1. Finanzen

Schulden tilgen, Rücklagen erhöhen, mehr investieren, Steuern senken.

Konsolidierung fortsetzen

Zum ersten Mal seit 1969 kam der hessische Landeshaushalt in 2016 und 2017 ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Nicht geplante Überschüsse wurden erzielt. Ebenso günstig ist die Haushaltslage in den meisten anderen Ländern und im Bund. Dies ist auf Steuermehreinnahmen und auf vermiedene Sozialausgaben zurückzuführen, was beides Folge einer starken Wirtschaft mit einer hohen Beschäftigung ist. Hauptursache dafür sind günstige makroökonomische Rahmenbedingungen, deren Fortbestehen höchst ungewiss ist: Das extrem niedrige Zinsniveau, der lange Zeit relativ niedrige Eurokurs und der niedrige Ölpreis unterstützen die Konjunktur.

Für einen kleinen Teil der Sanierung des hessischen Landesetats sind auch die Konsolidierungsmaßnahmen der Landesregierungen in den vergangenen Jahren verantwortlich. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 steht erstmals seit fast 50 Jahren bereits im Plan die „schwarze Null“. 2019 soll die Tilgung der Altschulden beginnen. Hessen hält die Schuldenbremse damit früher ein, als ursprünglich geplant. Das ist erfreulich.

Mit einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sind die Herausforderungen aber noch nicht gelöst. Das Land Hessen hat zwei Schuldenberge aufgehäuft: Fast 44 Milliarden Euro Kreditmarktschulden und rund 78 Milliarden Euro an Pensions- und Beihilfeverpflichtungen. Die Konsolidierung des Landesetats muss fortgesetzt werden. Zum einen aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Zum anderen, weil solide Staatsfinanzen die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und hohe Beschäftigung sind. Deshalb hat das Land Hessen nicht nur die Verpflichtung zu erfüllen, strukturelle Defizite zu vermeiden. Sondern es muss darüber hinaus jedes Jahr neue haushaltspolitische Spielräume planen und auch erzielen, um für die Zukunft vorsorgen. Haushaltspolitische Spielräume sind in vier Bereichen – zu etwa gleichen Teilen – zu nutzen:

a) Schulden tilgen, um die Belastungen steigender Zinsen zu begrenzen.
b) Rücklagen für Pensionen und Beihilfen steigern, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder leben.
c) Öffentliche Investitionen erhöhen, um die Infrastruktur zumindest zu erhalten.
d) Steuern senken, um Impulse für private Investitionen am Standort Hessen zu schaffen.

Der hessischen Wirtschaft ist dabei bewusst, dass das Gesamtvolumen der haushaltspolitischen Spielräume in der kommenden Legislaturperiode nicht ausreichen wird, um alle der 4 genannten wünschenswerten Punkte vollständig zu realisieren. Die Reihenfolge der Maßnahmen drückt unsere Priorisierung aus.

Schulden tilgen

Hessens Schuldenberg am Kreditmarkt ist bis Ende 2016 auf fast 44 Milliarden Euro angewachsen. Trotz aktueller Niedrigzinsen muss Hessen dafür noch immer mehr als 1 Milliarde Euro Zinsen zahlen. Das Land sollte sich darauf vorbereiten, dass eines Tages die Zinsen wieder steigen und den Schuldendienst verteuern. Auch konjunkturpolitische Gründe sprechen für eine restriktive Fiskalpolitik von Bund, Ländern und Kommunen im 8. Jahr des Aufschwungs in Deutschland.

Deshalb sollte in den kommenden Jahren das Land konsequent seine Schulden netto tilgen. Der Landtag sollte die Landesregierung gesetzlich verpflichten, für jede Legislaturperiode einen Schuldentilgungsplan vorzulegen, der nach Zustimmung des Landtags verbindlich umgesetzt werden muss.

Mehr Vorsorge für Pensionslasten

Zu den expliziten Schulden des Landes, die überwiegend am Kreditmarkt aufgenommen werden, kommen noch die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Verpflichtungen des Landes hinzu, Pensionen und Beihilfen an Beamte zu bezahlen. Diese Rückstellungen beliefen sich Ende 2016 auf mehr als 78 Milliarden Euro. An tatsächlich verfügbaren Rücklagen standen ihnen nur rund 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Die Landespolitik muss das Ziel der Verringerung der impliziten Verschuldung viel energischer anpacken.

Die jährliche Bildung zusätzlicher Rücklagen muss deutlich erhöht werden. Die nachschüssige Bedienung der Rücklagenbildung sollte durch eine planmäßige Rücklagenbildung ersetzt werden. Mindestens rund 200 Millionen Euro sind pro Jahr für höhere Rücklagen aus dem Landesetat nötig. Und für jeden neu eingestellten Beamten sollten die jährlichen Rücklagen schrittweise auf mindestens 18.000 Euro pro Beamten und Jahr erhöht werden. Zudem sind gesetzliche Regelungen zu  schaffen, um eine vorzeitige und zweckfremde Inanspruchnahme von Versorgungsrücklagen zu verhindern.

