10. Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktgesetze modernisieren

Die Bevölkerung in Hessen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren schrumpft in den nächsten 20 Jahren von 3,68 Mio. (2010) auf 3,23 Mio. (2030) und damit um rund 450.000. Damit nicht mit den Arbeitskräften auch unser Wohlstand schrumpft, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Förderung der Erwerbsbeteiligung von Älteren sowie Frauen und Migranten. Die Bemühungen, noch mehr der rund 165.000 Arbeitslosen in Arbeit zu bringen, werden gesteigert. Selbst bei optimaler Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bleibt jedoch eine große Lücke. Diese sollte zu einem Teil durch eine verstärkte qualifizierte Zuwanderung geschlossen werden.

Flexible Beschäftigungsformen schaffen zusätzliche Arbeitsplätze

Die Beschäftigungsrekorde mit 3,4 Millionen Erwerbstätigen und über 2,4 Millionen sozialversicherten Arbeitnehmern in Hessen sind entscheidend durch die flexiblen Beschäftigungsformen (flexible Arbeitszeitmodelle, Zeitarbeit, Befristung, Minijob, Teilzeit) ermöglicht worden. Entstanden ist echte zusätzliche Beschäftigung, von der vor allem Arbeitslose, Nicht-Erwerbstätige und auch Berufsanfänger profitieren. Das sog. Normalarbeitsverhältnis (unbefristet, mehr als 20 Stunden wöchentlich) stellt mit rund dreiviertel aller sozialversicherten Arbeitsplätze weiterhin den Regelfall dar. Der Anteil der Zeitarbeitnehmer beträgt nur rund 2 Prozent an allen Erwerbstätigen in Hessen, der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse beträgt seit Langem konstant unter 10 Prozent. Der deutliche Anstieg von Teilzeitarbeit hängt mit der erfreulichen Entwicklung zusammen, dass immer mehr Frauen arbeiten, wobei über 85 Prozent aus familiären Gründen nicht Vollzeit arbeiten wollen. Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist in den letzten zehn Jahren um nur rund 6.000 gestiegen, während die sozialversicherten Arbeitsplätze um rund 350.000 zugelegt haben. Die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts muss fortgesetzt werden. Hierzu müssen die flexiblen Beschäftigungsformen in ihren betrieblichen Ausgestaltungen einvernehmlich weiterentwickelt werden. Für Zeitarbeit, Teilzeit, Befristungen und Minijobs darf es keine weiteren Restriktionen geben.

Ältere in Beschäftigung halten – Frühverrentung mit 63 stoppen

Mit der Abkehr von der jahrzehntelangen Frühverrentungspolitik hat sich die Beschäftigung Älterer erfreulich nach oben entwickelt. Die Erwerbstätigenquote der über 60jährigen verdoppelte sich in den letzten 10 Jahren auf über 40 %. Zur Vermeidung oder Linderung des Fachkräftemangels spielen Ältere – ebenso wie Frauen – eine wichtige Rolle. Leider hat die Politik mit der „Rente mit 63“ eine neue Frühverrentungseinladung ausgesprochen, der deutschlandweit hunderttausende Arbeitnehmer folgen. Dies verschärft den Fachkräftemangel und beschädigt den Mentalitätswandel hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit.

Stattdessen sollten die Betriebe in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ältere Beschäftigte noch länger in Arbeit zu halten – insbesondere durch Beratung und Unterstützung durch die Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsverwaltung, Berufsgenossenschaften und Integrationsamt. Dies stärkt auch die Sozialversicherungssysteme, deren größte Belastungsprobe mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 1950er Jahre unmittelbar bevorsteht.
Deshalb sind alle Vorschriften zu beseitigen, die einen Anreiz ausüben, vorzeitig in Rente gehen. Die Rente mit 63 sollte gestoppt werden, ebenso wie z. B. die auf 24 Monate verlängerte Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere (Bundesratsinitiative).

