Landtagswahl Hessen 2018

Wirtschaft erwartet nach der Landtagswahl mehr Wachstumspolitik

Mit mehr Wachstumspolitik der nächsten Generationen bessere Chancen geben – das erwartet die hessische Wirtschaft von der Politik in Hessen nach der Landtagswahl 2018. Präsident Wolf Matthias Mang hat im März die hier folgenden Erwartungen der VhU an die Politik nach der Landtagswahl vorgestellt, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann.

1. Finanzen

Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, hohe Beschäftigung und Generationengerechtigkeit. Hohe Schulden und Pensionslasten Hessens erfordern, dass die Landespolitik die Konsolidierung des Landesetats fortsetzt: Das Land muss zum einen die Verpflichtung der Schuldenbremse erfüllen, um strukturelle Defizite zu vermeiden. Zum anderen muss es jedes Jahr haushaltspolitische Spielräume schaffen, die in vier Bereichen zu etwa gleichen Teilen zu nutzen sind: a) Schulden tilgen, um die Last steigender Zinsen zu begrenzen. b) Rücklagen für Pensionen und Beihilfen steigern, um nicht auf Kosten der Kinder zu leben. c) Öffentliche Investitionen erhöhen, um die Infrastruktur zumindest zu erhalten. d) Steuern senken, um Impulse für Investitionen zu schaffen. Das Volumen künftiger Spielräume wird voraussichtlich nicht reichen, um alle vier Punkte voll zu realisieren. Die Reihenfolge drückt die Priorisierung der VhU aus.

2. Bildung

Lehren und Lernen müssen in allen Bildungsbereichen die individuellen Fähigkeiten und das unterschiedliche Entwicklungspotenzial in den Vordergrund stellen. Methodik und Didaktik sind hierauf neu auszurichten. Die Lehreraus- und –weiterbildung sollte reformiert sowie, im Zuge der Digitalisierung auch der Bildungswelten, neue Formen des Lehrens und Lernens eingeführt werden.
Die Bildungspolitik des Landes sollte Bildung bereits früh im Elementarbereich stärken, Bildungsbereiche stärker verzahnen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen sowie Bildungswege wie -zeiten straffen. Investitionen in frühkindliche Bildung bringen die höchste Rendite und vermeiden spätere Misserfolge des Einzelnen und „Reparaturmaßnahmen“ des Systems.

3. Wissenschaft

Das Hochschulsystem hat auch weiterhin die Herausforderungen hoher Studentenzahlen zu bewältigen. Gleichzeitig ist die Qualität der Lehre zu verbessern. Notwendig ist zeitnah die Korrektur von Fehlallokationen: Mit Blick auf den individuellen Studienerfolg und die gesellschaftlichen Kosten von Studienplätzen ist der Anteil bei den Studienabbrechern zeitnah deutlich zu reduzieren. Die Digitalisierung ist zwar in den Hochschulen angekommen, auch als Gegenstand der Lehre. Diese Entwicklung mit ihren großen Chancen ist aber noch ausbaufähig.
Vor allem in der Forschung sind Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen im Sinne von Innovationspartnerschaften als Verbünde zu stärken, Hemmnisse in der Zusammenarbeit zu beseitigen und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

4. Wirtschaft

Um den breiten Wohlstand und die hohe Beschäftigung in Hessen zu erhalten und um das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu steigern, müssen mehr private Investitionen am Heimatstandort getätigt werden. Die Landespolitik kann und muss dazu mit beitragen, indem sie kontinuierlich die Rahmenbedingungen des heimischen Wirtschaftsstandorts verbessert. Dazu gehören die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, z.B. durch den zügigen Aufbau moderner E-Government-Services, und der weitere Abbau von Bürokratie. Ferner muss die infrastrukturelle Basis besser als bisher erhalten und ausgebaut werden, wozu insbesondere der schnellere Ausbau des Breitbands gehört. Die Landespolitik sollte ihre Entscheidungen an der ordoliberalen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft ausrichten, um eine angemessene Balance zwischen freier unternehmerischer Entfaltung und gesellschaftlicher Verantwortung zu wahren. Wo immer möglich ist Wettbewerb als Entdeckungsverfahren zu schützen. Der Vorrang „Privat vor Staat“ ist grundsätzlich zu gewährleisten.