Auch den Beamten und Pensionären kann und muss ein höherer Beitrag zur Reduktion der impliziten Verschuldung abverlangt werden. Wie in der gesetzlichen Rente auch sollte der jährliche Anstieg der Pensionen für alle bestehenden und künftigen Pensionäre durch einen Nachhaltigkeitsfaktor gebremst werden, der sich an der demografischen Entwicklung orientiert.

Investitionen erhöhen

Die notwenige Schuldentilgung darf nicht zur Reduktion der Investitionen, das heißt zu Lasten des staatlichen Sachvermögens erfolgen. Laut Geschäftsbericht des Landes Hessen ist zum Beispiel der Wert des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Brücken, sonstige Ingenieurbauwerke, Straßenausstattung) im Lauf des Jahres 2016 um 80 Millionen Euro auf 4,153 Milliarden Euro gesunken. Verantwortlich dafür ist die Tatsache, dass die Investitionen erneut weit unter den Abschreibungen lagen: Der Werteverzehr der Landesstraßen betrug 188 Millionen Euro, während die tatsächlichen Investitionen in Landesstraßen mit rund 90 Millionen Euro nur etwa halb so hoch lagen. Es ist zu begrüßen, dass die Investitionen im Gesamtetat ab 2018 um gut ein Zehntel auf über 2,2 Milliarden steigen sollen. Aber auch der Doppelhaushalt 2018/19 sieht beispielsweise nur zwei Drittel der für den Werterhalt nötigen Investitionen in Landesstraßen vor. Zumindest den Erhaltungsinvestitionen sollte mittels einer Infrastrukturerhaltungsregel im Landeshaushalt Vorrang vor konsumtiven Ausgaben eingeräumt werden.

Um politische Mehrheiten für die erforderlichen Erhaltungsinvestitionen zu gewährleisten, ist mehr Problembewusstsein bei den Bürgern und dazu mehr Transparenz über das öffentliche Sachvermögen nötig. Die Landesregierung sollte deshalb im jährlichen Geschäftsbericht des Landes das Sachvermögen des Landes Hessen, den Stand und die Veränderungen der einzelnen Vermögenswerte des Landes sowie die Investitionen und Abschreibungen gesondert ausweisen  und  detailliert auf Landkreisebene erläutern. Dazu sollte ein Sachvermögensbericht erstellt werden.

Steuern senken

Auf allen Ebenen nimmt der Staat so viel Geld ein wie noch nie - dank einer starken Wirtschaft, engagierter Unternehmen und fleißiger Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigung für etwaige Steuererhöhungen oder die Einführung von neuen Steuern und Abgaben.

Da die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stärker zulegten als das Bruttoinlandsprodukt, ist die Steuerquote merklich gestiegen. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik alles daran setzen, um Unternehmen und Bürger finanziell zu entlasten. Dies würde nicht nur den privaten Konsum zusätzlich ankurbeln, sondern auch Betrieben mehr Spielraum für Investitionen und Innovationen verschaffen.

Um den Wirtschafts- und Wohnstandort Hessen attraktiver zu machen, müssen Land und Kommunen die Chance nutzen, um Bürger und Betriebe steuerlich zu entlasten. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 6 Prozent in Hessen war ein Fehler. Dies hat Investitionen in Hessen verteuert und dem Ziel entgegen gewirkt, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Landtag sollte die Grunderwerbsteuer wieder auf das alte Niveau von 3,5 Prozent absenken.

Das Land muss seine gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um den stetigen Anstieg der Grundsteuern A und B in den Kommunen zu stoppen. Innerhalb von sechs Jahren ist beispielsweise der durchschnittliche Grundsteuer B-Hebesatz um mehr als die Hälfte gestiegen. Der Landtag sollte eine Hebesatzobergrenze gesetzlich festsetzen.

Auf Bundesebene sollten sich hessische Politiker – die Landesregierung im Bundesrat genauso wie hessische Politiker in den Bundesparteien – für eine Steuerpolitik einsetzen, die Leistungs- und Investitionsanreize für Bürger und Betriebe erhöht und den Heimatstandort stärkt:

Die Einkommensteuer muss korrigiert werden: Um mittlere Einkommen zu entlasten, muss der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer vollständig abgebaut werden. Eine Anpassung („Rechtsverschiebung“) des Tarifverlaufes muss alle 2 Jahre erfolgen, um die sogenannte „kalte Progression“ auszugleichen.

Der Solidaritätszuschlag sollte rasch abgeschafft werden, da er im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung nicht länger zu rechtfertigen ist.

Die Abgeltungsteuer sollte erhalten bleiben. Sie hat zu einer einfacheren, transparenteren und gerechteren Regelung beigetragen. Falls Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz statt pauschal versteuert würden, droht eine inakzeptable Mehrbelastung, da die Erträge auf Ebene der Unternehmen bereits einmal versteuert worden sind.

