Um das wachsende Verkehrsaufkommen zu bewältigen, hat der Bundestag zu Recht die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöht. Dieser Anstieg muss bis 2030 fortgesetzt werden. Ein hohes Investitionsniveau sollte dann verstetigt werden. Denn noch immer sind viele Straßen in Deutschland löchrig, Brücken gesperrt oder für den Schwerlastverkehr nicht befahrbar, Schienenstrecken überlastet und Kanäle und Schleusen nicht betriebsfähig.
Bei Planung und Genehmigung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen müssen die Effizienz und die Geschwindigkeit erhöht werden. Der Bundestag muss Gesetze zur Planungsbeschleunigung beschließen, die Doppelprüfungen und Überschneidungen im Raumordnungsverfahren und in Planfeststellungsverfahren beseitigen. Das Baurecht per Parlamentsbeschluss sollte auch für Bundesfernstraßen möglich sein – wie bei Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur.
Bund und Land haben zu Recht die Brückensanierung priorisiert. Jetzt muss es auch um den besseren Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen gehen. Auch Neubau ist weiter nötig, denn das Straßennetz ist nicht fertig. Vielerorts müssen Autobahnen und Bundesstraßen neu- und ausgebaut werden, zum Beispiel der Lückenschluss der A49 von Kassel nach Gießen oder die A44 von Kassel nach Eisenach. Dort, wo notwendig, müssen Ortsumfahrungen im Zuge von Bundesstraßen neu gebaut werden, etwa entlang der B3 und B252 in Mittel- und Nordhessen oder im Zuge der B38 in Südhessen. Der Klimaschutz steht dem nicht entgegen, denn treibhausgasneutrale Mobilität ist auch im motorisierten Verkehr möglich.
Bundesregierung und Bundestag müssen sicherstellen, dass die neue Autobahn GmbH des Bundes effektiv und transparent arbeitet sowie Verwaltungskosten begrenzt hält. Damit es keine Lücke bei Erhalt, Aus- und Neubau gibt, müssen in ihren Anfangsjahren genügend Projekte ausgeschrieben werden. Außerdem muss das Verkehrsministerium sicherstellen, dass alle Autobahnmittel tatsächlich verausgabt werden und nicht wie bisher von einigen Ländern nicht vollständig abgerufen werden.
Das Schienennetz muss für Personen- und Güterverkehre sowie für Nah- und Fernverkehre massiv ausgebaut werden. Es fehlen Gleise und Transport- und Bahnhofskapazitäten auf der Schiene, etwa für den Güterverkehr zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Köln/Bonn. Hier sollte ein System von Tunneln für eine Neubaustrecke durch Taunus und Westerwald geprüft werden. Das Schienennetz sollte zügig elektrifiziert werden. Die Bundesregierung hat sich zurecht das Ziel gesetzt, dass bis 2025 70 Prozent des Eisenbahnnetzes (derzeit erst 40 Prozent) elektrifiziert sind. Zudem müssen digitale Stellwerke flächendeckend eingerichtet werden.
Der Bund sollte die Digitalisierung bei Bau und Erhalt von Straßen und Schienenwegen mehr nutzen: Zustandsberichte auf Basis moderner Sensortechnik erleichtern vorausschauendes Erhaltungsmanagement sowie eine bessere Planung von Sanierungsprojekten.
Die Industrie braucht Binnenschifftransporte zu und von den Häfen. Der Bund muss den Masterplan Binnenschifffahrt rasch umsetzen und die Wasserstraßen ausbauen. Insbesondere die Rheinvertiefung muss zeitnah angegangen werden.
