7. Energie

Für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Energiepolitik.

Staatliche Stromkostenverteuerung beenden

Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit kostengünstige und sichere Versorgung mit Energie in Form von Elektrizität, Wärme/Kälte und Kraftstoffen, die möglichst umweltverträglich bereitgestellt werden müssen. Doch in der Realität hat das energiewirtschaftliche Dreieck einer sicheren, günstigen und sauberen Versorgung eine Delle: Da sich Bundes- und Landespolitik seit Jahren vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energien gewidmet haben, gibt es ein gewaltiges, staatlich verursachtes Kostenproblem bei Strom, das längst nicht mehr nur der Exportwirtschaft Wettbewerbsnachteile verursacht.  Auch Unternehmen, die unter dem Druck von Importkonkurrenz stehen, erleiden Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz, dazu klagen immer mehr mittelständische Unternehmen, dass sie die Kostensteigerungen durch die Energiewende nicht einmal mehr gegenüber ihren großen inländischen Kunden durchsetzen können.

Bisher verursacht der planwirtschaftliche Ansatz der deutschen Energiepolitik allein durch die EEG-Umlage Kosten von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Auch nach den Verbesserungen des EEG 2017 drohen die EEG-Förderkosten weiter anzusteigen – im schlimmsten Fall auf bis zu 33 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zusätzlich steigen die Stromnetzentgelte an, da die Aufrechterhaltung der Netzstabilität durch die vermehrte volatile Einspeisung von Ökostrom immer kostspieliger wird.

Zudem häufen sich Netzschwankungen infolge der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien und stellen eine Gefahr für die zurzeit noch sehr gute Lage bei der Versorgungssicherheit dar.

Die hessische Wirtschaft erwartet von den hessischen Politikern, dass sie dafür eintreten, das energiewirtschaftliche Zieldreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Landesregierung sollte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des EEG starten, damit ab sofort keine Förderzusagen mehr für neue Ökostromanlagen gegeben werden. Es reicht, allein auf den EU-weiten, sinkenden Deckel für CO2-Emissionen bei Strom und Industrie zu setzen. Er garantiert die ökologische Zielerreichung zu geringsten Kosten dank Wettbewerb und Technologieneutralität. Daneben bleibt der Carbon-Leakage-Schutz für sehr energieintensive und/oder abwanderungsgefährdete Betriebe unverzichtbar.

Die Landesregierung hatte sich im Rahmen der EEG-Reformen über den Bundesrat u.a. für Sondersubventionen für besonders ineffiziente Windkraftstandorte eingesetzt, um ihre Ausbauziele für das Schwachwindland Hessen zu erreichen. Diese Heimatstrompolitik muss beendet werden. Die Landesregierung sollte auf einen möglichst freien und wettbewerblichen Strommarkt in Deutschland und Europa setzen.

Landespolitische oder gar regionale Ausbauziele für erneuerbare Energien haben in einem europäischen Energiebinnenmarkt keinen Platz. Die Landesregierung sollte nicht länger hessische Ausbauziele für erneuerbare Energien bei Strom und Wärme verfolgen.

Die Landesregierung sollte die Energiepolitik auch nicht durch fiskalische Nebenziele verteuern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dient nicht der Konsolidierung kommunaler Finanzen auf Kosten der Stromverbraucher.

Ebenso wenig sollte die Landesregierung versuchen, sich die Zustimmungen zu Eingriffen in das Landschaftsbild durch besondere Subventionen für Bürgerenergiegenossenschaften oder andere Akteure zu erkaufen. Energiepolitik sollte ausschließlich dem Ziel dienen, eine sichere, kostengünstige und umweltgerechte Energieversorgung zu gewährleisten.

