VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 10 – Bau Berliner Mauer vor 60 Jahren - SPD und Grüne sollten Grün-Rot-Dunkelrot ausschließen

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute vor 60 Jahren in den frühen Morgenstunden wurde West-Berlin abgeriegelt. Erst mit Stacheldraht. Dann mit einer tödlichen Mauer. Sie blieb 28 Jahre. Sie wurde durch den Freiheitswillen mutiger Bürger in der DDR eingerissen. Dazu gibt es beeindruckende Filme im Fernsehen. Zum Beispiel „3 1/2 Stunden“ in der ARD. Ein Film über die Fahrt eines Interzonen-Zuges von München nach Ost-Berlin am Vormittag des 13. August 1961. Link zur ARD-Mediathek.

Der 13. August ist ein wichtiger Gedenktag. Er möge uns auch daran erinnern, dass der Sozialismus nicht für alle Zeiten überwunden ist. Er kann schleichend in unsere intakte, freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie eindringen. Etwa indem die Politik in immer mehr Lebensbereichen staatliche Zuständigkeiten reklamiert. Indem der Staat immer mehr Bürger und Unter­nehmen durch Anreize, Privilegien und Subventionen an sich bindet. Die Staatsquote vieler EU-Staaten liegt schon über 50 Prozent. Passen wir auf, dass Deutschland nicht auch dorthin schlittert!

Derzeit hätte eine grün-rot-dunkelrote Koalition eine knappe Mehrheit im Bundestag. Für den Wirtschafts­standort wäre eine Linkskoalition schlimm: Steuererhöhungen,
Protektionismus, Eigentumsbeschränkungen, Gängelei und mehr Bürokratie würden Investitionen verhindern oder ins Ausland treiben. Leider verweigern SPD und Grüne eine Festlegung, die eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit den Linken nach der Bundestagswahl ausschließt. Ich meine: SPD und Grüne sollten mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, auch den Linken eine Absage erteilen.

Das ist kein ideologisches Schreckszenario, „Rote-Socken-Kampagne“ oder Hirngespinst. Ein führender grüner Regierungspolitiker aus Hessen hat uns gesagt, dass man mit SPD und Linken vermutlich eine Regierung in Hessen gebildet hätte, wenn man 2013 vorab gewusst hätte, dass sich die Staatsfinanzen infolge des boomenden Arbeitsmarktes und der Niedrigzinspolitik so gut entwickeln würden. Diese Erfahrung gilt auch im Bund: Die fortgesetzte massive Neuverschuldung würde von Grün-Rot-Dunkelrot mit der Behauptung gerechtfertigt, zur Bewältigung von Corona müssten noch lange neue Schulden in Bund und EU gemacht werden. Teuer für uns Unternehmer und fatal für unsere Wettbewerbsfähigkeit würden auch Änderungen im Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Steuerrecht werden.

Hinter all den drohenden Einschränkungen von Freiheit und Wohlstand stehen Ansichten in unterschiedlichen Ausprägungen von SPD, Grünen und Linken: Sie überschätzen die Handlungsfähigkeit des Staates und unterschätzen die der Bürger und Unter­nehmen. Auch ohne Mauer und Stasi wäre ein schleichender Weg hin zum Sozialismus gefährlich für Gesellschaft und Wirtschaft: Wie vor 1961 würden beispielsweise viele Junge, Fleißige und Kreative ihr Glück woanders suchen oder es würde erfolgreiches unternehmerisches Handeln vor Ort gefährdet werden.

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Freundliche Grüße
 
Wolf M. Mang
VhU-Präsident