4. Wirtschaft

Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

Mehr auf Markt und Wettbewerb setzen

Hessen verfügt über eine starke Volkswirtschaft. Ihre Grundlage ist eine bewährte Wirtschaftsstruktur mit großen, mittleren und kleinen Unternehmen sowie vielfältigen Wirtschaftszweigen, die von Bergbau, Industrie und Energieversorgung über Handel, Verkehr, Logistik, Handwerk bis zu Banken und weiteren Dienstleistungsbranchen reicht. Diese gewachsene Struktur sollte die Politik nicht in Frage stellen. Durch eine wirtschaftsfreundliche Politik sollte die Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode dazu beitragen, dass die Wirtschaft weiter wächst und so in immer mehr Landkreisen Hessens Vollbeschäftigung erreicht wird.

Die Politik sollte ihre Entscheidungen an der ordoliberalen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft ausrichten, um – besser als in den vergangenen Jahrzehnten – eine Balance zwischen freier unternehmerischer Entfaltung und gesellschaftlicher Verantwortung zu wahren. Anzustreben ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung innerhalb staatlich gesetzter sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen, die auf die Eigenverantwortung des Einzelnen vertraut, ein Höchstmaß an Wettbewerb auf Märkten gewährleistet und so Innovationen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung befördert.

Eine steuernde Wirtschaftspolitik und politisch motivierte, dauerhafte Marktinterventionen sind abzulehnen, weil sie Wissen über die Zukunft erfordern, das niemand haben kann. Stattdessen ist – wo immer möglich – Wettbewerb als Entdeckungsverfahren zu schützen. Der Vorrang „Privat vor Staat“ ist grundsätzlich zu gewährleisten.

Staat und Kommunen sollten grundsätzlich auf unternehmerische Tätigkeiten verzichten, da diese von privaten Unternehmern tendenziell besser und im Ergebnis kostengünstiger durchgeführt werden können. Es darf nicht zum Interessenkonflikt zwischen dem Staat als Regelsetzer und dem Staat als Unternehmer kommen.

Das Land Hessen, die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden sollten den Vorrang von „Privat vor Staat“ hinsichtlich unternehmerischer Tätigkeiten viel stärker als bisher beachten. Zusätzliche Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen oder andere Formen unternehmerischer Tätigkeiten sind abzulehnen. Das Land sollte sich von Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen trennen, z. B. von Verkehrsbetrieben und Messen.

Die Ausweitungen der rechtlich zulässigen kommunalen Tätigkeiten durch die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung von 2011 sollten zurück genommen werden.
Im Bereich der Energieversorgung dürfen Versorgungsunternehmen ihre Tätigkeiten nicht zu Lasten privater Unternehmen ausweiten. Beispielsweise wäre es nicht akzeptabel, wenn kommunale Unternehmen zunehmend Angebote für Tätigkeiten innerhalb von Wohngebäuden unterbreiten, die bislang Handwerksbetriebe geleistet haben.

Kommunale Ver- und Entsorger sollten den gleichen wettbewerblichen Bedingungen unterliegen wie die Privatwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Abfallentsorgung oder des Bus- und Bahnverkehrs. Steuerliche Privilegien, die Nichtbereitstellung von Sicherheitsleistungen im Bereich der Entsorgung und die Möglichkeit zur Quersubventionierung im öffentlichen Sektor sind nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrungen.

Interkommunale Leistungen müssen umsatzsteuerpflichtig bleiben – wie Angebote privater Betriebe auch! Anderenfalls entstünde ein weiteres Privileg für öffentliche Unternehmen, das den Wettbewerb mit Privaten verzerrt. Private Betriebe, etwa aus der Bauwirtschaft, des Garten- und Landschaftsbaus oder der Gebäudereinigung, hätten keine Chance, diesen Preisnachteil auszugleichen.

Wirtschaftsförderung für den Erfolg der Unternehmen in Hessen

Primäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik und des Wirtschaftsministeriums ist es, gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen zu schaffen. Abzulehnen ist eine lenkende Industriepolitik mit Privilegien für politisch gewünschte Akteure oder einzelne Wirtschaftszweige, was regelmäßig zu hohen Subventionsausgaben und somit zu Belastungen der übrigen Bürger und Betriebe durch Steuern, Abgaben und Umlagen führt.
Die weitgehende Trennung der Landeswirtschaftsförderung in monetäre und nichtmonetäre Bereiche war erfolgreich und ist beizubehalten.