Die im Jahr 2011 zur Haushaltskonsolidierung im Bund eingeführte Luftverkehrsteuer muss jetzt wieder abgeschafft werden, um die deutliche Nachteile der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegenüber dem Ausland zu beseitigen.

Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer muss unterbleiben, denn sie würde den Finanzplatz Frankfurt gegenüber konkurrierenden Finanzplätzen wie London oder Zürich benachteiligen.

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollte sich die Landesregierung – entgegen ihrer bisherigen Position – auf Bundesebene für die Einführung einer reinen Bodenwertsteuer einsetzen: Künftig sollten nur die Grundstückswerte und nicht länger die Werte für Grundstücke und Immobilien besteuert werden. Statt der geplanten Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken und Immobilien mit einem riesigen Verwaltungsaufwand müssten lediglich die bekannten Marktwerte der Grundstücke erfasst werden. Diese Reform würde hohe Verwaltungskosten vermeiden und den Anreiz zur Bebauung von Grundstücken erhöhen.

Die Gewerbesteuer sollte aufkommensneutral reformiert werden. Insbesondere muss die schädliche Substanzbesteuerung beseitigt werden, damit nur Gewinne und Erträge besteuert werden.

Das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer ist zwischen Bund und Ländern so zu gestalten, dass es im internationalen Standortwettbewerb keine Nachteile durch den finanziellen und bürokratischen Aufwand mehr gibt.

Auf die Ausgabenbremse treten!

Die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts sollte auf drei Säulen gegründet werden:

a) Dämpfung des Anstiegs der konsumtiven Ausgaben
b) Strukturelle Verbesserungen der öffentlichen Verwaltung und
c) Steuermehreinnahmen in Folge des gewöhnlichen Wirtschaftswachstums

In der gesamten Legislaturperiode müssen die konsumtiven Ausgaben langsamer anwachsen als der Gesamthaushalt. Die Personalausgaben des Landes von 9,3 Milliarden Euro (Soll 2017) sind der größte Einzelposten des Landesetats. Sie sollten in ihrem Anstieg stärker als bisher gedeckelt werden. Dazu kann eine restriktive Wiederbesetzung freier Stellen in der allgemeinen Verwaltung beitragen. Die automatischen altersstufenbezogenen Gehaltssteigerungen für alle Beamten sollten abgeschafft werden. Der finanzielle Spielraum könnte zur Hälfte für Leistungsanreize der Beamten und zur Hälfte für die Schuldentilgung eingesetzt werden.

Das Land sollte insbesondere die Personalkosten in Ministerien und Regierungspräsidien reduzieren. Der im Vergleich mit den westlichen Flächenländern große Ausgabenüberhang Hessens im Bereich der politischen Führung sollte abgebaut werden. Kritisch ist zu bewerten, dass das zentrale Ziel eines begrenzten Personalausgabenanstiegs in 2017 aufgegeben worden ist.

Die aus dem Landesetat finanzierten Subventionen – auch jene zugunsten von Teilen der Wirtschaft – sollten kontinuierlich überprüft und dann auch tatsächlich reduziert werden. Die freiwilligen Leistungen des Landes kletterten von 2015 bis 2017 um über 43 Prozent von 551 auf 789 Millionen Euro. Der geplante weitere Anstieg im Jahr 2019 auf 985 Millionen Euro ist inakzeptabel. Der Landtag sollte diesen Anstieg rückgängig machen und – als Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung – die freiwilligen Leistungen maximal auf dem jetzigen Niveau deckeln.

Neben Ausgabenbegrenzungen sind Effizienzsteigerungen in der Erbringung öffentlicher Dienste unverzichtbar. Hier muss die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen und z.B. an die positive Reform der Amtsgerichte anknüpfen.

Die Vorgaben an die Kommunen für die kommunalen Investitionsprogramme müssen deutlich enger gefasst werden. Das Land sollte keine Fehlanreize setzen und dadurch Investitionen am Bedarf vorbei initiieren. Dies würde – wie auch schon in der Vergangenheit – zu einem langfristigen Verlust der gerade zurückerlangten Handlungsspielräume führen.

Die jährlichen Ausgaben für den Hessentag müssen deutlich zurückgefahren werden. Dabei sollte sich an den Landesfesten anderer Bundesländer orientiert werden.

Alle Landesbeteiligungen sollten auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüfet werden. Beispielsweise ist kein Grund erkennbar, wieso das Land und die Stadt Frankfurt ihre Anteile an der Fraport AG und an der Messe Frankfurt GmbH weiterhin behalten – diese Anteile sollten an Private verkauft werden. Die realisierten Einnahmen aus Privatsierungen sollten dabei in einen Infrastrukturinvestitionsfonds fließen, der in Höhe seiner Einnahmen für Investitionen zur Verfügung steht. Dies bietet die Möglichkeit, auch in Zeiten geringerer Einnahmen und konjunktureller Einbrüche, die Mittel aus dem Fonds zweckgebunden in die Infrastruktur zu investieren.

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik