Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli vor zwei Jahren hat das Hochwasser in der Eifel eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Mindestens 136 Menschen kamen ums Leben. 62 Straßenbrücken und 7 Eisenbahnbrücken wurden zerstört – ebenso wie 20 Kilometer der Ahrtalbahn und zahlreiche Straßen. Wir erinnern uns an die Bilder der einstürzenden Häuser. Auch viele Betriebe und Geschäfte sowie 19 Kindertagesstätten und 14 Schulen wurden teils schwer beschädigt.

Extremwetterereignisse wie Stürme, Starkniederschläge, Kälte-, Hitze- und Dürreperioden gefährden uns Menschen und die Wirtschaft. Auch Hessen wird nicht verschont bleiben. Die Sicherheit von Bürgern, Unter­nehmen und öffentlicher Infrastruktur in Krisen- und Katastrophenfällen zu gewährleisten, das ist eine Kernaufgabe des Staates. Schnellstmöglich müssen Land und Kommunen umfangreiche bauliche Schutzmaßnahmen einleiten, um Hessen an die veränderten Wetterbedingungen anzupassen.

Land und Kommunen kennen die Gegebenheiten vor Ort besser als Bund und EU und können dementsprechend wirksamer handeln. Die Anpassung an den Klimawandel muss daher der Schwerpunkt ihrer Klimapolitik sein. Ziele und Instrumente zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sollten dagegen auf der höchstmöglichen staatlichen Ebene ansetzen. Hessen kann alleine durch Eigenreduktion den Klimawandel nicht aufhalten.

Mit dem europäischen Emissionshandel mit sinkender CO2-Obergrenze gibt es bereits ein Instrument, das ohne Technikverbote auskommt und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zielgenau reduziert. Die Entscheidung, wie diese Emissionen reduziert werden, liegt damit nicht beim Staat, sondern bei den privaten Haushalten und Unter­nehmen, abhängig von Preis und Verfügbarkeit. Dabei ist es unerheblich, wo der CO2-Ausstoß reduziert wird, ob in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsland. Entscheidend ist, dass der Ausstoß sinkt.

Betrachtet man die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Landtagswahl 2023, so fällt auf, dass die Klimafolgenanpassung zwar angesprochen wird, aber überall zu kurz kommt. Alle Parteien sollten sich auf Landesebene stärker darum kümmern, Bürger und Unter­nehmen vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen.

Wenn Sie diese E-Mail an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Freundliche Grüße
 
Wolf M. Mang
VhU-Präsident