VhU Präsidentenbriefe – Überlegungen zur Bundestagswahl

Nr. 5 – Sozialversicherung: Beiträge unter 40 Prozent halten, Sozialstaat begrenzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat einen starken Sozialstaat, dessen Voraussetzung eine starke Wirtschaft ist. Weltweit gibt es nur wenige Länder, in denen Menschen so umfassend gegen Risiken aus Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit abgesichert sind. Trotzdem kennen einige Parteien nur eine Richtung: immer höhere Sozialleistungen. Ein Beispiel sind die Grünen mit „Garantierente“ und „Garantiesicherung“ statt gesetzlicher Rente und Arbeitslosengeld II. Ähnlich die SPD mit einer massiv ausgeweiteten Arbeitslosenversicherung und einem fast bedingungslosen „Bürgergeld“.

Die OECD hat kürzlich berechnet: Deutschland liegt bei der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit international gesehen im Spitzenfeld. Ein Durchschnittsverdiener zahlte im Jahr 2020 knapp 39 Prozent für Lohnsteuer und Sozialversicherung. Auch die Gesamtbeiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten zur Sozialversicherung liegen bei ganz knapp unter 40 Prozent – 1970 waren es noch 26,5 Prozent. Steigende Lohnzusatzkosten gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Unter­nehmen, sondern lassen auch Beschäftigten weniger Nettoeinkommen übrig.

Unser Sozialstaat muss langfristig finanzierbar bleiben. Damit die Abgabenlast nicht noch weiter anwächst, muss der Gesamtsozialversicherungsbeitrag endlich dauerhaft bei 40 Prozent begrenzt werden. Und nicht nur 2021, wie von der Bundesregierung mit ihrer „Sozialgarantie“ zugesagt. Weitere Leistungsausweitungen – wie etwa die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Rente mit 63, Mütterrente oder Grundrente – darf es nicht geben, damit sich der Handlungsspielraum für Unter­nehmen und Beschäftigte nicht noch weiter verringert. Übrigens: Immer noch mehr Schulden aufzunehmen ist auch keine nachhaltige Lösung.

Die nächste Regierungskoalition im Bund muss Reformen für eine nachhaltige und tragfähige Finanzierung unseres Sozialstaates auf den Weg bringen. Keine weiteren Leistungsausweitungen auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern!

Wenn Sie diesen Brief an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Ich wünsche Ihnen später einen guten Start in das Wochenende.

Freundliche Grüße
 
Wolf M. Mang
VhU-Präsident