Chancen des Internets der Dinge und Dienste nutzen!

Strukturwandel hin zur Gigabit-Gesellschaft konstruktiv begleiten

Die Digitalisierung der Wertschöpfungsprozesse und Arbeitsabläufe bietet große Möglichkeiten. Eine vernetzte Wirtschaft und neue Geschäftsmodelle erhöhen die gesamtwirtschaftliche Effizienz. So lässt sich bis 2030 in Deutschland ein Zuwachs der Bruttowertschöpfung von bis zu einer Jahreswirtschaftsleistung erzielen. Politik und Wirtschaft müssen den Strukturwandel in allen Branchen von Landwirtschaft über Industrie und Handel bis zu Verkehr, Handwerk und Banken konstruktiv begleiten, die Chancen des Internets der Dinge und Dienste nutzen und über die Folgen für das gesellschaftliche Miteinander einen offenen und kritischen gesellschaftlichen Dialog führen.

Tempo beim Breitbandausbau steigern

Der Ausbau der Breitbandnetze muss als nationale Aufgabe begriffen und mit mehr Bundesmitteln vorangetrieben werden. Flächendeckend müssen Betriebe bis Ende 2018 Zugang zu Angeboten von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Spätestens im Jahr 2025 sollten Gigabit-Infrastrukturen bedarfsgerecht geschaffen sein. Dies ist primär Aufgabe privater Anbieter. Die Politik sollte Investitionsanreize setzen und fairen Investitions- und Infrastrukturwettbewerb sichern. Wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau unmöglich ist, darf und muss die öffentliche Hand Technologie- und anbieterneutral Subventionen gewähren, um die Wirtschaftskraft in ländlichen Gebieten zu erhalten. 5G muss zügig eingeführt werden. Dies erfordert weitere Frequenzen und eine investitionsfreundliche Frequenzregulierung sowie weiträumigen Glasfaserausbau. Die Netzneutralität ist innovationsoffen zu gestalten.

IT-Sicherheit erhöhen

Unternehmen müssen sich ständig IT-Angriffen erwehren. Sie brauchen mehr Vertrauen in IT-Sicherheit. Der Staat muss seine Sicherheitsdienste rascher modernisieren, um seiner primären Schutzfunktion gerecht zu werden. Die freiwillige Sicherheitszertifizierung z.B. der Industrie sollte unterstützt werden. Eine sichere Verschlüsselung ohne Backdoors ist zu ermöglichen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Cybersicherheitsbranche sollte gestärkt werden: Handelsbarrieren der Exportkontrolle sollten abgebaut und die öffentliche Beschaffung weiterentwickelt werden.

Arbeitszeit flexibel gestalten

Flexibilität im Arbeitszeitrecht sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten stößt an Grenzen, wenn die aktuellen Regeln mit einer täglichen Höchstarbeitszeitdauer von acht Stunden und der Notwendigkeit einer ununterbrochenen Ruhezeit von mindestens elf Stunden weiter von Bestand sind. Der Tagesbezug ist abzuschaffen und durch eine aus dem Europarecht gebotene wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die im Gesetz weiter verankerte ununterbrochene Ruhezeit muss auf neun Stunden verkürzt werden und eine Definition von Arbeiten, die nicht als Unterbrechung der Ruhezeit zu bewerten sind, erfolgen.

Arbeitsschutzrecht mit Augenmaß in der Arbeitswelt 4.0

Die Digitalisierung bringt unzählige Änderungsforderungen für den Arbeitsschutz. Regulative Konkretisierungen im Bereich des Arbeitsschutzrechtes müssen daher mit Augenmaß und für die Unternehmen praktisch leicht umsetzbar erfolgen. Die Forderung einer Anti Stress-Verordnung wäre der völlig falsche Weg. Praktisch verwertbare Branchenregeln sind dagegen zu begrüßen. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe müssen mit leicht verständlichen und übersichtlichen Hilfsmitteln dabei unterstützt werden. Dies ist wichtiger als bspw. die Arbeitsstättenverordnung mit neuen Anforderungen zu verschärfen.

Datenschutz darf nicht behindern

Das Datenschutzrecht muss sowohl vom Anwendungsbereich als auch vom Umfang der Mitbestimmung begrenzt werden. Datenverarbeitung im Konzern muss ohne Einschränkung möglich sein. Beschäftigte müssen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen und Betriebsvereinbarungen müssen als Legitimation der Datenverarbeitung zulässig sein. Die Einführung von Datenverarbeitungsanlagen darf nur dann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, wenn der Arbeitgeber tatsächlich die Leistungsbestimmung durch die technische Einrichtung beabsichtigt.

Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft nutzen

Die Durchdringung aller Lebensbereiche mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ist auch eine Mega-Herausforderung für das Bildungs- und Wissenschaftssystem: Es bedarf einer guten Bildung und vor allem einer ausgeprägten Reflexionsfähigkeit, um die Chancen auch nutzen zu können. Grundlegende Kenntnisse von Hard- und Software sowie das Lernen des Umgangs mit digitalen Medien sind in vielen Berufen wie auch im privaten Leben bereits notwendig. In der nahen Zukunft werden sie unverzichtbar sein.

Daher ergänzen die Beherrschung der Informations- und Kommunikationstechnologien und die Nutzung ihrer Netzwerke in der Schulbildung die traditionellen Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. In der Wissenschaft ermöglicht die Digitalisierung vor allem eine noch stärkere Verzahnung der Lehre mit der Forschung und eine weitere Öffnung wie Beförderung der internationalen Vernetzung.

Das Potenzial neuer Formen der Aus- und Weiterbildung nutzen

In der betrieblichen Praxis kommen vermehrt hybride Formen von Aus- und Weiterbildung (Blended Learning) und vielfältige virtuelle Instrumente zum Einsatz. Diese Weiterentwicklungen der Lernmöglichkeiten dürfen nicht durch staatliche Vorgaben und Reglementierungen eingeschränkt werden. Der gesetzliche Rahmen für die betriebliche Arbeitszeit muss flexibel genug sein, um die Nutzung nicht zu erschweren.

E-Government-Angebote schneller ausweiten

Das Tempo zur Ausweitung von E-Government-Angeboten muss steigen. „Open Data by Default“ sollte für Verwaltungsbehörden eingeführt werden. Die Akzeptanz und Nutzung des neuen Personalausweises als Identitätswerkzeug in der digitalen Welt ist zu stärken.

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik