Mehr Investitionen und Innovationen am Heimatstandort

Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl 2021

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Rohstoffe

25 Heimische Förderung erleichtern

25.1 Akzeptanz von Rohstoffgewinnung fördern

Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette von Gütern und sind für sehr viele Wirtschaftsbereiche unverzichtbar. Wertstoffe, die aus heimischen Rohstoffen gewonnen werden, dienen als Grundstoffe oder Vorprodukte in verschiedenen Industrien. Hier werden sie zum Endprodukt weiterverarbeitet, wie z. B. in der chemischen und pharmazeutischen Industrie oder in der Landwirtschaft. Rohstoffe sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, für Arbeitsplätze und für Innovation. Der Bund und die Länder müssen mit verlässlichen Rahmenbedingungen die heimische Rohstoffgewinnung sichern. Dazu gehören die Akzeptanz und der kontinuierliche und konstruktive Dialog von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu den Herausforderungen der bergbaulich geprägten Regionen. Am Ende der Wertschöpfungskette müssen die Einsatz­möglichkeiten von Recyclingbaustoffen verbessert werden.

25.2 Bundesberggesetz: An bewährter Rechtsordnung festhalten

Wer heimische Rohstoffgewinnung und Bergbau ermöglichen will, muss für ein geeignetes rechtliches Instrumentarium zur behördlichen Genehmigung sorgen. Das regelmäßig novellierte und modernisierte Bundesberggesetz ist ebenso wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz nach jahrzehntelanger Verwaltungspraxis dazu bestens geeignet. Effiziente und transparente Genehmigungsverfahren sind ein wesentlicher Baustein für die rechtssichere Zulassung von neuen Vorhaben bzw. die Erweiterung bestehender Betriebe. Der Bundestag muss an der bewährten Rechtsordnung festhalten.

25.3 Gewinnung von Rohstoffen muss marktwirtschaftlich erfolgen

Die Rohstoffgewinnung schafft hochwertige Arbeitsplätze, sichert die Existenz von Unter­nehmen und stärkt rohstoffreiche Regionen. Der Bundestag sollte die heimische Förderung besser als bisher ermöglichen. Dazu gilt es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Rohstoffgewinnung aus heimischen Lagerstätten erleichtert wird und der internationale Handel mit Rohstoffen weiter möglich bleibt. Darüber hinaus haben staatliche Eingriffe in den Markt, etwa eine Steuerung des Bedarfs an Rohstoffen, zu unterbleiben.