Die enge institutionelle Partnerschaft zwischen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) und der HELABA sollte beibehalten werden. Die WI-Bank sollte ihre Tätigkeit stärker auf die Bereiche konzentrieren, in denen der Markt keine ausreichenden Angebote für Finanzierungen von Unternehmen und öffentlicher Hand bietet. Solange keine Kreditklemme für größere Mittelständler besteht, sollte sich die WI-Bank nicht am Angebot von Konsortialkrediten für wirtschaftlich stabile Unternehmen beteiligen. Auch sollte die WI-Bank nicht in den Markt für sog. „green bonds“ einsteigen, weil auch hier die Tätigkeit einer staatlichen Bank nicht zu rechtfertigen ist. Ein schrittweiser Verbrauch des für die Wirtschaftsförderung vorhandenen Vermögens durch laufende Ausgaben des Landeshaushalts wird abgelehnt.

Die Politik sollte die Hessen Agentur nach der erfolgreichen organisatorischen Weiterentwicklung in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Eine Abschaffung der Hessen Agentur oder eine Zusammenführung mit der WI-Bank ermöglicht keine bessere oder kostengünstigere Aufgabenerledigung und werden abgelehnt. Auch eine Beteiligung von Kommunen oder anderen öffentlich-rechtlichen Akteuren an der HA-Tochter Hessen Trade & Invest GmbH sollte unterbleiben, um eine Verwässerung der Verantwortung des Landes für die Landeswirtschaftsförderung zu vermeiden.

Die Förderung mittelständischer Betriebe durch das Land zur Kreditfinanzierung und Beratung ist fortzusetzen. Genutzt werden sollten dabei die Spielräume im Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz für eine größenspezifische Differenzierung der Wirtschaftsförderung. Das Land Hessen sollte bewährte Programme wie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung GuW, Kapital für Kleinunternehmen und der 'Bürgschaft ohne Bank' weiter verbessern.

Die hessische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Die Aufrechterhaltung offener Märkte und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist erfolgskritisch für Hessen. Hessens Politik muss sich sowohl im Bund als auch in der EU für offene Märkte und faire Freihandelsabkommen einsetzen.
Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind Ausdruck hoch komplexer Markt- und Wettbewerbsprozesse. Sie spiegeln unter anderem die internationale Stärke der Industrieunternehmen in Deutschland und Hessen. Sie dürfen wirtschaftspolitisch nicht in Frage gestellt oder gar sanktioniert werden.

Die hessische Wirtschaft befürwortet grundsätzlich den Sonn- und Feiertagsschutz. Ausnahmen müssen weiterhin erhalten bleiben, so etwa die Möglichkeit von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen – die Begrenzung auf Märkte, Messen und örtliche Feste (§ 6 HLöG) sollte dabei entfallen. Die Förderung von Existenzgründungen ist eine klassische Aufgabe der Landeswirtschaftspolitik. Das hessische Förderprogramm für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger hat die Gründungsbereitschaft gesteigert und dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. neu zu schaffen. Es sollte gleichwohl verbessert werden. Partnerschaften mit einzelnen Wirtschaftsverbänden sollten genutzt werden, um zielgenauere Förderungen gewähren zu können.

Über den Bundesrat sollte die Landesregierung Initiativen für Bürokratieabbau unterstützen, etwa die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der „one-in-one-out“-Regelung hin zu einer „one-in-two-out“-Regelung. Zudem sollte die Landesregierung im Bundesrat darauf drängen, dass EU-Richtlinien nur 1:1 umgesetzt und nicht verschärft werden.

Vielfältige Wirtschaftsstruktur erhalten

Die Industrie ist der Initiator von weit über den industriellen Sektor hinausreichenden Wertschöpfungsketten, der viele Branchen anderer Sektoren umfasst. Der Erhalt einer wettbewerbsfähigen Industrie inklusive des industriellen Dienstleistungsverbunds in Hessen muss deshalb ein übergeordnetes Ziel der Landespolitik sein. Dazu sollte ein Zielwert für den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland oder Hessen eingeführt werden. Nötig ist eine industriefreundliche Politik in Hessen. Dazu gehört die Ausweisung von genügend Flächen für Erweiterungen und für Neuansiedlungen von Industriebetrieben.

Für eine weiterhin positive Entwicklung der hessischen Industrie ist eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung unverzichtbar. Nötig ist eine größere, grundsätzliche Aufgeschlossenheit für technische Entwicklungen und Innovationen. Politik und Unternehmen sowie Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften haben in Hessen gemeinsam im schulischen und außerschulischen Bereich zusammen zu arbeiten, um diese Aufgeschlossenheit insbesondere bei jungen Menschen, etwa auch in der Schule, zu fördern. Ferner ist die Akzeptanz für (Groß-) Projekte zu erhalten.

Hessen ist traditionell Heimatland wichtiger Automobilhersteller- und Zulieferer, die sowohl national wie international bedeutsam sind. Die Politik sollte optimalen Rahmenbedingungen für diesen Industriezweig eine hohe Aufmerksamkeit schenken. Beispielsweise sollten Landesregierung und BA in enger Kooperation mit den Verbänden die Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützen, etwa durch eine Offensive für digitale Kompetenz der künftigen Beschäftigten der Autoindustrie. Ein Schwerpunkt könnte auf den ländlichen Raum gelegt werden, um den industriellen Mittelstand dort zu stärken.

Die Landesregierung sollte – neben der guten Zusammenarbeit mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften in der Initiative Gesundheitswirtschaft Hessen – auch ihre Bemühungen über den Bundesrat intensivieren, die Standortbedingungen für die Gesundheitsindustrie in Deutschland und damit in Hessen weiterhin zu verbessern. Für die in Hessen beheimateten Arzneimittelhersteller ist Deutschland nicht nur ein großer Markt, sondern auch ein wichtiger Referenzmarkt für ihre globalen Aktivitäten. Die nationalen gesundheitspolitischen Regelungen entfalten deshalb nicht nur eine direkte Wirkung in Deutschland, sondern auch international. Darüber hinaus herrscht ein zunehmender internationaler Wettbewerb bezüglich der für die Gesundheitsindustrie maßgeblichen wirtschafts- und forschungspolitischen Rahmenbedingungen.

Um die hohe Qualität des Handwerks aufrecht zu erhalten, sollte sich die Landesregierung im Bund und in der EU für den Erhalt des Meisterbriefes einsetzen. Er muss als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk erhalten bleiben, um Qualitätsstandards zu gewährleisten. Er sichert auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Für die seit 2004 zulassungsfreien Gewerke des Bau- und Ausbauhandwerks sollte die Meisterpflicht wieder eingeführt werden, um dem eingetretenen erheblichen Verlust an Qualität, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Ausbildungsverhältnissen zu begegnen.

Die Funktion der Handwerksbetriebe als wichtiger Bestandteil einer dezentralen ländlichen Entwicklung muss gestärkt werden. Es ist wichtig, bei der Förderung der Entwicklung ländlicher Räume neben der Landwirtschaft auch die handwerklichen Strukturen zu fördern, um im ganzen Land eine wohnortnahe Versorgung mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen. Unternehmensgründungen von Handwerksmeistern sollte das Land besser als bisher fördern, z.B. mit der ab 2018 geplanten Prämie, um einer drohenden Unternehmerlücke entgegen zu wirken.

Ein Alleinstellungsmerkmal Hessens gegenüber den anderen Ländern ist der weltweit bedeutsame Finanzplatz Frankfurt. Die Landesregierung muss weiterhin die Interessen des Finanzplatzes regelmäßig in der Bundespolitik und auf europäischer Ebene weiterhin erklären und verteidigen sowie wie bisher engagiert die Chancen für Frankfurt-Rhein-Main durch den – an sich nicht wünschenswerten – BREXIT nutzen.

Durch ihren Einfluss in Berlin und Brüssel hat die Landesregierung weiterhin dazu beizutragen, dass eine leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Hessen erhalten wird. Zentrale Aufgabe der hessischen Landwirtschaft ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln – mit Vielfalt, Qualität und Versorgungssicherheit. Die Produktion richtet sich nach Markt und Verbraucherwünschen. Die Landwirtschaft steht für hohe Standards bei Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Tier- und Umweltschutz. Darüber hinaus wird für die stoffliche und energetische Verwertung ein breites Spektrum nachwachsender Rohstoffe angebaut.

Durch landwirtschaftliche Produktion wird eine vielgestaltige Kulturlandschaft geprägt und erhalten. Der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse bringt Wertschöpfung für ländliche Räume und sichert dort Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze. Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft im Biotop-, Wasser-, Klima- und Naturschutz bewahren natürliche Lebensgrundlagen für die Zukunft. Die Bürokratisierung landwirtschaftlicher Betriebsabläufe, verbunden mit zu-nehmender Regelungsdichte, behindert bäuerliches Wirtschaften. Investitionshemmnisse müssen durch Bürokratieabbau verringert werden.

Digitalisierung: Chancen ergreifen

Landesregierung und Wirtschaft müssen den Strukturwandel konstruktiv begleiten, die Chancen des Internets der Dinge und Dienste nutzen und über die Folgen für das gesellschaftliche Miteinander einen offenen und kritischen gesellschaftlichen Dialog führen.

Der Ausbau der Breitbandnetze muss vorangetrieben werden. Flächendeckend in Hessen müssen Betriebe kurzfristig Zugang zu Angeboten von deutlich über 50 Mbit/s erhalten. Spätestens bis 2025 sollten Gigabit-Infrastrukturen überall bedarfsgerecht geschaffen sein, um eine hochvolumige Echtzeitkommunikation und eine sog. Machine-to-Machine Kommunikation („Internet der Dinge“) zu ermöglichen. Dies ist primär Aufgabe privater Anbieter. Die Landesregierung sollte zum einen auf Bundesebene darauf dringen, dass mehr Investitionsanreize gesetzt und fairer Investitions- und Infrastrukturwettbewerb gesichert wird. Zum anderen sollte das Land darauf achten, dass die Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur befördern.

Wenn in ländlichen Gebieten ein eigenwirtschaftlicher Ausbau unmöglich ist, darf und muss die öffentliche Hand Technologie- und anbieterneutral Subventionen gewähren, um die Wirtschaftskraft zu erhalten und Betriebsaufgaben zu verhindern. Hierzu sollte der Landtag genügend Mittel bereitstellen.
5G muss zügig in Hessen eingeführt werden. Dies erfordert weitere Frequenzen und eine investitionsfreundliche Frequenzregulierung sowie weiträumigen Glasfaserausbau. Die Netzneutralität ist innovationsoffen zu gestalten.

Um die Cyber- und IT-Sicherheit zu erhöhen, ist ein enger Dialog zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbehörden erforderlich. Der Staat muss seine Sicherheitsdienste rascher modernisieren, um seiner primären Schutzfunktion gerecht zu werden. Denn Unternehmen müssen sich ständig IT-Angriffen erwehren. Sie brauchen mehr Vertrauen in IT-Sicherheit.

Die freiwillige Sicherheitszertifizierung, z.B. der Industrie, sollte vom Land unterstützt werden. Eine sichere Verschlüsselung ohne Backdoors ist zu ermöglichen.
Die Landesregierung sollte sich im Bund dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Cybersicherheitsbranche gestärkt wird: Handelsbarrieren der Exportkontrolle sollten abgebaut und die öffentliche Beschaffung weiterentwickelt werden.

Für eine marktwirtschaftliche Verbraucherschutzpolitik

Verbraucherschutzpolitik ist ein konstitutives Element einer marktwirtschaftlichen Ordnung und unverzichtbar im staatlich zu setzenden Rahmen für den Wettbewerb auf Märkten. In einer immer komplexer werdenden Welt benötigen Verbraucher Informationen und Transparenz, um kompetent und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaft hat ein hohes Eigeninteresse an einer wirkungsvollen Verbraucherschutzpolitik, denn „schwarze Schafe“ können ganze Wirtschaftszweige in öffentlichen Misskredit bringen. Die Verbraucherschutzpolitik in Hessen und im Bund sollte weiterhin mit Augenmaß statt mit Verbotskultur und Bevormundung der Bürger erfolgen. Mündige Bürger sind das richtige Leitbild.

Das Informationsportal lebensmittelklarheit.de ist hinsichtlich seines Informationsgehalts über die bestehende Rechtslage als nützlich zu bewerten. Ausdrücklich ist jedoch davor zu warnen, einzelne Unternehmen beziehungsweise ihre legalen Produkte in diesem Portal als angebliche Täuschungen anzuprangern. Die auf dem Internetportal getroffene Auswahl an Produkten ist intransparent, weil nicht zu erkennen ist, anhand welcher Kriterien die Auswahl getroffen wird.

Die Förderung des Vertrauens der Bürger in die Sicherheit von Lebensmitteln und Dienstleistungen im Hotellerie und Gaststätten ist zu stärken. Zentrale Voraussetzung hierfür ist eine einwandfreie Hygienepraxis sowohl auf Ebene der Hersteller als auch im Handel und in der Gastronomie. Zudem muss die amtliche Lebensmittelüberwachung wirksam und effizient arbeiten.

Bürokratische Gängelungen unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Verbraucherschutzes wie beispielsweise die Einführung einer sog. „Hygiene-Ampel“ in der Gastronomie, dem Bäckereihandwerk und Metzgereibetrieben werden abgelehnt. Vielmehr gilt es, in allen die Privatwirtschaft und insbesondere Handel und Gastronomie betreffenden Belangen einem effektiven Vollzug bestehender Gesetze Vorzug zu geben vor einer weiteren Überregulierung. Die eigenen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmer im Rahmen von Schulungen, Lehrgängen und freiwilligen Zertifizierungen der zuständigen Wirtschaftsverbände sind zu stärken.

Solange europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch bestehen, die der Klärung in laufenden Rechtsverfahren bedürfen, sollte die Landesregierung von einer öffentlichen Nennung von Betrieben, die Grenzwerte bei Lebensmitteln oder Futtermittel überschritten oder gegen Hygienevorschriften verstoßen haben, absehen.
Von einer etwaigen Einführung eines gesetzlich normierten Hygienesiegels ist sicher zu stellen, dass die für die Überprüfung verantwortlichen Kommunen und anderen Stellen ausreichend Personal verfügen.

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik