VhU-Erwartungen an die Politik nach der EU-Wahl 2019

 

Freiheit, Weltoffenheit, Wachstum – für eine erfolgreichere EU - die Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der EU-Wahl 2019

Vorwort

Ende Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Voraussichtlich im Herbst 2019 wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten, und ein neuer mittelfristiger EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 muss vereinbart werden.

Die Wahl zum EU-Parlament wird – wie die vorletzte Wahl 2009 während der Finanzkrise – eine Grundsatzentscheidung. Europas Einheit im Äußeren wie im Inneren ist in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt worden. Die Militäreinsätze Russlands in der Ukraine, der Krieg in Syrien und der protektionistische Kurs der Trump-Administration haben Unsicherheit geschaffen. Die innere Einheit der EU ist u.a. durch die Entscheidung der Briten für den Brexit in Frage gestellt worden.

Umso wichtiger ist es, dass die EU dort handlungsfähig bleibt bzw. wird, wo es nach subsidiärer Abwägung geboten ist. Dazu ist eine Fokussierung auf Kernthemen wie Außenwirtschaft und Handel, Schutz des Wettbewerbs oder Innovation erforderlich. Keineswegs darf eine Ausweitung zu einer Sozial- und Transferunion erfolgen. Nötig sind Reformen, sowohl an den Institutionen der EU als auch in ihrem politischen Wirken. Aus Sicht der Wirtschaft müssen Reformen und Anpassungen in den Zielsetzungen und den Instrumenten der Politik stets auch auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auf mehr Innovationen und damit auf mehr Wachstum und Beschäftigung gerichtet sein. Das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich muss so gestaltet werden, dass die Beschädigung der wirtschaftlichen Beziehungen möglichst gering gehalten wird.

Und nicht nur die EU, sondern auch und vor allem die EU-Mitgliedstaaten müssen sich reformieren, um ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, um ihre Staatshaushalte zu sanieren, um sich auf Konjunkturkrisen vorzubereiten und um für die großen Herausforderungen Globalisierung, Demographie, Digitalisierung und Migration gewappnet zu sein. Klar ist: Das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen EU und EU-Mitgliedstaaten muss aufhören.

Die Wirtschaft spielt eine zentrale Rolle im europäischen Einigungsprozess: Viele Unternehmen arbeiten grenzüberschreitend, verbinden Staaten und Menschen, bieten Problemlösungen an und machen Europa stärker. Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann sein Gewicht in der Welt einsetzen und seine freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Kein einzelnes europäisches Land kann im globalen Spiel der Kräfte für sich allein eine große Rolle einnehmen. Nur gemeinsam können die europäischen Staaten auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsräumen wie den USA oder China konkurrieren, zusammenarbeiten und weiterhin weltweit relevante Standards setzen. Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt ist der EU-Binnenmarkt eine wichtige Voraussetzung, damit der EU bei internationalen Wirtschaftsthemen und darüber hinaus eine mitgestaltende Rolle zukommt.

Das Ziel, Märkte zu integrieren und neue Potenziale zu heben, muss in der europäischen Politik wieder stärker in den Vordergrund treten. Der Binnenmarkt mit seinen offenen Grenzen ist für die heimischen Unternehmen weder verzichtbar noch ersetzbar. Die Mobilität von Personen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Daten innerhalb des Binnenmarktes bzw. des Schengen-Raums ist eine Errungenschaft, die verteidigt, vertieft und ausgeweitet werden muss.

Die hessische Wirtschaft will und unterstützt die Einigung Europas als Garant für Frieden und Stabilität ebenso wie die subsidiäre Weiterentwicklung der EU. Deshalb bitten wir die Beschäftigten in den Unternehmen in Hessen, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Die „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der EU-Wahl 2019“ zeigen in 15 Themengebieten Reformbedarfe und Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Europa.

Wolf Matthias Mang            Dirk Pollert
VhU-Präsident                VhU-Hauptgeschäftsführer

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Zusammenfassung

Die Wahl zum EU-Parlament wird – wie die Wahl 2009 während der Finanzkrise – eine Richtungsentscheidung. Denn Europas Einheit im Äußeren wie im Inneren ist in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt worden. Die hessische Wirtschaft befürwortet die Einigung Europas als Garant für Frieden und Stabilität ebenso wie die subsidiäre Weiterentwicklung der EU. Deshalb ruft die VhU alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Wahl zum EU-Parlament zu beteiligen. Die „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der EU-Wahl 2019“ zeigen in 16 Themengebieten Reformbedarfe und Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Europa.

Wirtschaftliche Lage und Reformen:

Trotz der wirtschaftlichen Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren sind die EU-Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften noch weit entfernt von stabilen und dynamisch wachsenden Wirtschaftsstrukturen. In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es weiterhin zu wenige Strukturreformen. Auch die großen Spielräume der öffentlichen Haushalte, die Folge der expansiven Geldpolitik der EZB sind, wurden und werden nicht genügend für wachstumsfördernde Reformen genutzt.

Stattdessen setzen vielen EU-Mitgliedstaaten auf die schleichende Ausweitung von Transfers innerhalb der Eurozone und auch in der EU. Diesen Weg sollten EU- und Euro-Staaten schnellstens stoppen. Denn er setzt ökonomische Fehlanreize und könnte die demokratische Akzeptanz der EU-Institutionen in den Geberländern langfristig gefährden.

Empfehlenswert ist die klare und glaubwürdige Ankündigung der Geberländer und ihrer Notenbanken, innerhalb der Eurozone keine neuen Hilfen zu gewähren, auch nicht im Falle einer Krise, sondern langfristige Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik und über den EU-Haushalt zu leisten. Strukturelle Reformen in jedem einzelnen Mitgliedsstaat müssen das Ziel verfolgen, das Potentialwachstum der Volkswirtschaften zu steigern.


Außenwirtschaft:
Um global mehr offene Märkte für Handel und Investitionen sowie regelbasierten Wettbewerb zu erreichen, muss die EU weiter auf multilaterale Kooperationen setzen, die WTO stärken, sich für Freihandelsabkommen einsetzen und sich für Direktinvestitionen offen zeigen. Dies stärkt die international stark verflochtene hessische Wirtschaft.

Binnenmarkt:
Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten ist Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Daher muss der Binnenmarkt rasch vollendet werden, gerade bei Dienstleistungen, Energie und Digitalem.

Digitalisierung:
Europa muss im Standortwettbewerb mit Amerika und Asien aufholen und dazu den digitalen Binnenmarkt schaffen, Gigabit-Netze ausbauen, die Cybersicherheit EU-weit stärken und einen intensiven Wettbewerb bei Plattformen und Datennutzung zulassen.

Haushalt:
Der EU-Haushalt ist ausreichend dotiert. Die Struktur der Ausgaben muss sich wandeln: Nötig sind mehr Ausgaben für Investitionen, Forschung & Entwicklung und transeuropäische Netze sowie für die Außen- und Sicherheitspolitik und zur Migrationsbewältigung.

Besteuerung:
Um Standorte in der EU nicht zu benachteiligen, müssen die Mehrwertsteuerregeln harmonisiert und die Bemessungsgrundlage der Ertragsbesteuerung gemeinsam gestaltet werden. Statt eine EU-Digitalsteuer einzuführen ist eine Lösung zumindest auf Ebene der OECD/ G20 anzustreben, die sicherstellt, dass in der EU entstandene Gewinne global tätiger Plattformen auch tatsächlich der Besteuerung unterworfen werden.

Innovationen:
Die EU und die EU-Mitgliedstaaten sollten in der Forschung enger zusammenarbeiten. Dazu gehört ein gemeinsamer Forschungsrechtsrahmen. Das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon muss marktnäher und KMU-freundlicher sein, indem u.a. die Beratungs- und Begleitangebote für KMU ausgebaut werden.

Mittelstand:
Die EU sollte bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Gesetze besser die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen beachten. Die KMU-Definition der EU ist auf Unternehmen bis zu 499 Beschäftigte (bisher 249) auszuweiten.

Luftverkehr:
Benachteiligungen des europäischen Luftverkehrs, z. B. beim Klimaschutz, und Doppelstrukturen von EU-Organisationen sind abzubauen. Die Luftsicherheit muss effizienter gestaltet werden. In der Luftfracht sind einheitliche Verfahren und Zollvereinfachungen nötig.

Straßenverkehr:
Der umwelt- und klimapolitische Regulierungsrahmen des EU-Straßenverkehrs muss überprüft und auf ein realistisches Maß begrenzt werden. Europaweite Verkehre und Logistikströme dürfen nicht durch Bürokratie und Grenzkontrollen erschwert werden.

Energie:
Die Vollendung des Energiebinnenmarkts muss rasch gelingen, um die Sicherheit der Stromversorgung zu erhöhen und den grenzüberschreitenden Energiewettbewerb zu intensivieren. Die EU-Energiepolitik muss besser Technologieneutralität gewährleisten.

Umwelt:
In der Umweltpolitik ist es geboten, bei der Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie die wirtschaftlichen Interessen wieder stärker in den Blick zu nehmen. Immer schärfere Grenzwerte, Verbote oder die Diffamierung einzelner Rohstoffe schaden unserem Wirtschaftsstandort und gefährden Arbeitsplätze in Hessen.

Klima:
Die EU muss ihre Klimaschutzpolitik marktwirtschaftlicher, möglichst technologieneutral und global ausrichten. Sie sollte im Sektor Industrie/ Stromerzeugung die CO2-Obergrenze und den Emissionshandel ohne Markteingriffe wirken lassen und in den Sektoren Hauswärme und Straßenverkehr „Cap-and-Trade“-Systeme als Leitinstrumente einführen.

Bau und Immobilien:
Die hohen deutschen Qualitätsstandards in den Arbeitsabläufen am Bau, bei den technischen Anforderungen an Bauwerke und in der Ausbildung müssen gewährleistet werden. Ein hoher Praxisbezug von EU-Normen und Richtlinien muss durch die Beteiligten des Normungsprozesses sichergestellt werden. Der Meisterbrief ist zu erhalten.

Soziales:
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen verhindern, dass sich die EU weiter in Richtung einer Sozialtransfer-Union entwickelt. Deshalb darf es keine Europäische Arbeitslosenversicherung geben. Hierzu muss der Vertreter Deutschlands im Rat auf dem Einstimmigkeitsprinzip zu Fragen der sozialen Sicherung bestehen.

Arbeitsrecht:
Regeln zu Arbeit und Beschäftigung sollten durch die Europäische Union nur restriktiv geschaffen werden und zwar nur dort, wo ein zwingend einheitlicher Schutzrahmen nötig ist. Stattdessen sollten aufgrund der historisch gewachsenen Unterschiede und der differenzierten Rechtskulturen die überwiegenden Regeln für die Arbeit und Beschäftigung national in den EU-Mitgliedstaaten erlassen werden.