Umbau des Energiesystems ausgewogener finanzieren

Der Umbau des Energiesystems lässt sich nur ökologisch rechtfertigen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe sollte nicht länger schwerpunktmäßig zu Lasten des Produktionsfaktors Strom finanziert werden. Die Kosten für den Umbau sollten von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von den Stromverbrauchern getragen werden. Die Kosten für Einspeisevergütungen für Strom aus Anlagen der regenerativen Stromerzeugung sowie zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und für den Bau neuer Übertragungsleitungen sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Hessische Politiker sollten dafür eintreten, dass dies ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht wird.

Solange es eine hohe EEG-Umlage gibt, müssen die Entlastungen für besonders energieintensive Branchen und Betriebe erhalten bleiben und durch einen gleitenden Einstieg in die Besondere Ausgleichsregelung ausgeweitet werden, um Nachteile im internationalen Wettbewerb abzufedern. Ansonsten müssen Unternehmen, um weiterhin Entlastungen in Anspruch nehmen zu können, jährlich in Ineffektivität investieren, um die ansteigenden Grenzen der Stromkostenintensität auch zukünftig zu erreichen Weiter sollte die neue Landesregierung auf die EU-Kommission einwirken, dass in den Energiebeihilfeleitlinien ab 2021 die Importkonkurrenz angemessen berücksichtigt werden.

Gleichzeitig muss eine neue Strommarktordnung auf den Weg gebracht werden, damit Investitionen in – konventionelle und erneuerbare – Stromerzeugung mit gesicherter Leistung wieder aus dem Markt heraus getätigt werden. Das knappe Gut der Zukunft ist gesicherte Leistung. Sie muss direkt oder indirekt einen Preis erhalten.

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entwickelt sich der Stromsektor von einem Nachfrage-getriebenen zu einem Anbieter-getriebenen Markt. Dem muss die Verteilung der Infrastrukturkosten Rechnung tragen: Die Betreiber von Ökostromanlagen müssen die Energiewende und insbesondere den Ausbau und die Nutzung der Stromnetze mitfinanzieren. Dies gilt insbesondere für die EEG-Nebenkosten wie Redispatch etc., die in einer eigenen, bundesweit zu erhebenden Umlage ausgewiesen und transparent gemacht werden sollen. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kosten für das Stromnetz verursachergerecht verteilt und die stromintensiven Unternehmen bei den Übertragungsnetzentgelten entlastet werden.

Der Bau von Stromtrassen für die Hochspannungsübertragung zwischen Nord- und Süddeutschland ist einer von mehreren Eckpfeilern für eine sichere Stromversorgung - er muss von hessischen Politikern unterstützt werden. Dabei muss stärker als bisher auf die Kosten geachtet werden. Erdverkabelung bei Wechselstromleitungen ist aus Kostengründen abzulehnen.

Daneben müssen auch die Chancen dezentraler Ansätze genutzt werden. Die Verteilnetze sind auszubauen, um eine sichere Versorgung bei zunehmend volatiler Einspeisung zu gewährleisten und um die dezentrale, lastnahe Einspeisung zu ermöglichen. Die Wirtschaft erwartet von Politik und Vorhabenträgern, dass sie den Ausbau der Netze insgesamt der Bevölkerung überzeugend erklären und zügig und kosteneffizient umsetzen.

Die aktuelle regulatorische Einordnung von Speichern als Erzeuger oder Letztverbraucher wird ihrer Funktion nicht gerecht; es fallen Abgaben und Steuern an, obwohl kein Verbrauch stattfindet. Die Hessische Landesregierung sollte über eine Bundesratsinitiative ein Speichergesetz auf den Weg bringen, mit dem ein einheitlicher Ordnungsrahmen definiert wird, der die Funktion von Speichern klarstellt und einen fairen Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen ermöglicht.

Effizienz steigern – beraten, forschen, digitalisieren

Der energiepolitische Schwerpunkt der Landesregierung sollte auf der Steigerung der Energieeffizienz liegen. Gerade in Privathaushalten und Behörden besteht hierfür ein großes und vergleichsweise leicht zu hebendes Potential. Hingegen ist zu beachten, dass gerade die energieintensiven Unternehmen ihre Prozesse schon aus Eigeninteresse so energieeffizient betreiben, wie es wirtschaftlich möglich ist. Die BDI-Studie zu den Klimapfaden hat gezeigt, dass die Hebung der Potentiale in der Industrie erhebliche Kraftanstrengungen verlangt. Zusätzliche Lasten oder Vorschriften sind daher kontraproduktiv. Die Landespolitik sollte zur Erreichung energiepolitischer Ziele weiter auf Zwangsmaßnahmen verzichten und stattdessen auf den energiepolitischen Instrumentenmix aus informieren, beraten und fördern setzen.

Die ‚Hessische Initiative für Energieberatung im Mittelstand‘ („HIEM“) – getragen von Landesregierung, VhU, Kammern und Gewerkschaften – unterstützt kleine und mittlere Unternehmen durch Vermittlung von Experten für die Erschließung wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Landesregierung sollte diese Initiative weiter finanziell fördern. Außerdem sollten die hessischen Energieversorger mit ihren inzwischen als unabhängig anerkannten Energieberatern mit in die Initiative aufgenommen werden. Auch in der Unterstützung der bundesweiten Initiative Energieeffizienz-Netzwerke bietet sich der Landesregierung die Möglichkeit einer sinnvollen energiepolitischen Betätigung.

Die energiepolitischen Ziele von Bundes- und Landesregierung sind unter den gegenwärtigen technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erreichbar. Die Hessische Landesregierung will die CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 90 % reduzieren, die Bundes-regierung strebt eine Minderung von bis zu 95 % an. Das ist nicht möglich. Lediglich das Minimalziel der Bundesregierung von mindestens 80% scheint unter großen Anstrengungen denkbar. Deshalb liegt in der Energieforschung eine der großen Herausforderungen der Landespolitik. Mit Einrichtungen wie bspw. der ETA-Fabrik in Darmstadt verfügt Hessen schon heute über eine gute wissenschaftliche Basis auf diesem Feld. Diese Stärken sollte die Landesregierung deutlich ausbauen. Derzeit fließen zu viele Subventionen in dauerhaft subventionsbedürftige  Technologien oder politische PR-Maßnahmen. Dieses Geld wäre besser angelegt in Forschungsprojekten zu Umwandlung, Speicherung und Verteilung von Energie.

Die Digitalisierung bietet im Energiebereich viele Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz auf der Nachfrageseite. Die Landesregierung sollte die Erprobung intelligenter Netze (Smart Grids) auf regionaler und kommunaler Ebene weiter unterstützen. Gleichzeitig dürfen die Möglichkeiten des digitalen Lastmanagements nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktion danach ausrichten müssen, ob die Sonne scheint oder der Wind weht.

Europäischen Energiebinnenmarkt vollenden

Die Landesregierung sollte nicht weiter energiepolitische Partikularinteressen verfolgen, sondern auf die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes hinarbeiten. Dieser sollte auf Basis eines europaweit gut ausgebauten, intelligenten Stromnetzes einen technologieoffenen Wettbewerb bei der Erzeugung und Speicherung von Strom gewährleisten.

Hierzu ist der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zu beenden und eine verpflichtende Direktvermarktung für alle Stromproduzenten einzuführen. In dezentralen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung durch Versorgungsgarantien absichern müssen. Dadurch entsteht ein Markt für Versorgungssicherheit, der zur Wirtschaftlichkeit von Speichertechnologien bis hin zum Einsatz moderner konventioneller und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke eine Grundlage liefert.

Doch nationale Partikularinteressen behindern derzeit noch eine echte europäische Kooperation in der Energiepolitik. Insbesondere auf Bundesebene gilt es hier Widerstände zu überwinden und für eine Abkehr von der fehlgeleiteten nationalen Energiepolitik zu werben. Hierzu sollte die Landesregierung einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik