VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 13 – Triell bei RTL und ntv: Auf den Kanzler kommt es an: Neue Steuerbelastungen für Unter­nehmen verhindern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Triell der Kanzlerkandidaten gestern Abend war eindeutig: Herr Scholz und Frau Baerbock wollen Unter­nehmen und Leistungsträger steuerlich mehr belasten und die Umverteilung ausweiten. Herr Laschet hingegen ist strikt gegen Steuererhöhungen, will den Soli für alle abschaffen und die Wirtschaft entfesseln. Endlich spricht die Politik über zentrale Themen!  

Für unseren Wirtschafts­standort wären höhere Steuern Gift. Deshalb lehne ich die rot-grünen Belastungspläne ab. Ich fordere von der Bundespolitik sobald wie möglich eine Senkung der Unter­nehmenssteuern, damit Innovationen, moderne Produktionen und neue Dienstleistungen bei uns stattfinden und nicht im nahen oder fernen Ausland. CDU und FDP haben das zurecht in ihren Wahlprogrammen. Sie haben verstanden, dass der Staat über Steuern den Standortwettbewerb mitentscheidet. Der Bundestag muss den Soli 30 Jahre nach der Einheit endlich abschaffen – und nicht erst nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Man mag einwenden, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird: Dass es weder höhere noch niedrigere nationale Steuern im Falle einer Ampel- oder Jamaika-Koalition geben würde, weil stets eine Partei ihr Veto einlegt. Wir werden sehen. Aber im politischen Alltag kommt es darauf an, wer Kanzler ist. Etwa am Verhandlungstisch in Brüssel. Dort muss verhindert werden, dass die EU völlig in eine Schuldenunion zu Lasten der künftigen Steuerzahler der wirtschaftlich starken Länder wie Deutschland oder die Niederlande abgleitet. Bisher haben Frau Merkel und die CDU hier meistens noch auf die Bremse getreten – leider auch nicht immer fest genug. Aber mit SPD oder Grünen im Kanzleramt stünde Deutschland einer eigenständigen Steuer-, Verschuldungs- und Umverteilungspolitik via Brüssel nicht mehr im Weg.

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Es grüßt Sie

Wolf Matthias Mang

VhU-Präsident