Zusammenfassung

Wirtschaftswachstum ist entscheidende Voraussetzung für soziales Hessen

CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 20. Dezember 2018 einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags vorgelegt.

Die Koalition bekennt sich erfreulicherweise dazu, dass Hessen ein wirtschaftsstarkes Land bleiben soll. Insbesondere dem Umfang nach zeigt sich im Koalitionsvertrag aber eine Überbetonung von Ökologie und Sozialem. Dabei ist eine starke und wachsende Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands. Gleichwohl finden sich für die hessische Wirtschaft auch positive Vorhaben.

In der Finanzpolitik wird die strukturelle Sanierung des Landesetats als Oberziel beibehalten und gestärkt. Sie muss aber auch tatsächlich und konsequenter als bisher umgesetzt werden. Nötig ist, den Anstieg konsumtiver Ausgaben stärker zu dämpfen. Der Anstieg der Investitionen ist richtig, reicht aber im Landesstraßenbau noch immer nicht aus, um den Werteverzehr zu stoppen.

Haushaltsspielräume sollten zum Teil auch für Steuersenkungen genutzt werden, etwa bei der Grunderwerbsteuer.

Die Koalition will in Bildung und Wissenschaft ihre Vorhaben aus der ablaufenden Legislaturperiode konsequent fortsetzen. Dazu gehören an den Schulen insbesondere die Stärkung der Kulturtechniken, die Studien- und Berufsorientierung und der Ausbau von Ganztagsangeboten nach konkreter Nachfrage vor Ort. Allerdings wäre eine stärkere Betonung des Ziels der Fachkräftesicherung als Klammer für weite Teile des Bildungswesens noch wünschenswert. Bei den Hochschulen entspricht eine künftig höhere Grundfinanzierung dem Aufwuchs und Bestand der Studierendenzahlen auf hohem Niveau. Maßnahmen gegen die hohe Zahl der Studienabbrecher werden erweitert und verstetigt. Bei der Verzahnung von Hochschulen und Unternehmen in der anwendungsorientierten Forschung, insbesondere beim Technologietransfer, besteht noch Ausbaubedarf auf der Plattform des LOEWE-Programms. In der Schul- wie Hochschulpolitik ist die Digitalisierung ein notwendiger und dringender Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode.

Um den Wirtschaftsstandort stark zu halten, setzt die Koalition in der Wirtschaftspolitik zurecht insbesondere auf die Digitalisierung. Zu begrüßen ist das neue Ministerium für Digitales, das Ressourcen, Referate und Budgets bündelt. Das schafft eine Struktur, die der überragenden Bedeutung dieser großen Transformation entspricht. Angemessen ist die mit 1 Mrd. Euro ausgestattete Digitalisierungsoffensive. Allerdings muss die Koalition viel mehr als bisher auf Wirtschaftswachstum setzen, um insgesamt die gesellschaftlichen, demographischen, technischen und ökonomischen Herausforderungen bewältigen zu können.

In der Verkehrspolitik wird der Wert des Weltflughafens Frankfurt mit Blick auf Wohlstand und Arbeitsplätze anerkannt und die Herausforderungen bei Straße, Schiene und Verkehrsvernetzung angepackt. Jedoch sind mehr Tempo bei den Investitionen und eine Stärkung des Logistikstandortes sowie der Schutz des motorisierten Individualverkehrs notwendig. Der Kampf gegen Fahrverbote sollte energischer erfolgen und sich gegen jegliche Straßensperrungen richten.

Die Bündelung der Zuständigkeiten für Bau- und Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium ist aus Sicht der VhU richtig. Ebenso zu begrüßen sind im kommunalen Finanzausgleich neue finanzielle Anreize des Landes für Kommunen, mehr Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Leider wird jedoch die Gelegenheit verpasst, Investitionshemmnisse für private Bauherren und Anleger zu verringern und mehr auf Markt und Wettbewerb zu setzen.

Die grundsätzlichen Aussagen im Bereich Energie-, Umwelt- und Klimapolitik klingen auf den ersten Blick ausgewogen. Im Detail wird jedoch deutlich, dass trotz kleinerer Verbesserungen insbesondere die teils industriefeindliche Energiepolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden soll, was die VhU sehr bedauert.

Im Bereich Soziales setzt die Koalition vor allen Dingen auf zusätzliche Sozialleistungen und eine verstärkte Förderung der bestehenden Strukturen. Angesichts einer Vielzahl bereits bestehender Sozialleistungen – deren Wirkung und Wirtschaftlichkeit nicht untersucht ist – gleicht die Ausweitung einer Fahrt im Nebel. Für eine gezielte Förderung und zur Vermeidung von Verschwendung müsste zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme und Bewertung der in Hessen erbrachten Sozialleistungen erfolgen.

Die Erhebung des so genannten sozialen Arbeitsmarkts zum Leitbild der Arbeitsmarktpolitik der Koalition setzt falsche Prioritäten für künstliche Beschäftigung. Dabei ist vor allem doch die Nutzung der zahlreichen Jobchancen am ersten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose das oberste Gebot. Mit dem Vorhaben einer Eindämmung von "prekärer Beschäftigung", die nicht näher definiert wird, gibt die Koalition ein falsches Signal gegen die für mehr Beschäftigung dringend erforderliche Flexibilität am Arbeitsmarkt. In der wichtigen Zukunftsaufgabe der besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt setzt die Koalition hingegen mit einer verbesserten Sprachförderung einen entscheidenden Punkt, ebenso wie mit beschleunigten Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen und schnelleren Arbeitsgenehmigungsverfahren.

Bei der Arbeitszeit helfen der Wirtschaft keine Lippenbekenntnisse. Vielmehr muss sich die hessische Koalition für ein praxistaugliches Arbeitszeitgesetz gegenüber Berlin einsetzen, anstatt die Regulierungsschrauben durch mehr Arbeitnehmerrechte eher noch fester anzuziehen. 

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Dirk Pollert

Dirk Pollert
Hauptgeschäftsführer