5. Verkehr

Die verkehrspolitische Forderung Nr. 1 lautet: Mehr Investitionen! Erhalt, Ausbau, Neubau, Modernisierung und Vernetzung aller Verkehrsmodi sind voranzutreiben und Planungskapazitäten aufzustocken. Alle Autobahnprojekte in Hessen, insbesondere A44, A49 und der Ausbau rund um Frankfurt, müssen zügiger umgesetzt werden. Das Angebot an Bus- und Bahnverkehren ist massiv auszubauen. Schnellstmöglich zu realisieren sind die Schienenprojekte im Rhein-Main-Gebiet sowie die Projekte Hanau-Fulda und Frankfurt-Mannheim. Die Landesregierung sollte den Logistikstandort Hessen u.a. durch mehr LKW-Parkplätze, Kolonnenparken und mehr Sicherheit an Raststätten stärken. Die Landespolitik sollte auf effiziente, innovative und technologieoffene Mobilität setzen statt auf Verbote. Digitalisierung im Verkehr ist zu fördern – etwa Car-Sharing, autonomes Fahren oder CAR2X-Kommunikation. Der Flughafen Frankfurt muss weiter wie geplant wachsen, um die verkehrliche Drehscheibenfunktion als Weltflughafen zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

6. Bau

In den meisten Städten Hessens besteht ein Mangel an günstigem Wohnraum, der die Personalgewinnung der Unternehmen erschwert. Land und Kommunen müssen mit dazu beitragen, dass das Angebot an günstigem Wohnraum steigt. Sie sollten den Rahmen für die Bau- und Immobilienmärkte so gestalten, dass hier so weit wie möglich funktionsfähiger Wettbewerb besteht. Das Land solle sich auf allen föderalen Ebenen für mehr Deregulierung einsetzen, etwa im Bauordnungs- und Baunebenrecht, in der Hessischen Bauordnung und in kommunalen Satzungen. Kostentreibende Standards sollten beseitigt werden. Das Land sollte die Kommunen dazu bewegen, mehr Bauland auszuweisen. Ferner sollte der Landtag die Grunderwerbsteuer wieder von 6 auf 3,5 Prozent senken. Zudem sollte sich Hessen im Bund dafür einsetzen, die Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer umzuwandeln und die lineare Abschreibung im Mietwohnungsbau von 2 auf 4 Prozent zu erhöhen. Die Landesregierung sollte alle bau- und immobilienwirtschaftlichen Referate in einer Abteilung im Wirtschaftsministerium bündeln.

7. Energie

Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit kostengünstige und sichere Versorgung mit Energie, die umweltverträglich bereitgestellt werden muss. Derzeit hat das energiewirtschaftliche Dreieck eine Delle: Die Stromkosten sind wegen staatlicher Verteuerungen (insb. EEG und Netzentgelte) zu hoch. Die Landesregierung muss darauf drängen, dass Strom für alle Verbraucher wieder günstiger wird. Über den Bundesrat sollte sich Hessen dafür einsetzen, dass neue Ökostromanlagen künftig keine Subventionszusagen mehr erhalten, dass die Stromnetzentgelte nicht mehr nur von den Verbrauchern, sondern auch von den Betreibern von Ökostromanlagen mitgetragen werden und dass die Energiewendekosten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. In der Landespolitik sollte der energiepolitische Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz liegen.

8. Umwelt

Die auf dem Prinzip Kooperation statt Konfrontation beruhende Zusammenarbeit im praktischen Vollzug des Umweltrechts zwischen Landesregierung, Kommunen und Behörden einerseits und Wirtschaft andererseits sollte erhalten bleiben. Hingegen sollten Anliegen der Wirtschaft beim Formulieren neuer Gesetze und Verordnungen auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes besser berücksichtigt werden – insbesondere gegenüber denen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes. Die Steigerung der Akzeptanz von industriellen Vorhaben, Rohstoffgewinnungs- und Bergbauaktivitäten wie auch Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten ist und bleibt eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes im Umwelt-, Natur- und Artenschutz sollte verbessert werden. Die Landesregierung muss sich in den Gremien des Bundes mehr als bisher dafür einsetzen, dass nationale Sonderwege im Umweltrecht, die den heimischen Wirtschaftsstandort benachteiligen, künftig unterbleiben.

