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Arbeitsrecht

Flexibilisierung im Arbeitsrecht schaffen

Bürgernahe Gerichtsbarkeit sichern

Das Land Hessen muss für eine schnelle Arbeitsgerichtsbarkeit sorgen, die es gewährleistet, dass Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitsparteien, insbesondere aber zwischen Unternehmen und Betriebsräten zeitnah entschieden werden. Zugunsten von allen Rechtsuchenden muss ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Dazu müssen Güte- und Kammertermine in allen Instanzen zeitnah festgesetzt und Verfahren im Sinne des Rechtsfriedens zügig erledigt werden. Die Sicherung einer bürgernahen Gerichtsbarkeit erfordert auch, dass das Land Hessen weder die Zahl der Richterinnen und Richter noch die Zahl der Geschäftsstellenmitarbeiter/-innen der Arbeitsge¬richte verringert.

Hessisches Bildungsurlaubsrecht

Nach Auffassung der VhU ist für die Unternehmen sowie Beschäftigten im Hinblick auf deren Weiterentwicklung im Unternehmen weder durch das alte Bildungsurlaubsgesetz, noch durch die geplanten Neuerungen ein positiver Beitrag zu erkennen. Seit Einführung des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes belastet es die Unternehmen unangemessen, wenn bei den bereits sehr hohen Arbeitskosten fünf Tage bezahlte Freistellung zum Zweck des Bildungsurlaubs zu gewähren sind. Bis heute ist keinerlei Rückkoppelung der auf dem Markt bestehenden Weiterbildungsangebote mit dem Weiterbildungsbedarf in den Unternehmen zu verzeichnen. Effektives Lernen ist aber immer mehr mit dem konkreten Arbeitsprozess verbunden. Ein undefinierter Weiterbildungsurlaub zulasten der Arbeitgeber, über dessen Inhalt allein der Beschäftigte entscheidet, lehnt die VhU daher ab.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt begleiten

Die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche führt zu massiven Veränderungen auch in der Arbeitswelt. Das rasante Voranschreiten der Digitalisierung bringt große Chancen, aber auch Herausforderungen für den Standort Deutschland und damit auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer global vernetzten Unternehmen in Hessen. Die Digitalisierung hat viele positive Auswirkungen auf die Arbeitswelt 4.0, wie z. B. schnellere Entscheidungsprozesse durch eine beschleunigte Kommunikation und ein effizienterer Einsatz der Arbeitskräfte aufgrund zeitflexibler und ortsungebundener Arbeitsmöglichkeiten.

Das Land Hessen muss den digitalen Wandel in der Arbeitswelt aktiv mitgestalten, um daraus gestärkt hervorzugehen. Denn die Umsetzung der Digitalisierung fordert nicht nur die Sozialpartner, sondern auch die Politik auf Landes- und Bundesebene. Arbeiten 4.0 wirft neue Fragen und Kontroversen auf, die zwingend Anpassungsbedarf im damit einhergehenden Arbeitsrecht mit sich bringen. Die Landesregierung muss Hemmnisse, die der zukunftsorientierten Anpassung der Arbeitsbedingungen an den digitalen Wandel entgegenstehen können, abbauen. Aus diesem Grund sind wettbewerbsorientierte Rahmenregelungen mit Öffnungsklauseln und Gestaltungsräume für die Beschäftigten und Betriebe notwendig. Die hessische Landesregierung muss sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass insbesondere das Arbeitszeitrecht und die Mitbestimmung praxisorientiert weiterentwickelt werden.

