VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 12 – Hartz IV: Arbeit muss sich mehr lohnen - Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, im Notfall mit Geld für Wohnung, Heizung, Essen und Kleidung unterstützt zu werden. Das kostet jährlich rund 44 Milliarden Euro allein in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Dauerkritik an dem System ist verfehlt. Auch in der Pandemie-Ausnahmesituation hat das Grundsicherungssystem seine Leistungsfähigkeit gezeigt und viele Betroffene zielgenau unterstützt.

Aber manche Parteien, wie etwa SPD, Grüne und Linke, wollen die Grundsicherung mit einer „Garantiesicherung“ abschaffen bzw. mit einem „Bürgergeld“ ersetzen. Sanktionen sollen gleich ganz wegfallen.

Geld vom Staat ohne Gegenleistung von Menschen, die arbeiten können? Ich finde, wir sollten den Grundsatz des Förderns und Forderns beibehalten. Das Ziel muss weiterhin sein, dass Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt langfristig selbst verdienen. Die Jobcenter sind zu Recht mehr als reine Zahlstellen. Sie sollen Arbeitslose gezielt aktivieren und wieder in Arbeit vermitteln. Ohne Sanktionsmöglichkeiten aber kann eine Mitwirkung nicht wirksam eingefordert werden.

Dabei ist das derzeitige System der Grundsicherung an einigen Stellen durchaus reformbedürftig. Wichtig wäre es, mehr Anreize zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zu schaffen. Ein Rechenbeispiel: Wer sich mit 20 Stunden im Monat für 10 Euro die Stunde 200 Euro erarbeitet, darf davon 120 Euro behalten. Weitet der Arbeitslosengeld-II-Bezieher seine Beschäftigung hingegen auf 100 Stunden aus und verdient damit 1.000 Euro, darf er davon gerade einmal 280 Euro behalten. Also 160 Euro zusätzlich für 80 Stunden Mehrarbeit. Das muss geändert werden. Kleine Hinzuverdienste bis 200 Euro sollten hierzu vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bei höherem Verdienst sollte den Arbeitslosengeld-II-Empfängern hingegen mehr Netto durch großzügigere Freibeträge verbleiben.

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Es grüßt Sie

Wolf Matthias Mang

VhU-Präsident