VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 4 – Schuldenbremse: Rasch wieder einhalten, nicht lockern und nicht umgehen

Die Neuverschuldung von heute ist die Steuererhöhung von morgen. Das zeigt die Geschichte – egal wo, egal wer regiert. Die Schulden-Steuer-Spirale ist Gift fürs langfristige Wirtschaftswachstum, weil der Staat zu viel private Mittel absorbiert und private Investitionen abschreckt.

Die Schuldenbremse in Deutschland und die noch strengere Politik der „schwarzen Null“, die den Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP (12 Mrd. Euro) nicht nutzt, waren erfolgreich. Dank Sparpolitik konnten sich Bund und Länder leichter verschulden, um die Corona-Lasten zu stemmen. Als Ausnahme innerhalb der Schuldenbremse war das zulässig und geboten.

Bedenklich ist, dass die Grünen die Schuldenbremse lockern wollen: „Bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen.“ Klingt verlockend, ist aber missbrauchsanfällig, etwa die Definition von Investitionen. Zurecht beinhaltet das Grundgesetz kein Schlupfloch zur Schuldenbremse.

CDU und FDP bekennen sich klar zur Schuldenbremse, die SPD zumindest indirekt, aber die „schwarze Null“ taucht nicht mehr auf. Die CDU sagt immerhin, aber unverbindlich: „Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen.“ Das ist richtig und besser als bei SPD und Grünen, aber noch zu wenig ambitioniert. Spätestens alle zehn Jahre gibt es Wirtschaftskrisen. Dafür müssen die öffentlichen Etats gewappnet sein.

Aber wie glaubwürdig sind die CDU-Ziele? Hatte doch CDU-Chef Laschet im Mai einen kreditfinanzierten Investitionsfonds („Deutschlandfonds“) vorgeschlagen, also eine Umgehung der Schuldenbremse. Zum Glück hat es diese Idee nicht ins Wahlprogramm der Union geschafft! Die FDP hingegen schlägt eine gute Regel vor, damit „die Schuldenbremse des Bundeshaushalts nicht mehr durch die Verlagerung von Sozialleistungen in die Versicherungen umgangen“ wird. Auch kreditfinanzierte öffentliche Investitionsgesellschaften, die von Gewerkschaften und Teilen der Grünen und SPD gewünscht sind, sind ein gefährlicher bypass zur Schuldenbremse.

Null neue Schulden und ein rascher Tilgungsplan der Corona-Schulden – das wäre eine verant-wortungsvolle Politik mit Blick auf Haushaltsrisiken: Seien es steigende Zinsen oder demographisch bedingte Lasten, seien es die Kosten der Anpassung an den Klimawandel oder gewöhnli-che Konjunktureinbrüche. Wir stehen vor einem Jahrzehnt des Verzichts – leider!

Die erstmalige Kreditaufnahme der EU von knapp 800 Mrd. Euro ist ein gefährlicher Dammbruch: Das ist eine Lastverschiebung auf Kinder und Enkel. Dazu passt der Name: „Next Generation EU“. Aus deutscher Sicht ist es eine Umgehung der Schuldenbremse, denn auch wir bekommen viele Milliarden aus Brüssel extra. Und wohl kaum jemand glaubt, dass diesmal die EU-Gelder die übrigen Staaten veranlassen, wachstumsfreundliche Reformen umzusetzen. Wer soll all die Schulden zurückzahlen, auf nationaler Ebene und die der EU? Der frühere EU-Kommissar Oettinger hat einmal in einer VhU-Veranstaltung gesagt: „Europa hat zu viel Schulden und zu wenige Kinder.“ Hoffentlich halten sich die EU-Mitgliedsstaaten an ihr Versprechen, dass die EU-Kredite einmalig bleiben. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte weckt Zweifel.

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Es grüßt Sie


Wolf Matthias Mang
VhU Präsident

---------------------------------------------------------------------------------------
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Präsidium
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt am Main