VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 11 – Arbeitslosenversicherung: Für nächste Krise vorsorgen – Keine Leistungsausweitungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

über 3 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld in Hessen, über 38 Milliarden Euro bundesweit! Das hat die Betriebe und den Arbeitsmarkt in der Corona-Krise entscheidend stabilisiert. Das Geld kam überwiegend aus der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (26 Milliarden Euro). Der Rest war ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Damit die Arbeitslosenversicherung für künftige Krisen wieder finanziell handlungsfähig wird, muss die Rücklage allmählich wieder aufgefüllt werden. Voraussetzung ist, dass die Politik keine neuen oder höheren Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschließt.

Doch im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Wir werden den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern“. Und: „Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen.“ Auch die Grünen wollen den Zugang zur Arbeitsversicherung „deutlich erleichtern und bereits ab 4 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen.“

Arbeitslosengeld I wird derzeit in der Regel bis zu 12 Monate gezahlt, für Ältere bis zu 24 Monate. Mit 12 Monaten ist die Sucharbeitslosigkeit ausreichend abgefedert. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld auch zu einer längeren Verweildauer in Arbeitslosigkeit führt.

Wir brauchen angemessene Anreize zur Arbeitsaufnahme statt ein noch längeres oder erleichtertes Arbeitslosengeld. Vielmehr sollten sich die Arbeitsagenturen stärker auf ihre Kernaufgabe der passgenauen Beratung und Vermittlung konzentrieren. Auch einen Ausbau der Bundesagentur zu einer zentralistischen „Weiterbildungsagentur“ darf es nicht geben. Dies wäre teuer und ineffizient und damit zum Scheitern verurteilt.

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Freundliche Grüße
 
Wolf M. Mang
VhU-Präsident