Mehr Investitionen und Innovationen am Heimatstandort

Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl 2021

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Stadt- und Regional­entwicklung

16 Attraktive Städte und Gemeinden erhalten

16.1 Innenstädte beleben

Ein Wirtschafts­standort ist umso erfolgreicher, je attraktiver seine Städte sind. Denn dies erleichtert es den Unter­nehmen, den Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Es geht insbesondere um die Attraktivität der Stadtzentren. Das Ziel der Stärkung der Innenstädte liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Der Handel ist und bleibt die Leitfunktion der Innenstädte. Bundestag und Bundesregierung müssen ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Belange von innenstädtischen Unter­nehmen richten – neben dem Einzelhandel geht es auch um Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft.

16.2 Ladensterben verhindern

Das Wachstum im Onlinehandel und die demographische Entwicklung beeinträchtigen den stationären Handel. Handelsunternehmen brauchen attraktive, erreichbare und sichere Ortskerne, Innenstädte und Stadtteilzentren. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung der Straßen und Plätze, günstige Parkplätze und ein dichtes Bus- und Bahnangebot. Auch der Erfolg der Hotellerie und Gastronomie ist eng mit dem des Handelsstandorts verknüpft. Der Bundestag muss in seiner Verkehrspolitik zum einen die innenstädtischen Belange berücksichtigen und zum anderen verkehrliche Privilegien für Lieferdienste, die das Online-Geschäft begünstigen, vermeiden. Das Wettbewerbsrecht muss der Bundestag so weiter entwickeln, dass der stationäre Handel keine systematischen Nachteile gegenüber Onlinehändlern hat.

16.3 Bund-Länder-Vereinbarung für vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr

Zu verkaufsoffenen Sonntagen sollte die Bundesregierung mit den Ländern eine bundesweit einheitliche Mindestregelung vereinbaren, damit die Geschäfte überall rechtssicher und planbar zumindest an vier Sonntagen pro Jahr öffnen dürfen. Der Anlassbezug muss wegfallen. Stattdessen sollten Bund und Länder abstrakt-generelle Gründe, wie der Erhalt lebendiger Innenstädte, definieren. Eine Einzelfallentscheidung wäre entbehrlich. Kommunen und Handel bekämen die benötigte Rechtssicherheit. Das Verfahren zur Antragstellung hat sich am Grundsatz der schlanken Verwaltung bzw. Entbürokratisierung zu orientieren.

16.4 Ländlichen Raum stärken

Auch nach der Bewältigung von Corona ist zu erwarten, dass der Trend zum Zuzug in die Städte, gerade in den Ballungszentren, anhält. Angesichts der sich verschärfenden Flächenkonkurrenz sowie der gewerblichen, wohnungswirtschaftlichen und verkehrlichen Begrenzungen ist es wirtschaftlich und gesellschaftlich vorteilhaft, wenn dieser Trend in die Städte gedämpft würde. Bundestag und Bundesregierung müssen alles daran setzen, den ländlichen Raum attraktiver zu machen und Arbeitsplätze in Industrie, Gewerbe sowie Dienstleistungen dort zu halten. Hierfür sind der zügige Breitbandausbau, das Schließen von Funklöchern und eine bessere Verkehrs­infrastruktur Voraussetzungen. Bundesministerien sollten Verwaltungseinheiten, nachgeordnete Behörden und vom Bund getragene wissenschaftliche Einrichtungen als Kristallisationskerne im ländlichen Raum ansiedeln.

16.5 Kommunale Finanzausstattung sichern und Investitionen verstetigen

Bundestag und Bundesrat müssen mit den Ländern gewährleisten, dass die föderale Aufgabenteilung und Finanzausstattung den Kommunen genügend Ressourcen und Freiräume lässt, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und insbesondere ausreichend und stetig investieren können. Denn der größte Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland wird von den Kommunen getätigt. Auch in künftigen schweren Wirtschaftskrisen werden Bund und Länder einen Teil der Ausfälle der kommunalen Steuereinnahmen kompensieren müssen, damit u.a. Investitionen in die kommunale Infrastruktur fortgesetzt werden können.