Kinderbetreuung qualitativ hochwertig sicherstellen

Der aktuelle Beschäftigungsrekord ist nur deshalb möglich geworden, weil mehr Frauen erwerbstätig sind. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt unter der von Männern. Immer mehr hessische Unternehmen fördern aktiv die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z. B. durch flexible Arbeitszeiten (IAB Betriebspanel-Report Hessen 2016).  Aufstiegs- und Verdienstchancen verbessern sich deutlich, Die Rückkehr in Arbeit oder die Ausweitung der wöchentlichen Erwerbsarbeitszeit sollte nicht an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitern.  Kinderbetreuung ist auch eine unerlässliche Voraussetzung für größere Erfolge im Bereich des Arbeitslosengeld II, auf das überproportional viele alleinerziehende Frauen angewiesen sind (hessenweit 41.000). Die Kommunen müssen sicherstellen, dass keine Beschäftigungsaufnahme einer alleinerziehenden Person im Arbeitslosengeld-II-Bezug an fehlender Kinderbetreuung scheitert – zum Beispiel, indem sofort das Geld für eine Tagesmutter bereitgestellt wird. Diese Investitionen rechnen sich durch eingespartes Arbeitslosengeld II.

Mehr behinderte Menschen für den Ersten Arbeitsmarkt gewinnen

Nicht nur vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels sind schwerbehinderte Menschen ein wichtiges Arbeitskräftepotential. Immer mehr schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen arbeiten in Hessen: von 77.000 schwerbehinderten Beschäftigten im Jahr 2005 stieg die Zahl auf 99.000 im Jahr 2015 in beschäftigungspflichtigen Unternehmen. Hiervon sind gut 75.000 bei privaten Arbeitgebern beschäftigt. Hinzu kommen rund 14.000 schwerbehinderte Menschen in nicht beschäftigungspflichtigen Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitsplätzen, so dass sich eine Gesamtzahl von deutlich über 110.000 ergibt. Hessen hat deutschlandweit mit 4,7 % die höchste Schwerbehindertenbeschäftigungsquote bei privaten Arbeitgebern.

Mehr Beschäftigung für behinderte Menschen setzt in erster Linie den Bewusstseinswandel bei allen Beteiligten voraus, dass „behindert“ nicht automatisch „leistungsgemindert“ bedeutet. Hierzu sollte die Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen noch deutlich optimiert werden, ebenso wie die Beratung der Arbeitgeber: durch das Integrationsamt, Renten-, und Krankenversicherung sowie die Arbeitsverwaltung. Weniger Bürokratie für Arbeitgeber könnte der Schwerbehindertenbeschäftigung neuen Schub verleihen.

Behinderte Menschen sollten nicht regelmäßig und von Anfang an in Sondereinrichtungen betreut werden, sondern – soweit dies Art und Grad der Behinderung, der damit verbundene Unterstützungsbedarf sowie die Sicherstellung des Lernerfolgs für nichtbehinderte Lernende zulassen – vom Kindergarten über die Schule bis zum Arbeitsplatz mehr als bisher Seite an Seite mit nichtbehinderten Menschen leben. Hierauf müssen auch die zahlreichen Unterstützungsinstrumente und –institutionen ausgerichtet bzw. verpflichtet werden. Beim Übergang Schule – Beruf muss eine möglichst betriebsnahe Ausbildung angestrebt werden, die vorbereitet wird durch Betriebspraktika noch in der Schule. Werkstätten für Behinderte sollten allein denjenigen vorbehalten bleiben, die den besonders geschützten Raum brauchen. Kritisch zu hinterfragen ist, warum die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen trotz eines boomenden Arbeitsmarkts seit Jahren zunimmt und bei inzwischen fast 19.000 angelangt ist. 2005 waren es noch 13.600. Rentenversicherung, Integrationsamt, Bundesagentur und Schulen sollten ihre Anstrengungen verstärken, junge Menschen – wo nötig mit Unterstützungsmaßnahmen – in den ersten Arbeitsmarkt zu führen.

Integrationsamt, Rehabilitationsträger und andere Akteure müssen ihre Fördermaßnahmen und Förderprogramme zur Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit ausrichten. Hierfür müssen die Kosten (und Kostenzusammensetzung) und die Wirkungen der Maßnahmen vollständig transparent gemacht und evaluiert werden. Dies ist zugleich unabdingbare Voraussetzung für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Das Hessische Sozialministerium sollte in seinem Aufsichtsbereich das Thema Transparenz vorantreiben, etwa bei der Erfolgsmessung der Schwerbehindertenförderung.

Eine weitere Bürokratisierung und Überregulierung des Schwerbehindertenrechts wäre kontraproduktiv. Schon heute bewirken viele oft gut gemeinte Regelungen in der Praxis das genaue Gegenteil, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen eher erschweren oder gar verhindern, wie der fünftägige Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Dieser wird nicht nur über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen hinaus gewährt – was sachgerecht wäre –, sondern auch zu einem tarif- oder einzelvertraglich vereinbarten höheren Urlaubsanspruch addiert. Abgeschafft werden sollte das Kündigungsschutzverfahren für Schwerbehinderte vor zwei Gerichten, nämlich Arbeitsgericht und Verwaltungsgericht (Bundesratsinitiative).

Abzulehnen ist die Forderung nach einer Erhöhung der Beschäftigungsquote oder der Ausgleichszahlungen für unbesetzte Arbeitsplätze. Selbst wenn alle 14.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen auf einmal eingestellt würden und damit deren Arbeitslosenquote bei null (!) läge, müssten die hessischen Arbeitgeber nach geltendem Recht noch für rund 5.000 Plätze Ausgleichsabgabe zahlen. Der zielführende Ansatz ist vielmehr, den Arbeitgeber bei der Beschäftigung behinderter Menschen zu unterstützen – angefangen von einer passgenauen Arbeitsvermittlung bis zur arbeitsbegleitenden Beratung.

Migranten besser in die Arbeitswelt integrieren

Von rund 6 Mio. Menschen in Hessen hat rund ein Viertel einen Migrationshintergrund. Im Bundesländervergleich liegt Hessen damit mit Baden-Württemberg an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Die Erwerbsquote – das ist der Anteil der Arbeitenden und Erwerbslosen an allen in der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zwischen 15 und 65 Jahren – von Menschen mit Migrationshintergrund lag 2013 mit knapp 71% um 8%-Punkte unter der Erwerbsquote der hessischen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (Hessischer Integrationsmonitor 2015).

Wie in der übrigen Bevölkerung gibt es auch bei Menschen mit ausländischen Wurzeln alle Qualifikationen – vom Professor bis zum Hilfsarbeiter. Insgesamt ist das Qualifikationsniveau von Menschen ohne deutschen Pass und mit Migrationshintergrund aber deutlich geringer (35% ohne Berufsabschluss gegenüber 14% in der Gesamtbevölkerung, Bundeszentrale für politische Bildung, Bevölkerung ohne Schul- bzw. Berufsabschluss, 25.1.2014). Dies spiegelt sich auch in einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosenquote und einer noch weit höheren Quote unter den Arbeitslosengeld-II-Beziehern wider. Von den knapp 173.000 Arbeitslosen in Hessen im Jahr 2016 waren knapp 57.000 Ausländer, was einer Arbeitslosenquote von 14,4% entspricht, gegenüber nur 4,5% bei Menschen mit deutschem Pass (Bundesagentur für Arbeit).

Die hessische Wirtschaft ist auf mehr ausbildungsfähige junge Menschen und qualifizierte Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund angewiesen und heißt diese willkommen. Die Befunde zur z. T. schlechten Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch besorgniserregend. Sie müssen untersucht und mit dem Ziel der Verbesserung diskutiert werden, damit die von allen gewollten Verbesserungen erreicht werden können. Eine Schlüsselrolle kommt hier dem für Integration zuständigen Ministerium für Soziales und Integration zu sowie wichtigen Foren wie der Hessischen Integrationskonferenz. Wichtig ist hierbei eine differenzierte Betrachtung. Allgemeingültige Aussagen, die für alle Migranten gelten, sind nicht möglich.

Grundvoraussetzung für mehr Beschäftigung sind Fortschritte bei der Integration, die bei der Bildung und damit dem schon vorschulischen Spracherwerb ansetzen. Gute Deutschkenntnisse bereits vor Schuleintritt sind Grundlage für einen nachhaltigen Bildungserfolg. Das Land Hessen hat hierzu mit seinen Angeboten zur frühen Sprachförderung den richtigen Weg eingeschlagen, der noch konsequenter fortgesetzt werden muss.

