8. Umwelt

Ökologie schützen, Ökonomie nicht überfordern

Dialog zwischen Behörden und Betrieben

Viele hessische Unternehmen sind beispielgebend für umweltverträgliche Produktion und Produkte. Beträchtliche Fortschritte wurden erzielt – nicht nur in Betrieben, sondern auch in der Umweltpolitik und in den Aufsichtsbehörden in Hessen. Das Verständnis in Landesumweltministerium, Regierungspräsidien und weiteren zuständigen Umweltbehörden in Hessen für die Belange der Unternehmen ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Dieses partnerschaftliche Dialogklima auf Seite der öffentlichen Hand zu erhalten, bleibt eine wichtige Aufgabe insbesondere des Umweltministeriums.

Die auf dem Prinzip Kooperation statt Konfrontation beruhende Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Behörden, Kommunalverbänden und Wirtschaftsorganisationen im Rahmen der Umweltallianz Hessen sollte grundsätzlich erhalten bleiben, es sollte aber geprüft werden, wie die Strukturen optimiert werden können. Wie bisher sollten gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden.

Im Unterschied zum praktischen Gesetzesvollzug in Hessen werden Anliegen der Wirtschaft beim Formulieren neuer Gesetze und Verordnungen auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes noch nicht ausreichend von Anfang an berücksichtigt. In der politischen Rahmensetzung sollten hessische Umweltpolitiker darauf drängen, dass die Belange der Wirtschaft stärker als bisher gegenüber denen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes gewichtet werden. Insbesondere sollte genügend Raum für industrielle Aktivitäten gelassen werden. Die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes im Umwelt-, Natur- und Artenschutz sollte deutlich verbessert werden.

Auch die Steigerung der Akzeptanz von industriellen Vorhaben, Rohstoffgewinnungs- und Bergbauaktivitäten wie auch Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten ist und bleibt eine große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Die Politik benötigt die Unterstützung der Wirtschaft vor Ort – und umgekehrt.

Die Landesregierung muss sich in den Gremien des Bundes mehr als bisher dafür einsetzen, dass nationale Sonderwege im Umweltrecht künftig unterbleiben. Denn wer die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen verringert, gewinnt nichts für die Umwelt, riskiert aber die Verlagerung von Teilen der Produktion. Die Umsetzung von EU-Recht muss ohne nationale Verschärfung erfolgen – also 1:1, z.B. bei Emissionsgrenzen für Luftschadstoffe (NERC), mittelgroßen Feuerungsanlagen (MCP) und BVT-Schlussfolgerungen.

Anlagen-Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die Umsetzung der EU-SEVESO-III-Richtlinie in der deutschen Störfallverordnung und dem Bundesimmisionsschutzgesetz hat neue bürokratische Hürden geschaffen, die zu unkalkulierbaren Genehmigungszeiträumen führen. Die Landesregierung muss sich im Bundesumweltministerium für einfache praktikable Lösungen, z. B. bei der neuen TA Abstand, einsetzen. Genehmigungen für neue Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zu bestehenden (Industrie-)Betrieben dürfen nicht zu zusätzlichen Auflagen für die Betriebe führen.

Darüber hinaus muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Vorgaben der zuständigen Gremien und Behörden (Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz und die Immissionsschutzbehörde) nicht widersprüchlich sind. So betrachtet die Fachkommission eine Wohnbebauung mit einer Brutto-Wohnfläche bis zu 5000 m² als genehmigungsfähig, während die Immissionsschutzbehörde bereits eine an der Störfallverordnung unterliegende Betriebe heranrückende Wohnbebauung von mehr 1 m² als nicht genehmigungsfähig ansieht.

Die Politik auf Landesebene sollte grundsätzlich für straffere Verfahrensabläufe von Genehmigungsverfahren sorgen, damit sich die Dauer für die Durchführung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für die Errichtung von Anlagen und größeren Industrieprojekten nicht weiter unverhältnismäßig verlängert.

Genehmigungsbescheide werden aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Bestimmungen immer häufiger befristet. Diesem Trend muss sich die Landesregierung entgegen stellen. Denn kein Unternehmen wird in neue Anlagen oder neue Betriebsstätten investieren, wenn die Geschäftsgrundlage nur für fünf Jahre zugelassen wird und danach eine Neugenehmigung mit ungewissem Ausgang erfolgen muss. Durch ausreichend lange Laufzeiten der Genehmigungsbescheide erhalten die Betriebe Investitionssicherheit.

In der Chemikalienbranche muss sich die Landesregierung auch auf europäischer Ebene für möglichst lange Überprüfungszeiträume der entsprechenden Zulassungen zur Verwendung bestimmter Chemikalien einsetzen. Denn kein Zulieferer wird neue Aufträge an Betriebe vergeben sofern keine Liefergarantie besteht, die dem Lebenszyklus des Produkts entspricht. Somit werden Aufträge vermehrt ins außer-europäische Ausland vergeben. Darüber hinaus werden benötigte Investitionen bis zur Erteilung der Zulassungen zurückgestellt. Die Landesregierung muss sich daher bei den europäischen Agenturen und Behörden dafür einsetzen, dass seitens der Unternehmen eingereichte Zulassungsdossiers schnellstmöglich bearbeitet werden.

Die Chancen der Digitalisierung werden bisher in den Genehmigungsverfahren nicht ausreichend genutzt. Modellprojekte in Hessen zur Erprobung von sicheren Verfahren waren zwar erfolgreich, wurden aber nach Abschluss nicht umgesetzt. Eine Ausnahme bildete das elektronische Abfallnachweisverfahren. Das Land Hessen sollte gemeinsam mit den anderen Ländern das elektronische Genehmigungsverfahren vorantreiben.

Keine Erfindung von Stoffkategorien hinnehmen

Die Landesregierung muss sich im Stoffrecht gegenüber dem Bundesumweltministerium und der EU-Kommission für wissenschaftlich fundierte Einstufungskriterien einsetzen und der freien Erfindung von Stoffkategorien durch das Umweltbundesamt widersprechen. Im Stoffrecht gibt es bereits vielfältige Kategorien, die zu Bewertungen und Zulassungsverfahren führen. Beispiele sind Biozide und PBT-Stoffe mit den Eigenschaften persistent, bioakkumulierbar und toxisch. Diese drei Stoffeigenschaften sind wissenschaftlich begründet. Um die Zahl der Stoffe, die ein aufwändiges und teures Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, zu erhöhen, hat das Umweltbundesamt ohne wissenschaftliche Begründung die Kategorie „Mobile Stoffe“ erfunden und als PMT-Stoffe deklariert. Hessen muss hier korrigierend intervenieren.

Rohstoffversorgung sichern

Hessen muss als Standort für die Gewinnung heimischer Rohstoffe erhalten bleiben. Die Landesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen für eine sichere Rohstoffsicherung gewährleisten, denn Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette von Gütern. Da Rohstoffe nicht an beliebigen Stellen verfügbar sind, sondern nur dort, wo sie geologisch bedingt vorkommen, sollten sämtliche perspektivisch abbaubaren Rohstoffvorkommen in Hessen langfristig gesichert und von konkurrierenden Nutzungen freigehalten werden. Dies gilt sowohl für Flächen für den Rohstoffabbau als auch für dazu betriebsnotwendige Flächen. Die Ausweisung von Vorranggebieten zur Rohstoffgewinnung sollte in Regionalplänen in stärkeren Maße erfolgen.

Neue fiskalisch oder ökologisch motivierte Abgaben zulasten hessischer Unternehmen, dürfen auch weiterhin nicht erhoben werden:

  • Die Einführung einer Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine ist abzulehnen. Sie hätte keine nennenswerten ökologischen Lenkungseffekte und würde den rohstoffgewinnenden Betrieben und ihren Kunden – sofern diese überhaupt dazu bereit sind, dafür zu zahlen - unnötig Geld entziehen. Die hessischen Unternehmen zahlen zudem seit langem regelmäßig Förderabgaben an die Kommunen, die meist Eigentümer der Abbauflächen sind.
  • Auch ein Wasserentnahmeentgelt ist strikt abzulehnen. Die Abschaffung des so genannten „Wassercents“ im Jahr 2003 war richtig. Vor allem Industriebetriebe, die einen hohen Wasserbedarf haben, beispielsweise in der Chemie- und Papierindustrie, würden durch ein solches Entgelt belastet. Aufgrund des internationalen Wettbewerbs können sie politisch bedingten Kostenanstiege nicht an ihre Kunden weiter geben. Auch Brauereien wären negativ betroffen: Die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts würde beispielsweise den sehr hohen Mehrweganteil gefährden, da Bierflaschen oft gespült werden und Brauereien dann höhere Wasserkosten tragen müssten. Mehr Einwegsysteme und weniger Mehrwegsysteme wären ökologisch nachteilige Folgen.

Wasserqualität schützen

Die bestehenden Regelungen zum Düngerecht und deren Umsetzung in Hessen reichen für einen nachhaltigen Schutz von Grundwasser und Gewässern nicht aus. Notwendig ist eine Nachjustierung im Sinne einer hessischen Stickstoffstrategie mit restriktiver Ausnutzung aller Landes-Spielräume, die das neue Bundes-Düngerecht eröffnet. Andernfalls drohen zusätzliche Belastungen für die hessische Wirtschaft durch steigende Trinkwasserpreise und -gebühren sowie zusätzliche Kosten für die erforderliche Aufbereitung des Rohstoffs Wasser.