Arbeitszeit als Teil der Digitalisierung modernisieren

Auch die hessische Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die starren Arbeitszeitregeln abgeschafft werden. Insbesondere die zeitlichen Höchstgrenzen und andere beschränkende Regelungen aus dem Arbeitszeitrecht sind im digitalen Zeitalter nicht mehr interessengerecht. Die Arbeit entkoppelt sich aufgrund neuartiger Tätigkeitsmöglichkeiten bzw. Tätigkeitsschwerpunkte immer mehr von fest vorgesehenen Arbeitszeiten und zum Teil auch von einem festen Arbeitsplatz. Das Maß an Flexibilität, welches moderne Arbeitssysteme einräumen, bringt für die Beschäftigten ein hohes Maß an Zeitsouveränität. Die VhU fordert daher von der Landesregierung in Hessen, sich für Änderungen des Arbeitszeitgesetzes einzusetzen, damit das Arbeitsrecht nicht zu einem limitierenden Faktor der Digitalisierung wird. Dies betrifft im Wesentlichen die werktägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden. Diese muss dem europäischen Rahmen angepasst und es muss auf eine Wochenbetrachtung abgestellt werden. Auf nationaler und internationaler Ebene ist es notwendig, eine Unterbrechungsregel für die bis dato ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Schichten zu schaffen. Hier muss es möglich sein, kurzfristige Arbeiten nicht als Unterbrechung der Ruhephase anzusehen. Ferner ist es notwendig, insgesamt die Ruhezeit auf neun Stunden verkürzen zu können.

Mitbestimmung praxisnah gestalten

Die moderne Arbeitswelt unter dem Stichwort Arbeiten 4.0 und die Ausgestaltung der Mitbe-stimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsrecht passen aktuell nicht mehr zusammen. Die Mitbestimmung in ihrer jetzigen Ausprägung ist zu einem Zeitraum geschaffen worden, als mehr oder weniger unmündige Beschäftigte in einem betrieblichen Kontext zur Erledigung der Arbeit angehalten wurden. Arbeitszeitsouveränität und Arbeiten in flexiblen Arbeitsgruppen waren wesentliche Fremdworte. Die Abhängigkeit der Beschäftigten setzte das aktive Einwirken des Betriebsrats voraus.
Hier ist Modernisierungsbedarf vonnöten. Selbst organisierte und autonom arbeitende Gruppen von Beschäftigten müssen künftig bei der Schichteinteilung mitbestimmungsfrei agieren können. Zwingende Mitbestimmungsrechte müssen aus diesem Grund durch Information und Beteiligungsrechte ersetzt werden.

Im Übrigen ist es insbesondere von Bedeutung, dass die Prozesse der Mitbestimmung stark beschleunigt werden. Die Vernetzung der Produktionsprozesse wird in der Zukunft immer schnellere Entscheidungs- und Handlungsprozesse bedingen. Diese Prozesse durch langwierige Mitbestimmungsrechte zu verlangsamen oder gar zu konterkarieren, darf nicht sein. Aus diesem Grund muss sich auch die hessische Landesregierung für die Modernisierung des Mitbestimmungsrechts einsetzen.

Insbesondere die Mitbestimmung bei der Leistungskontrolle des Beschäftigten durch technische Einrichtungen muss auf den Wortlaut des Gesetzes zurückgeführt werden. Nicht die objektive Eignung zur Leistungskontrolle darf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösen, vielmehr ist hier an den Willen des Unternehmens zur Leistungskontrolle anzuknüpfen. Dies gilt umso mehr, da in den meisten Fällen Soft- und Hardwarekomponenten eingesetzt werden, die lediglich abstrakte Prozesse steuern sollen und keinesfalls der Beschäftigtenkontrolle dienen. Der Implementation dieser Komponenten weiterhin Steine in den Weg zu legen, zumal es diesbezüglich oft auf Schnelligkeit ankommt, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Beschäftigtendatenschutz mit Augenmaß umsetzen

Der Datenschutz darf sich nicht zum Hindernis für eine Modernisierung der hessischen Wirtschaft entwickeln. Dies gilt insbesondere deshalb, da mit der Digitalisierung immer mehr Datenverwaltung an unterschiedlichsten Orten einhergeht. Aus diesem Grund wird die hessische Landesregierung aufgefordert, durch die nachgeschalteten Verwaltungsbehörden das Datenschutzrecht nicht zu überstrapazieren. Der Rechtsrahmen muss mit Augenmaß betrachtet und den hessischen Unterneh¬men Hilfestellung gewährt werden.

Wichtig ist der hessischen Wirtschaft dabei, dass sich die Aufsichtsbehörden unterei¬nander abstimmen. Vermieden werden muss zwingend eine unterschiedliche Beurteilung ein und desselben Datenschutzsachverhalts an unterschiedlichen Standorten in Hessen.

Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge – gesetzliche Rahmenbedingungen zukunftsfähig gestalten

In der modernen Arbeitswelt verwirklichen Unternehmen ihre Zielsetzung mit eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal. Arbeitsteilung und Spezialisierung sind heute wichtiger denn je. Der rasante technologische Wandel und der von fortschreitender Globalisierung geprägte Wettbewerb macht die Erbringung von Leistungen durch Fremdpersonal unverzichtbar. Nur so können die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen erhalten und Wohlstand und Beschäftigung der Stammbelegschaft nachhaltig gesichert werden. Dies umso mehr, da in Hessen global agierende Unternehmen ansässig sind, die das Mittel der Arbeitnehmerüberlassung grenzüberschreitend nutzen. Dies dient neben der Partnerschaft mit internationalen Partnern insbesondere auch, um die Bindung der Mitarbeiter an das eigene Unternehmen sowie die deutsche Sozialversicherung zu erhalten. Dabei erweisen sich Höchstüberlassungsdauern von 18 Monaten als wenig hilfreich und führen z. T. zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in lokale Anstellungsverhältnisse ins Ausland.

Die VhU fordert daher die hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Beschäftigungsformen in Hessen gesichert werden. Insbesondere in Abgrenzungsfragen muss sich die hessische Landesregierung für einen rechtssicheren Rahmen einsetzen.

Arbeitsschutzvorgaben praktisch umsetzbar gestalten

Die VhU ist überzeugt davon, dass Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten entscheidende Erfolgsfaktoren für die Unternehmen sind. Die Arbeitswelt 4.0 bietet dabei zahlreiche Chancen für den Arbeitsschutz. Mit dem digitalen und technologischen Wandel der Arbeitswelt kann es aus der Sicht der VhU in Zukunft noch besser gelingen, gesunde Arbeit zu gestalten. Körperlich schwere und belastende Aufgaben können z.B. mehr und mehr durch adaptive Assistenzsysteme oder Roboter übernommen werden.

Die VhU fordert von der hessischen Landesregierung dabei jedoch bei allen Vorhaben und Initiativen eine klare Trennung zwischen den Instrumenten der freiwilligen, betrieblichen Gesundheitsförderung und dem verbindlich geregelten, öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Für Unternehmen, die in die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Gesundheit investieren, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Gesundheit der Mitarbeiter von der Arbeit oder deren Bedingungen ausgeht, sind Anreize durch Unterstützung zu schaffen. Dazu gehören z.B. transparente Vorgaben bei der Koordinierung der Fördermöglichkeiten nach dem Präventionsgesetz. Auch hier gilt wieder: Nur der Arbeitgeber kann freiwillig sinnvolle und passgenaue Angebote für die Mitarbeiter anbieten und daneben deren Eigenverantwortlichkeit (z. B. im Rahmen des mobilen Arbeitens) stärken. Weitere, den Wettbewerb beschränkende Kostenbelastungen müssen vermieden werden.

Arbeitskampfrecht regeln

Die hessische Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts einsetzen. Insbesondere in Bereichen hoher Drittbetroffenheit sollte ein Schlichtungsverfahren verankert werden. Dies aufgrund der hohen Streikanfälligkeit der Branchen sowie der steigenden Zahl an Streiktagen. Eine Regelung zum Schutz der Betroffenen ist daher dringend geboten.

Ansprechpartner
Franz-Josef Rose

Prof. Dr. Franz-Josef Rose
Arbeitsrecht