8. Digitalisierung

Digitalisierung: Chancen ergreifen

Landesregierung  und  Wirtschaft  müssen  den  Strukturwandel  konstruktiv  begleiten,  die  Chancen des Internets der Dinge und Dienste nutzen und über die Folgen für das gesellschaftliche Miteinander einen offenen und kritischen gesellschaftlichen Dialog führen.

Der Ausbau der Breitbandnetze muss  vorangetrieben  werden.  Flächendeckend  in  Hessen müssen Betriebe kurzfristig Zugang zu Angeboten von deutlich über 50 Mbit/s erhalten. Spätestens bis 2025 sollten Gigabit-Infrastrukturen überall bedarfsgerecht geschaffen sein, um eine hochvolumige Echtzeitkommunikation und eine sog. Machine-to-Machine Kommunikation („Internet der Dinge“) zu ermöglichen. Dies ist primär Aufgabe privater Anbieter. Die Landesregierung sollte zum einen auf Bundesebene darauf dringen, dass mehr Investitionsanreize gesetzt und fairer Investitions- und Infrastrukturwettbewerb gesichert wird. Zum anderen sollte  das Land darauf achten, dass die Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur befördern.

Wenn  in ländlichen  Gebieten ein  eigenwirtschaftlicher  Ausbau  unmöglich  ist,  darf  und  muss die öffentliche Hand Technologie- und anbieterneutral Subventionen gewähren, um die Wirtschaftskraft zu erhalten und Betriebsaufgaben zu verhindern. Hierzu sollte der Landtag genügend Mittel bereitstellen.

5G muss zügig in Hessen eingeführt werden. Dies erfordert weitere Frequenzen und eine investitionsfreundliche Frequenzregulierung sowie weiträumigen Glasfaserausbau. Die Netzneutralität ist innovationsoffen zu gestalten.

Um  die  Cyber-  und  IT-Sicherheit zu  erhöhen,  ist  ein  enger  Dialog  zwischen  Wirtschaft und Sicherheitsbehörden  erforderlich.  Der  Staat  muss  seine  Sicherheitsdienste  rascher  modernisieren, um seiner primären Schutzfunktion gerecht zu werden. Denn Unternehmen müssen sich ständig IT-Angriffen erwehren. Sie brauchen mehr Vertrauen in IT-Sicherheit.

Die freiwillige Sicherheitszertifizierung, z. B. der Industrie, sollte vom Land unterstützt werden. Eine sichere Verschlüsselung ohne Backdoors ist zu ermöglichen.

Die Landesregierung sollte sich im Bund dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen  Cybersicherheitsbranche gestärkt  wird:  Handelsbarrieren  der  Exportkontrolle sollten abgebaut und die öffentliche Beschaffung weiterentwickelt werden.

Anstrechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik