mehr Straßen und Güter freigegeben. Genehmigungen von Groß- und Schwertransporten müssen viel schneller als bisher erteilt werden. Unter­nehmen, Fachkräfte zu gewinnen. Der Handel ist und bleibt die Leitfunktion der Innenstädte. Bundestag und Bundesregierung müssen ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Belange von innenstädtischen Unter­nehmen richten – neben dem Einzelhandel geht es auch um Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft. Bundesweit sollten vier verkaufsoffene Sonntage rechtssicher ermöglicht werden.

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Luftverkehrsstandort stärken

Der Luftverkehr ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts­standort. Der Weltflughafen Frankfurt sollte in seiner Drehkreuzfunktion im internationalen Wettbewerb als Deutschlands Tor zur Welt gestärkt werden. Politischen Kräften, die die Bedeutung der Luftfahrt infrage stellen, sollte auch von Bundestagsabgeordneten, nicht nur aus Hessen, stärker widersprochen werden. Heimische Airlines dürfen nicht durch nationale Alleingänge benachteiligt werden, wie beispielsweise durch die Luftverkehrsteuer oder gar eine neue Kerosinsteuer. Die Luftsicherheitsverordnung muss vereinfacht werden und es müssen nationale Alleingänge vermieden werden.

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Deregulierung für mehr neuen Wohnraum

Der Bundestag sollte Deregulierungen beschließen und die sog. „Mietpreisbremse“ abschaffen. Alle Bestrebungen nach Quasi-Enteignungen wie der Berliner „Mietendeckel“ müssen rechtlich und politisch bekämpft werden. Ferner sollte der Bundestag die lineare Abschreibung auf Gebäude von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Die Nutzungsflexibilität zwischen Eigentums- und Mietwohnungen sollte nicht durch Umwandlungsbremsen verringert werden. Die Subvention Baukindergeld sollte vom Bundestag nicht verlängert werden, da sie ungeeignet ist, die Wohnungsmärkte zu entspannen. Zur Erreichung klimapolitischer Ziele in Gebäuden sollte der Bundestag im Brennstoffemissionshandelsgesetz die Menge an CO2-Zertifikaten für Heizöl und Erdgas deckeln und schrittweise senken, und nicht direkt verteuern.

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Staatliche Strompreisverteuerung beseitigen

Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit gesicherte Versorgung mit Energie. Sie muss als Elektrizität, Wärme und als Brenn- und Kraftstoffe umweltverträglich und zu möglichst geringen Kosten bereitgestellt werden. Dieses Zieldreieck einer sicheren, günstigen und ökologischen Versorgung wird derzeit nicht erreicht. Die Energiepolitik muss teils neu justiert werden: Die staatliche Strompreisverteuerung und technologiespezifische Subventionen und Einzelförderungen müssen beendet werden. An ihre Stelle sollten Wettbewerb und Erfindergeist treten. Die Klimaschutzziele werden durch den jährlich sinkenden EU-weiten CO2-Deckel erreicht.

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Klimaschutz geht wirksamer – und günstiger

Die ökologische Zielsetzung, den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern, rechtfertigt staatliche Eingriffe. Der Staat muss eine technologieoffene Rahmenordnung setzen, die zur Reduktion von Treibhausgasen zwingt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Akteure über das „Wie“ entscheiden können. Ein CO2-Deckel, der jährlich sinkt, ist ein solcher Rahmen. Eine darüber hinausgehende Regulierung ist nicht nötig, weil die politisch vorgegeben Reduktionsziele eingehalten werden. Technologiespezifische Vorgaben, Verbote, Steuern und Abgaben sowie Fördersysteme wie das EEG oder CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollten aus dem Instrumentenkasten verschwinden. Internationale Wettbewerbsnachteile für heimische Unter­nehmen aufgrund weltweit unterschiedlicher Klimaschutzstandards sind durch entsprechende Kompensationsregelungen auszugleichen („Carbon-Leakage-Schutz“).

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Mit kluger Umweltpolitik Industriestandorte sichern

Die deutsche Wirtschaft ist ambitioniert und beispielgebend für umweltverträgliche Produktion und Produkte. Die Bundespolitik sollte Belange der Wirtschaft stärker als bisher gegenüber Umwelt-, Natur- und Artenschutz gewichten. Für industrielle Aktivitäten sollte mehr Raum gelassen werden. EU-Vorgaben müssen 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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Heimische Förderung erleichtern

Rohstoffe sind die Basis jeder industriellen Tätigkeit und unverzichtbar für sehr viele Wirtschaftsbereiche. Um den Wohlstand zu halten, müssen die heimische Rohstoffförderung besser als bisher ermöglicht und der internationale Handel mit Rohstoffen aufrechterhalten werden.

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