Ohne Digitalisierung geht auch in der Bildung nichts. Das hat das Jahr 2020 deutlich gezeigt und dabei den Finger in die Wunde einer jahrelang schleppenden Digitalisierung gelegt. Dass die Pandemie auch bei der Digitalisierung in der Bildung als Katalysator gewirkt hat, ist unbestritten. Umso wichtiger war es, dass Bund und Länder den Kompetenz-Streit um den DigitalPakt rechtzeitig auf Eis gelegt hatten. Alle diese Entwicklungen bedenkend, ist eine Fortführung des DigitalPakts jetzt schon offensichtlich notwendig. In der kommenden Legislaturperiode muss daher die kommende Bundesregierung den DigitalPakt 2.0 aufsetzen, um die Ausstattung der Schulen über die Laufzeit hinaus und längerfristig zu gewährleisten. Und, um für die technisch-infrastrukturellen Voraussetzungen zu sorgen, wozu selbstverständlich der Zugang und die Anbindung an eine schnelle Datenleitung gehört. Infrastruktur, Wartung und technische Neuerungen kennen keine Befristungen.
Über den DigitalPakt hinaus sollte der Bund eine Digitalisierungsoffensive initiieren, beispielsweise durch eine Exzellenzinitiative Digitalisierung in der Bildung – mit einem Wettbewerb für innovative Ideen von Berufspraktikern entlang der Bildungskette, einem institutionellen Think Tank Bildung, der Defizite und Handlungserfordernisse jährlich erfasst und als Innovator für das Bildungsland Deutschland fungiert, und einer bundesweiten Agenda zum Wissenstransfer zwischen klassischen Bildungsinstitutionen sowie die EdTech- und Education StartUp-Szene. Die Vernetzung zwischen Innovationen in der Bildung und den traditionellen Institutionen muss ausgeweitet werden.
Ohne Zweifel – die absoluten Ausgaben in Deutschland für die Bildung sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Dennoch: Im internationalen und auch innereuropäischen Vergleich nimmt Deutschland weiterhin und konstant keinen Spitzenplatz ein, gerade wenn die Ausgaben in Relation zum BIP gespiegelt werden. Die kommende Regierung muss den Investitionstrend steigern und den Anteil der Bildungsausgaben in der kommenden Legislaturperiode auf sieben Prozent am BIP erhöhen. Viel hilft viel kann hierbei natürlich nicht das alleinige Motto sein. Es braucht auf Bundesebene die richtigen Investitionsfelder auf allen Ebenen: Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Bildungszugänge, frühkindliche Bildung, Bildungsinfrastrukturen, usw.
Die Forderung nach einer Ausgabenerhöhung geht nicht Hand in Hand mit der Forderung nach einem Aufbrechen des Bildungsföderalismus. Generell muss weiterhin das verfassungsrechtlich verankerte Kooperationsverbot als Maßstab der deutschen Bildungspolitik gelten. Das wiederum heißt nicht, dass eine Beteiligung des Bundes bei der Bildungsfinanzierung ausgeschlossen ist. Wie in der laufenden Legislaturperiode bieten projektbezogene und mit den Ländern abgestimmte Aktivitäten einen Gestaltungsspielraum, der künftig weiterhin themenorientiert – zum Beispiel bei Digitalisierung, Bildungsstandards, Überprüfung der Bildungsergebnisse, Anerkennung von Abschlüssen, Investitionen in die Bildungsstruktur, Forschung und Entwicklung – genutzt werden kann.
Aufgabe des Bundes in der Bildungspolitik ist es Zukunftsthemen und die dazugehörigen Kompetenzen voranzutreiben. Das ist für die Innovationsrepublik Deutschland überlebensnotwendig! Innovation und MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Bildung sind wiederum zwei Seiten derselben Medaille. Wer innovativ bleiben will, muss umfangreich in die MINT-Bildung investieren. Der MINT-Aktionsplan der bisherigen Bundesregierung ist ein guter Ansatz, braucht jedoch in der Wahrnehmung und im Durchschlag mehr Zugkraft. Hier muss die künftige Bundesregierung ansetzen, um MINT zum Breitensport zu machen. Damit Innovationen auch auf den Markt eintreten, ist ein Gründergeist notwendig. Entrepreneurship und Unternehmergeist legen die Basis dafür und können am besten über Bildungsangebote vermittelt werden. Die künftige Bundesregierung muss dafür sorgen, dass ein Gründungsruck durch Deutschland geht.
Was MINT-Bildung für die Innovationsrepublik ist, ist die ökonomisch-politische Bildung für die Demokratie. Wer die soziale Marktwirtschaft nicht in ihren Grundlagen versteht, wird das System, von dem Deutschlands Wohlstand abhängt, wahrscheinlich in Frage stellen. Wer die Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht versteht und respektiert, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nicht anerkennen. Ökonomisch-politische Bildung ist hier die Lösung und führt seit Jahrzehnten ein Stiefkind-Dasein, flankiert um Lippenbekenntnisse zu ihrer Bedeutung. Eine kommende Bundesregierung muss den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und massiv in Forschung und Aufklärung investieren. Es braucht nicht nur einen MINT-Aktionsplan in Deutschland, sondern auch einen deutschlandweiten Aktionsplan für die ökonomisch-politische Bildung.