Verursacherprinzip bei Spurenstoffen umsetzen

In Hessen muss die Umsetzung des Verursacherprinzips für Spurenstoffe im Rahmen einer Hessischen Spurenstoffstrategie erfolgen. Dazu gehört insbesondere die Implementierung von Instrumenten, um Einträge zu minimieren, inklusive der Einbindung von Erzeugern, Handel, Ärzten, medizinischen Personal und Verbrauchern. Eine reine Konzentration auf den flächendeckenden Bau einer 4. Reinigungsstufe auf hessischen Kläranlagen kann nicht zur erforderlichen Minimierung der Spurenstoffbelastung führen. Darüber hinaus würde die hessische Wirtschaft durch die steigenden Abwassergebühren erheblich belastet.

Entsorgung von Abfällen gewährleisten

Die Landesregierung sollte durch Bürokratieabbau mehr Recycling ermöglichen. Die Einstufung von Produktresten als „Abfall“ nach der bestehenden Abfalldefinition verhindert in vielen Fällen das Recycling dieser Stoffe. Unternehmen, die ihre Gebinde von den Kunden zurücknehmen, könnten diese Produktreste problemlos in den Stoffkreislauf zurückführen. Dies wird durch die starre Abfalleinstufung verhindert, weil damit vielfältige Auflagen an den Transport und die Überwachung etc. verbunden sind. Die Forderung, Recyclingquoten zu erhöhen, wird damit konterkariert. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu reformieren, und in Hessen Ausnahmeregelungen für bestimmte Stoffströme ermöglichen.

Die Landesregierung sollte die Verwertung von Böden und Bauabfällen vereinfachen und so beitragen, Kosten zu vermeiden. Der vom Gesetzgeber erzwungene Umgang mit Bauabfällen und Bodenaushub verursacht unnötige Kosten und ist ökologisch unsinnig. Die Verwertung und der Wiedereinbau der Abfälle werden immer schwieriger und teurer. Der bürokratische Aufwand hat ein inakzeptabel hohes Ausmaß erreicht. Notwendig ist ein politisches Bekenntnis zur Verwertung von Bauabfällen unter Marktbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Recyclinganlagen, Bodenreinigungsanlagen und Verfüllungen sowie den Wiedereinbau in technische Bauwerke erlauben.

Es müssen bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen im Umweltschutz auch die Baukosten im Blick behalten werden. Die Entsorgungssicherheit für Bauabfälle muss viel stärker als bisher in den Fokus rücken. Die Landesregierung ist aufgerufen, die Aufbereitung und Wiederverwertung von Bauabfällen in Recyclinganlagen und Bodenaushub vor Ort zu erleichtern:

  • Hessische Politiker in Bund, Land und Kommunen müssen die Notwendigkeit neuer Deponien auch in Hessen für mineralische Abfälle anerkennen, politisch unterstützen und hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Gleiches gilt für thermische Anlagen für gefährliche Abfälle, wie z.B. Straßenaufbruch mit teer- und pechtypischen Bestandteilen. Andernfalls werden der Mülltourismus weiter zunehmen und die Entsorgungs- und Baukosten weiter steigen.
  • Die Verfüllungsmöglichkeiten für Böden und Bauschutt in Gruben und Brüchen müssen aufrechterhalten, wenn möglich sogar erweitert werden. Nur so ist die Rohstoffsicherheit für die Baubranche gewährleistet und eine ortsnahe und damit sinnvolle und umweltgerechte Verwertung von ausgehobenen Böden und nicht anderweitig verwertbarem Bauschutt möglich. Deponieraum kann dadurch geschont und lange Transporte können vermieden werden.

Es ist erforderlich, praxisgerechte Kleinmengenregelungen überall einzuführen und die Untersuchungs- bzw. Beprobungspflichten zu vereinfachen.

EU-Umweltpolitik: Chemikalienregulierung  reformieren bzw. optimieren

Das Umweltministerium sollte auf die Bundesregierung einwirken, damit diese im EU-Ministerrat für eine Überarbeitung bzw. Optimierung der REACh-Prozesse eintritt: Anzustreben sind einfachere, praktikable Lösungen und zusätzliche Unterstützungen für Unternehmen, z.B. durch eine starke Vereinfachung der Zulassungsprozesse und der entsprechenden Leitlinien. Es sollte eine verbindliche Risk-Management-Optionen-Analyse (RMOA) eingeführt werden, um die geeignetsten regulativen Maßnahmen für Substanzen und deren Verwendungen zu identifizieren. Schutz am Arbeitsplatz (durch Einführung europaweit gültiger und einheitlicher Arbeitsplatzgrenzwerte) ist häufig der beste, weil effizienteste und schnellste Weg zu mehr Sicherheit. Im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung müssen derartige RMOA ebenfalls für bereits durch REACh regulierte Substanzen retrospektiv durchgeführt werden. 

Anstrechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik