9. Klima

Klimaschutz geht günstiger!

Wettbewerb statt Planwirtschaft – CO2-Deckel für Hauswärme und Verkehr

Die Wirtschaft befürwortet die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen mit dem Ziel, eine zu starke Erwärmung des Klimas und ihre negativen Folgen zu verhindern. Diese ökologische Zielsetzung kann Eingriffe des Staates, etwa bei Strom, Industrie, Verkehr und Gebäuden, rechtfertigen – ebenso wie die nötige Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel.

Nicht akzeptabel sind Begründungen für Interventionen, die nicht ökologisch begründet sind, wie etwa „nationale Autarkie“, „Industriepolitik“, „Förderung einzelner Technologien“, „Vorrang dezentraler Strukturen“ oder „keine Konzerne“. Letztere sind unvereinbar mit freiheitlicher Marktwirtschaft.

Klimapolitik muss verhältnismäßig sein und ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichermaßen berücksichtigen. Der Wirtschaft dürfen keine gravierenden internationalen Wettbewerbsnachteile entstehen.

Anstelle der bisherigen ökologischen Planwirtschaft sollte eine Klimapolitik treten, die den zulässigen CO2-Ausstoß von Jahr zu Jahr senkt und die Erreichung dieser Vorgabe dem Markt überlässt. Entscheidend ist die Menge an CO2, deren Ausstoß gesetzlich begrenzt wird (Cap). Der Handel von Emissionsrechten sorgt für Wettbewerb und Effizienz (Trade). Der Preis spielt für die Erreichung der ökologischen Ziele keine primäre Rolle. Er zeigt nur, zu welchen Kosten CO2-Vermeidung möglich ist. Vorbild und Leitinstrument sollte das EU-Cap-and-Trade-System sein. Es funktioniert gut. Alle anderen klimapolitischen Instrumente in diesen Sektoren können abgeschafft werden.

Für den Verkehrsbereich sollte ein europaweiter CO2-Deckel eingeführt werden. In einem eigenen System sollte so der Treibhausgasausstoß aus der Verbrennung von Benzin, Diesel und Erdgas im Straßenverkehr Jahr für Jahr reduziert werden. Das bestehende EU-Cap-and-Trade-System kann für den Straßenverkehr als Vorbild dienen. Ein eigenes System ist jedoch sinnvoll, weil nur so garantiert wird, dass die Emissionsminderung tatsächlich auch im Verkehrssektor erfolgt. Ein mögliches Cap & Trade System für den Verkehr muss die bestehenden CO2 Flottenziele der EU für den Straßenverkehr ersetzen und darf nicht zusätzlich implementiert werden.

Der private Tankstellenkunde könnte selbst entscheiden, ob er ein sparsameres Auto kauft, auf Erdgas- oder Elektromobilität setzt, Rad fährt oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt. Überflüssig wären CO2-Vorgaben für Neuwagen, Fahrverbote, Subventionen für E-Autos und eine CO2-Steuer auf Sprit. Allein der CO2-Deckel garantiert die ökologische Zielerreichung. Der Wettbewerb um den besten Weg dorthin ermöglicht Individualität, reizt Innovationen an und drückt die Kosten auf ein Minimum.

Parallel hierzu sollte auch für den Gebäudebereich ein eigener europaweiter CO2-Deckel eingeführt werden. Der Treibhausgasausstoß aus der Verbrennung von Heizöl und Erdgas in Gebäuden sollte gedeckelt und jährlich abgesenkt werden. Bürger und Betriebe könnten selbst entscheiden, ob sie eine neue Heizung kaufen, zwischen Heizöl und Erdgas wechseln, erneuerbare Energien nutzen, Fassaden dämmen, neue Fenster einbauen oder sparsamer heizen.

Bestehende Vorschriften, Verteuerungen und Subventionen wie die Energieeinsparverordnung (EnEV), Verbote fossiler Heizungen, Sanierungs- und Anschlusszwänge mit all ihren unerwünschten bau- und sozialpolitischen Folgen könnten entfallen oder deutlich reduziert werden. Auch hier garantiert der CO2-Deckel die ökologische Zielerreichung. Der Wettbewerb um den besten Weg dorthin ermöglicht auch hier Handlungsfreiheit, reizt Innovationen an und drückt die Kosten auf ein Minimum.

Erfasst und gesetzlich reduziert würde der CO2-Ausstoß auf Ebene der Inverkehrbringer. Das sind weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland. Durch die Mineralölsteuer, die Erdölbevorratungsabgabe und Gasnetzentgelte sind diese Brennstoffmengen dieser Unternehmen bereits erfasst. Auch sind sie groß genug, einen Handel mit CO2-Zertifikaten zu betreiben. Sie würden verpflichtet, ihre Ware entsprechend ihrer Treibhausgasbilanz mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen. Biodiesel und synthetische Kraftstoffe fielen nicht unter den CO2-Deckel und böten den Unternehmen einen langfristig und gleichmäßig wachsenden Markt, den sie mit innovativen und effizienten Produkten erschließen könnten.

Die Landesregierung sollte ein Dialogprojekt starten, in dem Umsetzungswege der CO2-Deckel diskutiert werden, und die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag des Bundesrates auffordern, eine Kehrtwende hin zu marktwirtschaftlichen Instrumenten in der Klimapolitik einzuleiten.

Europäische und nationale Ziele und Instrumente aufeinander abstimmen

Der Klimawandel ist nur global zu lösen. Nötig ist ein globales Klimaabkommen, in das alle großen Emittenten einbezogen werden. Die europäische und die deutsche Klimaschutzpolitik benötigt Nachahmer, um eine relevante ökologische Wirkung entfalten zu können. Dazu müssen die Ziele und Instrumente der Klimapolitik der EU und Deutschlands viel besser aufeinander abgestimmt werden. Vorrang hat die EU. Die Kosten der rein nationalen Klimapolitik sind viel zu hoch, und die Instrumente haben teils gar keine ökologische Wirkung. Die deutsche Klimapolitik droht zum abschreckenden Beispiel zu werden und muss reformiert werden.

Die Landesregierung sollte ihre CO2-Minderungsziele für Hessen aufgeben. In Sektoren, die bereits vom europäischen Cap-and-Trade-System erfasst sind, Luftverkehr, Industrie und Stromerzeugung, sind landespolitische CO2-Minderungen gar nicht sinnvoll möglich. Auch für die Bereiche Straßenverkehr, Hauswärme und Landwirtschaft gibt es bereits nationale und europäische Ziele. In diesen Bereichen sollte sich die Landesregierung für möglichst europäische und marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen und weiter auf Zwangsmaßnahmen verzichten.

Das seit 2005 bestehende europäische Cap-and-Trade-System ist das einzig funktionierende Klimaschutzinstrument in Stromerzeugung und Industrie: Die Mengenbegrenzung („Cap“) garantiert die Erreichung der Emissionsminderungen. Das Cap-and-Trade-System hat eine sichere ökologische Zielerreichung, die unabhängig vom CO2-Preis ist. Die Landesregierung sollte in Brüssel – und auch in Berlin – für dieses ökologisch effiziente, marktwirtschaftliche System werben und via Bundesrat darauf achten, dass von deutscher Seite keine Markteingriffe erfolgen.

Preistreibenden politischen Eingriffen in das Cap-and-Trade-System sollten hessische Politiker widersprechen. Die Reform der 4. Handelsperiode (2021-2030) droht zu steigenden CO2-Preisen und Belastungen der Betriebe zu führen. Daher sollte auf zusätzliche nationale Instrumente verzichtet werden. Die im Klimaschutzplan 2050 des Bundes genannten Sektorziele für Industrie und Strom sind abzulehnen.

Hessischen Klimaschutzplan weiterentwickeln

Hessische Klimaschutzpolitik kann in den vom EU-Cap-and-Trade-System regulierten Bereichen Industrie, Strom und Luftverkehr keine weiteren Emissionsminderungen erzielen. Es sollte klargestellt werden, dass der Adressatenkreis des hessischen Klimaschutzplans ausschließlich die Unternehmen des „burden sharings“ erfasst; also jene, die nicht durch den EU-weiten CO2-Deckel verpflichtet sind. Bei der Weiterentwicklung des Plans sollte sich die Landesregierung ferner von dem Bekenntnis zum energiewirtschaftlichen Zieledreieck - Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit - sowie dessen Ausgewogenheit leiten lassen.

Der Klimaschutzplan braucht ein „Klimaschutz-Monitoring“. Im Rahmen des Monitorings sollten alle politischen Maßnahmen in diesem Bereich zum einen auf Effizienz (Kosten in Euro pro Tonne vermiedener CO2-Ausstoß) überprüft werden und zum anderen überprüft werden, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft schaden könnten.

Staatliche Beeinflussung der politischen Willensbildung vermeiden

Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Informations-, Beratungs- und Bildungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz ausgebaut und eine ganze Reihe PR-Veranstaltungen ausgerichtet. Die Landespolitik sollte diese Aktivitäten kritisch hinterfragen. Es muss darauf geachtet werden, dass Aktivitäten und Aussagen der Ministerien und der nachgeordneten Behörden nicht das Feld der sachlichen und neutralen Information verlassen und in die politische Willensbildung oder in die Werbung für einzelne Produkte oder Geschäftsmodelle abgleiten. Der Staat darf nicht mit Steuermitteln in die politische Willensbildung eingreifen und somit den Parteienwettbewerb unterlaufen.

Auch sollte künftig nicht mehr, wie bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans, der Eindruck entstehen, dass eine sich verselbständigende Ministerialbürokratie und externe Dienstleister sich die Verantwortung zuschieben, während die Landtagsfraktionen lediglich über Ergebnisse informiert werden. Es steht der Exekutive nicht zu, bewusstseinsbildende Debatten zu führen. Das muss im Parlament, im Wettstreit der Parteien und im Diskurs gesellschaftlicher Gruppen stattfinden.

Formate wie die Nachhaltigkeitsstrategie sollten von Landtag und Landesregierung regelmäßig kritisch auf ihr Erfordernis, auf ihren tatsächlichen effizienten Beitrag zum Klimaschutz und auf die sorgsame Verwendung von Steuergeldern überprüft werden. Angesichts der breiten Akzeptanz des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Gesellschaft und seiner Aufnahme in viele Rechtsnormen sollte die Nachhaltigkeitsstrategie in 2018 und damit im 10. Jahr ihres Bestehens wegen erfolgreicher Erreichung ihres Ziels beendet werden. Die jährlichen Ausgaben von zuletzt 1,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt sind nicht länger erforderlich. Dieser Befund ist erfreulich, denn eine nachhaltige Entwicklung, die die drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichberechtigt berücksichtigt, ist für die Wirtschaft ein wichtiges Leitbild. 

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik