VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 16 – Infrastruktur: Planungen und Genehmigungen beschleunigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum können die Schweizer den 57 km langen Gotthard-Basistunnel, den längsten Eisenbahntunnel der Welt, binnen 17 Jahren bauen – und wir brauchen für relativ einfache Lückenschlüsse von Autobahnen und Eisenbahnstrecken drei bis vier Jahrzehnte?

Deutschland ist zu behäbig geworden. In wirtschaftlich guten Zeiten schien der Leidensdruck gering. Veränderungen, die Bürgern etwas zumuten, um das Land zukunftsfähig aufzustellen, gelten als störend. Hinzu kommt die Agitation vieler Parteien gegen neue Straßen. Aber im Verkehr geht Bauverweigerung zu Lasten unserer Arbeitnehmer und unserer Kunden, die im Stau stehen oder die schlechte oder keine Bahnverbindungen haben. Wir brauchen bessere Straßen und Schienenwege. Dafür ist ein besseres Planungs- und Genehmigungsrecht nötig.

Das gilt auch für den Umbau des Energiesystems. Mehr erneuerbare Energien erfordern mehr Übertragungsnetze. 12.000 Kilometer neue Netze sind nötig, um Strom von den Windparks im Norden in den Süden zu bringen. Weniger als ein Viertel davon ist erst fertig, befindet sich im Bau oder ist zumindest genehmigt.

Dem hohen Ambitionsniveau der Politik bei ihren Zielen muss eine bessere Performance bei den konkreten Maßnahmen und Instrumenten folgen. Für das von Herrn Laschet zurecht angestrebte „Modernisierungsjahrzehnt“ braucht es – neben der Digitalisierung der öffentlichen Hand – vor allem schnellere Planungen und Genehmigungen.

Ausufernde Einspruchsrechte müssen eingeschränkt werden. Sie dürfen nicht pauschal zur Verschleppung oder Verhinderung von Investitionen genutzt werden. Es ist absurd, dass ein bayerischer Umweltverband gegen den Bau einer Fabrik in Brandenburg klagen darf. Nach der Bundestagswahl müssen die Parteien da dran! Hoffentlich steht das im nächsten Koalitionsvertrag drin.

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Freundliche Grüße
 
Wolf M. Mang
VhU-Präsident