Anreize für bessere Arbeit der kommunalen Jobcenter setzen

Einer der wesentlichen Vorteile der Ausführung von Arbeitslosengeld II durch Kommunen kann darin liegen, dass die Arbeitsförderung mit dem kommunalen Expertenwissen zu Sozialhilfe, Jugendhilfe und Quartiersmanagement bei sozialen Brennpunkten optimal verbunden wird. Gleichzeitig spielen die kommunalen Jobcenter in Hessen eine große Rolle, weil 16 von 26 Jobcentern kommunal geführt werden. Dies ist der höchste Anteil von sog. Optionskommunen unter allen Bundesländern, weshalb die Landesregierung zu Recht von Hessen als dem „Optionsland Nr. 1“ spricht. Eine innere Berechtigung behält das kommunale Modell der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung aber nur dann, wenn die Kommunen Hilfebedürftige auch tatsächlich besser bei der Aufnahme möglichst einer Vollzeitarbeit und der Überwindung der Hilfebedürftigkeit unterstützen, als dies die Jobcenter mit Beteiligung der originär für Arbeitsvermittlung zuständigen Arbeitsagenturen können. Das Sozialministerium hat im Dialog mit den kommunalen Jobcentern, aber nicht zuletzt auch durch Rechts- und Fachaufsicht alle Möglichkeiten.

Die Anreize für einen Wettbewerb um bessere Leistungen der kommunalen Jobcenter müssen noch deutlich gestärkt werden, um den viel zu hohen Anteil an Langzeitleistungsbeziehern zu senken und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Nur wenn jedes kommunale Jobcenter in einer aussagekräftigen, mindestens jährlichen Bilanz offenlegen muss, wieviel Geld es mit welchem Erfolg für welche Maßnahmen einsetzt, entsteht ein wichtiger Antrieb, seine Leistung zu steigern und seine Arbeit systematisch zu verbessern. Dies gilt in gleicher Weise für die Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen. Der bisher vierteljährlich im Internet veröffentlichte Leistungsvergleich (www.sgb2.info.de) ist dagegen lediglich für Verwaltungsspezialisten verständlich und nicht für jeden Bürger. Darüber hinaus sollten auch die Zielvereinbarungen zum Arbeitslosengeld II zwischen Kommunen und Hessischem Sozialministerium veröffentlicht werden, um die Verbindlichkeit dieses wichtigen Instruments für beide Seiten zu stärken. Die kommunalen Jobcenter sollten dazu verpflichtet werden, nicht nur ein Konzept für die überregionale, sondern auch für die regionale Arbeitsvermittlung vorzuhalten, damit sichergestellt werden kann, dass nach System vermittelt wird. Um den finanziellen Anreiz für die Kommunen für eine erfolgsorientierte Arbeit zu stärken, sollte anzurechnendes Einkommen des Hilfebedürftigen vom ersten Euro an hälftig auf die Kosten der Kommune für Warmmiete und auf das vom Bund zu tragende Arbeitslosengeld II angerechnet werden (Bundesratsinitiative).

Jobcenter sollen noch konsequenter und nachhaltiger aktivieren

Es ist dringend erforderlich und auch möglich, noch sehr viel mehr Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in Arbeit oder von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zu bringen. Alle Jobcenter, ob rein kommunal oder zusammen mit der Arbeitsagentur, müssen ihre Anstrengungen flächendeckend noch einmal verstärken, damit möglichst viele aus dem Dauerbezug von Arbeitslosengeld II aussteigen („Aktivierungsoffensive“). Das hessische Sozialministerium hat mit der Aufsicht über die 16 kommunalen Jobcenter eine wichtige Steuerungsfunktion.

Ein Kernstück der Arbeitsmarktreformen ist die Philosophie des „Förderns und Forderns“: Jeder Erwerbsfähige bekommt die Unterstützung, die er braucht, gleichzeitig werden ihm aber auch konsequent Eigenanstrengungen abgefordert. Viele kreative Ideen wie Werkakademien oder Aktivierungszentren bei den hessischen Jobcentern zeigen, dass dabei eine enge Begleitung der Kunden sehr hilfreich sein kann. So konnte neue Langzeitarbeitslosigkeit immer besser verhindert werden und die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank erheblich. Inzwischen erhalten jedoch rund zwei Drittel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zwei Jahre oder länger Leistungen. Rund die Hälfte derer, die aus Arbeitslosengeld II Arbeit aufnehmen, ist nach 6 Monaten erneut im Hilfebezug. Das von der VhU initiierte Projekt „Aufstiegscoach“ zeigt, dass mit einer Begleitung von Unternehmen und frisch in Arbeit Vermittelten – erforderlichenfalls zusammen mit Qualifizierungsmaßnahmen – die Chancen auf Verbleib in Arbeit deutlich steigen. Es ist erfreulich, dass nach einer Änderung des Sozialgesetzbuch II jetzt eine nachgehende Betreuung von bis zu 6 Monaten möglich ist (§ 16g SGB II). Dieser Zeitraum sollte auf 12 Monate erweitert werden (Bundesratsinitiative).

Um Langzeitbezug von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu beenden, sollten die hessischen Jobcenter gezielt solche Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Vollzeitjobs vermitteln, die bisher nur stundenweise arbeiten. Der Großteil der rund 80.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit Arbeit in Hessen wäre bei Vollzeitarbeit nicht mehr auf Unterstützung angewiesen. Denn über 80 % der abhängig beschäftigten Aufstocker (also Arbeitnehmer, die ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten) üben heute lediglich eine Teilzeitbeschäftigung aus (BA-Statistik, Analyse der Grundsicherung für Arbeit für Hessen, September 2017; eigene Berechnung). Die Jobcenter müssen sich auch systematisch um die 5.300 selbstständig Tätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher kümmern. Wer dauerhaft mit seiner selbstständigen Tätigkeit nicht genügend verdient, muss sich auch in eine abhängige Beschäftigung vermitteln lassen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Öffentliche Beschäftigung als ultima ratio

Befristete Arbeitsgelegenheiten können u. a. zur Heranführung an Beschäftigung und vor allem zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit und -willigkeit sinnvoll eingesetzt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine echte Beschäftigung verdrängt wird. In den letzten Jahren stimmt die eingeschlagene Richtung hin zu weniger und kürzeren Maßnahmen.

Die hessischen Jobcenter müssen befristete Arbeitsgelegenheiten verantwortungsvoll einsetzen, weil öffentliche Beschäftigung teuer ist und Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt gefährden kann. Dauerhafte öffentliche Beschäftigung ist jedenfalls dann ein falscher Ansatz, wenn die Aktivierungsarbeit der Jobcenter noch aussteht.

Um Arbeitsgelegenheiten nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus attraktiv zu machen, darf das Jobcenter zusätzlich zum Arbeitslosengeld II nur einen tatsächlichen Mehraufwand entschädigen, keinesfalls aber einen versteckten Lohn zahlen. Der von einigen geforderte „Soziale Arbeitsmarkt“, also großflächige öffentliche, sozialversicherte Beschäftigung für angeblich nicht Vermittelbare, wäre ein teurer Irrweg, der in erster Linie der Trägerlandschaft zu Gute käme. Solange der Aktivierungsprozess des harten Kerns der Langzeitleistungsbezieher offensichtlich bisher nur zu geringen Erfolgen geführt hat, besteht die große Gefahr, dass genau die Falschen in einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ abgeschoben werden, nämlich diejenigen, die für eine Beschäftigung motiviert sind und deshalb für den 1. Arbeitsmarkt geeignet. Um der Gefahr von Verdrängungseffekten zu begegnen, sollte gegen die Stimmen des Gewerkschafts- oder des Arbeitgebervertreters im Beirat der Jobcenter (§ 18d SGB II) das Jobcenter keine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job oder eine andere öffentliche Beschäftigung vorgenommen werden.