9. Klima

Klimapolitik muss verhältnismäßig sein und ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichermaßen beachten. Das heißt u.a.: Der Wirtschaft dürfen keine relevanten internationalen Wettbewerbsnachteile entstehen. An die Stelle der bisherigen Planwirtschaft sollte eine Klimapolitik treten, die den zulässigen CO2-Ausstoß von Jahr zu Jahr sicher senkt und dabei die Entscheidung über die Art und Weise der CO2-Reduktion technologieoffen dem Markt überlässt. Die Landesregierung sollte sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einsetzen, dass für die Bereiche Hauswärme und Verkehr EU-weite CO2-Deckel eingeführt werden. Landespolitische Regulierungen sollten weiter unterbleiben. Das Land muss klimapolitische PR-Maßnahmen der Exekutive beenden, die versuchen, Bürger politisch zu beeinflussen oder gar zu erziehen, oder die den Parteienwettbewerb verzerren.

10. Arbeitsmarkt

Durch flexible Beschäftigungsverhältnisse wie Befristung, Zeitarbeit und Minijobs konnten die Unternehmen viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die hessischen Jobcenter müssen ihre Anstrengungen jetzt nochmals verstärken, weil es einen viel zu großen Kern von Langzeitleistungsbeziehern gibt. Ein Handlungsfeld ist dabei die Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit Teilzeitarbeit in eine Vollzeittätigkeit. Für die Jobcenter ebenso wie für die Arbeitsmarktprogramme des Landes muss ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt werden. Für eine Beschleunigung der Einreise qualifizierter ausländischer Fachkräfte sollten sich die hessischen Behörden (Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und Innenministerium) optimal abstimmen und zusammenarbeiten. Die hessische Landespolitik sollte sich auf Bundeseben gezielt für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz einsetzen.

11. Arbeitsrecht

Das Land Hessen muss für eine schnelle Arbeitsgerichtsbarkeit und ein Bildungsurlaubsgesetz sorgen, dass die Bildungsinhalte an dem Bedarf der Unternehmen orientiert. Über den Bundesrat muss sich das Land Hessen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und unter dem Stichwort Arbeiten 4.0 für eine Anpassung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsrecht einsetzten. In Hessen müssen ferner Arbeitsteilung und Spezialisierung erhalten bleiben. Dafür ist der Einsatz von Fremdpersonal unverzichtbar. Aufgrund zunehmender Streikschäden in der Wirtschaft und bei Drittbetroffenen muss sich das Land Hessen für eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts einsetzen.

12. Soziales

Steigende Gesundheitskosten dürfen die Lohnzusatzkosten nicht noch höher treiben. Forderungen nach „paritätischer“ Beitragsfinanzierung und einer sog. Bürgerversicherung sind deshalb abzulehnen. Vielmehr müssen Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigt werden, womit Effizienzreserven in Milliardenhöhe gehoben werden können. Dazu zählt auch eine wirtschaftliche Planung von Krankenhäusern, Arztsitzen und Notfallversorgung auf Landesebene sowie eine bessere sektorenübergreifende Versorgung der Patienten. Gesundheitsmaßnahmen für Arbeitnehmer müssen wirksamer werden. Hierzu müssen die Rehabilitationsträger in Hessen besser zusammenarbeiten, um Zeit- und Qualitätsverluste an den Schnittstellen zu vermeiden. Das Hessische Sozialministerium sollte hier eine wichtige Impuls- und Moderatorenrolle einnehmen. Frühverrentungsanreize wie eine abschlagfreie Rente ab 63 oder 65 Jahren müssen beendet werden.

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Wolf Matthias Mang

Wolf Matthias Mang
Präsident

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Dirk Pollert

Dirk Pollert
Hauptgeschäftsführer