Presse­meldungen

Frankfurt am Main. Ein „Stopp der Gewerbesteueranhebung“ fordert die VhU von den Gemeinden in Hessen, nachdem die hessischen Unternehmen im Jahr 2016 so viel Gewerbesteuer zahlen mussten wie noch nie. Die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer vor Abzug der Gewerbesteuerumlage waren um 477 Millionen Euro oder 10,4 Prozent auf 5,07 Mrd. Euro hochgeschnellt gegenüber dem Vorjahr.

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürwortet eine Grundsteuer-Bremse. „Der starke Anstieg bei der Grundsteuer muss gestoppt werden. Diese im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Kommunalsteuer verteuert den Wirtschaftsstandort Hessen unnötig“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. Für die Bereitstellung günstigen Wohnraums sei die hohe Grundsteuer kontraproduktiv, da sie auch die Mieten verteuere und so die Knappheit an günstigem Wohnraum verschärfe.

Frankfurt am Main. Nach der vom hessischen Beamtenbund angekündigten Klage gegen das Besoldungsgesetz hat die VhU der Regierungskoalition in Hessen den Rücken gestärkt: „Die Begrenzung der Anhebung der Beamtenbesoldung auf 1 Prozent pro Jahr war für die Sanierung der Landesfinanzen notwendig und auch zumutbar“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Frankfurt am Main. Soll in Hessen die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden, wenn ab dem Jahr 2019 die „schwarze Null“ erreicht wird? Klar „ja“ sagt die VhU. „Auch nach 2019 muss der Kraftakt der Sparpolitik weitergehen. Es reicht nicht, strukturelle Defizite im Etat zu vermeiden. Das Land muss jedes Jahr Einnahmeüberschüsse planen und auch erzielen. Die Haushaltsüberschüsse ab 2019 darf die Politik nicht verfrühstücken, sondern sollte sie für vier wichtige Zukunftsaufgaben verwenden: mehr investieren, Schulden tilgen, Rücklagen erhöhen und Steuern senken“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert beim heutigen VhU-Finanzforum in der Deutschen Bank in Frankfurt zum Thema „Was folgt in Hessen auf die schwarze Null?“

Frankfurt am Main. „Das Land Hessen muss seine erfolgreiche Sparpolitik fortsetzen, aber einen größeren Teil der höheren Steuereinnahmen für mehr Investitionen nutzen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, statt in konsumtive Extras zu lenken“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der VhU, Volker Fasbender, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017.

Frankfurt am Main. Die VhU kritisiert die auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Beschlüsse zur Steuerpolitik. VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender erklärte heute: „Mit der Forderung zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer machen sich die Grünen zurück auf den Weg in die 90er Jahre. Große Vermögen sind ganz überwiegend in Betrieben gebunden.