Qualifizierte Zuwanderer anziehen

Von der Pflegekraft über den Elektroinstallateur bis zum Ingenieur fehlen schon heute auf allen Qualifikationsstufen Arbeitskräfte. Der Gesetzgeber hat reagiert und in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt für Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten mit mindestens rund 50.800 Euro Jahresverdienst sowie für Fachkräfte in bestimmten Mangelberufen geöffnet. Unbesetzte Arbeitsplätze insbesondere im qualifizierten und hochqualifizierten Bereich bedeuten aber nicht nur, dass diese Arbeit nicht gemacht wird. Gleichzeitig wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, die von den qualifizierten Arbeitsplätzen abhängen. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schafft damit regelmäßig neue Arbeit und nimmt niemandem einen Arbeitsplatz weg. In einer immer vernetzteren Wirtschaftswelt sind Zuwanderer gleichzeitig wertvolle Scharniere in ihre jeweiligen Herkunftsländer.
Mit dem Flughafen Frankfurt ist Hessen die erste Anlaufstelle in Deutschland für viele Menschen aus aller Welt. Schon heute zeichnet sich das Rhein-Main-Gebiet als Standort für viele internationale Unternehmen aus. In einer immer stärker zusammenarbeitenden Wirtschaftswelt bedeutet eine hohe Internationalisierung einen Standortvorteil, der gepflegt und ausgebaut werden sollte. Deshalb hat Hessen besonderen Grund, sich für eine verstärkte Fachkräfte-Zuwanderung einzusetzen.
Die Verdienstgrenze für Zuwanderer mit Hochschulabschluss sollte ersatzlos entfallen. Anträge auf Arbeitserlaubnisse müssen schnellstmöglich bearbeitet werden. Hierzu müssen die Behörden in Hessen (Ausländerbehörden, Bundesagentur für Arbeit, Innenministerium) für eine optimale Abstimmung und Zusammenarbeit sorgen. Für Unternehmen, die Arbeitnehmer aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen wollen, sollte es einen Ansprechpartner geben, der für eine Beschleunigung des Verfahrens sorgt. Hessen könnte noch attraktiver für heranwachsende Spitzenkräfte werden, wenn es im Rhein-Main-Gebiet eine englischsprachige „International University“ als internationale Ausbildungsstätte initiieren könnte. Die hier ausgebildeten Fachkräfte bleiben entweder hier und schaffen so direkt mehr Wohlstand bei uns, oder sie nehmen eine Beschäftigung im Ausland auf und können von dort zur Vernetzung mit unserem Wirtschaftsraum beitragen.

Ausländer aus Nicht-EU-Staaten mit einem deutschen Hochschulabschluss haben ihre Integration bewiesen und sollten deshalb einen unbefristeten Auf¬enthaltstitel zur Arbeitssuche erhalten. So könnten leicht wertvolle Personalressourcen für unser Land gesichert werden, die schon vor Ort sind und nicht erst von einem Zuzug nach Deutschland überzeugt werden müssen.

Mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollte Transparenz über die Möglichkeiten der Arbeitszuwanderung in Deutschland geschaffen werden, um qualifizierte Zuwanderer anzuziehen und auch, um das Asylverfahren zu entlasten.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit torpediert in Hessen im Jahr tausende sozialversicherte Arbeitsplätze, schmälert Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmer häufig genug menschenunwürdiges Arbeiten fern jeglicher staatlicher Kontrollen. Entscheidend zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist es, bei ihren Ursachen anzusetzen. Zu nennen ist hier insbesondere die hohe Belastung regulärer Beschäftigung mit Steuern und Abgaben, die reguläre Beschäftigung im Vergleich zur Schwarzarbeit verteuert. Eine Reduzierung der Personalzusatzkosten kann wesentlich dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Beschäftigung zu schaffen und illegale Beschäftigung zu reduzieren und zu vermeiden. Schwarzarbeit ist auch Flucht vor staatlicher Überregulierung. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit sind daher auch umfangreiche Anstrengungen zum Bürokratieabbau nötig.

Zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit sind keine weiteren gesetzlichen Verschärfungen notwendig, vielmehr bedarf es eines wirksamen Vollzugs der geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und eines Abbaus der bestehenden Vollzugsdefizite. Hierzu gehört auch, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit den für einen wirkungsvollen Vollzug notwendigen personellen Mitteln ausgestattet wird. Die unterschiedlichen Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden müssen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich verbessern. Datenschutzrechtliche Probleme dürfen die Zusammenarbeit innerhalb der Bündnisse gegen Schwarzarbeit nicht länger behindern. Auch die Vergabepraxis, insbesondere die der öffentlichen Hand, muss auf den Prüfstand gestellt werden, damit nicht automatisch das billigste Angebot den Zuschlag erhält.

Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik