Presse­meldungen

Frankfurt am Main. Vor einer „gefährlichen Mehrbelastung von Unternehmen“ hat der Hauptgeschäftsführer der VhU, Dirk Pollert, gewarnt, nachdem Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel Steuervorschläge für das SPD-Programm zur Bundestagswahl vorgestellt haben. Pollert forderte die SPD auf, „ausnahmslos alle Steuerzahler zu entlasten und auf noch mehr Umverteilung zu Lasten von Beziehern höherer Einkommen zu verzichten.“

Frankfurt am Main. Anlässlich der in den nächsten Tagen erwarteten hessischen Zahlen zu den hohen Steuermehreinnahmen ruft die VhU die schwarz-grüne Koalition auf, die Investitionen des Landes zu steigern, die Grunderwerbsteuer zu senken und weitere Schulden zu tilgen.

Frankfurt am Main. „Die andauernde Erhöhungen der kommunalen Steuersätze muss endlich gestoppt werden“, forderte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU heute. Mit fast 2,2 Milliarden Euro hätten die Städte und Gemeinden in Hessen im 1. Quartal 2017 so hohe Einnahmen erzielt wie noch nie. „Trotzdem befinden sich viele Kommunen in einer ständigen Erhöhungsspirale. Insbesondere die steigende Gewerbesteuer belastet den Wirtschaftsstandort Hessen. Das Geld fehlt Unternehmen für zusätzliche Innovationen und Investitionen“, so Pollert.

„Die Anhebung des Schwellenwertes für die Sofortabschreibungen sogenannter geringwertiger Wirtschaftsgüter von bislang 410 Euro auf 800 Euro bedeutet vor allem für kleine und mittelständische Betriebe weniger bürokratischen Aufwand. Beispielsweise können nun Büromaterialien oder Handys bis zu einem Nettowert von 800 Euro im Jahr der Anschaffung in vollem Umfang abgeschrieben und steuermindernd als Betriebsausgabe geltend gemacht werden“, so Pollert.

Frankfurt am Main. Die VhU nimmt mit „Sorge“ zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition in Hessen meint, vorzeitig auf die Begrenzung des Anstiegs der Beamtengehälter verzichten zu können, weil sie die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage als so stabil einschätzt.

Frankfurt am Main. Ein „Stopp der Gewerbesteueranhebung“ fordert die VhU von den Gemeinden in Hessen, nachdem die hessischen Unternehmen im Jahr 2016 so viel Gewerbesteuer zahlen mussten wie noch nie. Die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer vor Abzug der Gewerbesteuerumlage waren um 477 Millionen Euro oder 10,4 Prozent auf 5,07 Mrd. Euro hochgeschnellt gegenüber dem Vorjahr.

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürwortet eine Grundsteuer-Bremse. „Der starke Anstieg bei der Grundsteuer muss gestoppt werden. Diese im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Kommunalsteuer verteuert den Wirtschaftsstandort Hessen unnötig“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. Für die Bereitstellung günstigen Wohnraums sei die hohe Grundsteuer kontraproduktiv, da sie auch die Mieten verteuere und so die Knappheit an günstigem Wohnraum verschärfe.

Frankfurt am Main. Nach der vom hessischen Beamtenbund angekündigten Klage gegen das Besoldungsgesetz hat die VhU der Regierungskoalition in Hessen den Rücken gestärkt: „Die Begrenzung der Anhebung der Beamtenbesoldung auf 1 Prozent pro Jahr war für die Sanierung der Landesfinanzen notwendig und auch zumutbar“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Frankfurt am Main. Soll in Hessen die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden, wenn ab dem Jahr 2019 die „schwarze Null“ erreicht wird? Klar „ja“ sagt die VhU. „Auch nach 2019 muss der Kraftakt der Sparpolitik weitergehen. Es reicht nicht, strukturelle Defizite im Etat zu vermeiden. Das Land muss jedes Jahr Einnahmeüberschüsse planen und auch erzielen. Die Haushaltsüberschüsse ab 2019 darf die Politik nicht verfrühstücken, sondern sollte sie für vier wichtige Zukunftsaufgaben verwenden: mehr investieren, Schulden tilgen, Rücklagen erhöhen und Steuern senken“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert beim heutigen VhU-Finanzforum in der Deutschen Bank in Frankfurt zum Thema „Was folgt in Hessen auf die schwarze Null?“

Frankfurt am Main. „Das Land Hessen muss seine erfolgreiche Sparpolitik fortsetzen, aber einen größeren Teil der höheren Steuereinnahmen für mehr Investitionen nutzen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, statt in konsumtive Extras zu lenken“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der VhU, Volker Fasbender, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017.