MEHR ZUKUNFT WAGEN. DER NÄCHSTEN GENERATION BESSERE CHANCEN GEBEN!

 Mit mehr Wachstumspolitik der nächsten Generationen bessere Chancen geben – das erwartet die hessische Wirtschaft von der Politik in Hessen nach der Landtagswahl 2018.

Mit mehr Wachstumspolitik der nächsten Generationen bessere Chancen geben – das erwartet die hessische Wirtschaft von der Politik in Hessen nach der Landtagswahl 2018.

Wir wollen, dass die Politik mehr Zukunft wagt. Dass sie wirtschaftspolitisch vor allem die großen Wachstumschancen des digitalen Strukturwandels nutzt. Dass sie gemeinsam mit der Wirtschaft den Rahmen für unser Land so weiterentwickelt, dass er es uns ermöglicht, den Wettbewerb um das Internet mit den Plattformkonzernen aus dem Silicon Valley zu bestehen.

Aus Solidarität mit der nächsten Generation, unseren Kindern und Enkeln, dürfen wir den bereits breit ausgebauten Sozialstaat, der jetzt schon fast ein Drittel unseres Erwirtschafteten beansprucht, nicht über die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Beitrags- und Steuerzahlern ausdehnen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage dafür, auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu unterstützen auf ihrem Weg in ein möglichst selbstständiges und eigenverantwortliches Leben.

Und wir brauchen in Hessen eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. Hierzu gehört, die Ehe und die Familie als Fundamente unserer Gesellschaft zu stärken, viel besser zu achten und – ja! – auch klar zu privilegieren. Wenn wir wollen, dass der Generationenvertrag hält, dann stehen wir alle gemeinsam vor der Herausforderung, die demografische Talfahrt umzukehren. Andernfalls wird die Schrumpfung der Bevölkerung anhalten und der sich beschleunigende Fachkräftemangel zum immer stärker begrenzenden Faktor des Wirtschaftswachstums. Ganz grundsätzlich sollen junge Frauen und Männer in ihren freien Lebensentscheidungen immer häufiger „Ja zum Kind“ sagen können.

Der hessischen Wirtschaft geht es gegenwärtig noch sehr gut. Seit der großen Weltwirtschaftskrise erlebt sie einen sich verstärkenden Aufschwung. Zu diesem tragen auch – vermutlich vorübergehende – Sondereffekte wie niedrige Zinsen und ein niedriger Ölpreis bei. Der lange Zeit niedrige Eurokurs ist ja bereits passé.

Die hessische Wirtschaft ist herausgefordert durch einen großen Strukturwandel, der mit Industrie 4.0 begonnen, als digitale Transformation aber längst alle Wirtschaftszweige erfasst hat. Auch der richtige Umgang mit Big Data und Künstlicher Intelligenz wird über den Erfolg der Unternehmen, der Arbeitnehmer und des Standorts entscheiden. Wichtig ist, dass unsere produzierenden und Dienste leistenden Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht eingeschränkt werden durch vermittelnde Plattformanbieter überwiegend aus dem Silicon Valley, die durch ihre schiere Größe die Zugänge der Endverbraucher monopolisieren und am Ende die Spielregeln bestimmen. Hier muss Politik durch geeignete staatliche Rahmensetzungen dauerhaft für Wettbewerb sorgen.

Hessen hat fünf Stimmen im Bundesrat und großen bundespolitischen Einfluss in den Parteien. Die VhU bittet deshalb die Landesregierung und die Parteien im Land, ihre Stimmen und ihren bundespolitischen Einfl uss gezielt einzusetzen für eine wachstumsfreundliche Stimmung in Deutschland. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD lässt diese auf schmerzliche Weise vermissen. Wir erwarten nicht mehr und nicht weniger als eine der Wirtschaft gegenüber wohlwollend unterstützende Einstellung, um der staatlich unterstützten Konkurrenz aus den USA und China Paroli bieten zu können.

In Deutschland muss Politik wieder mehr Wirtschaft und mehr Wachstum wagen, wie wir in den „VhU-Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl“ im Juli 2017 gefordert haben. Deshalb müssen wir die Arbeitszeit modernisieren, die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen bewahren, die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln, der Altersversorgung eine neue Zukunft geben, die Tarifautonomie schützen, Bildung von Anfang an stärken, den Schuldenabbau beschleunigen und Arbeitnehmer entlasten sowie den Strukturwandel bewältigen und die Digitalisierung nutzen. Ohne eine solche wachstumsorientierte Grundhaltung kann auch die beste hessische Standortpolitik nichts bewirken.

Das Präsidium der VhU hat diese "Erwartungen der hessischen Wirtschaft" in seiner Sitzung vom 28.02.18 beschlossen.

Frankfurt, im April 2018

Wolf Matthias Mang                      
Dirk Pollert
Präsident

Hauptgeschäftsführer