Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überzeugt nicht

Allgemeiner Arbeitgeberverband Mittelhessen (agvm)

Die Vorstellung der Ergebnisse zu den wochenlangen Verhandlungen für eine große Koalition brachte für die Mitglieder des Allgemeinen Arbeitgeberverbands Mittelhessen (agvm) hauptsächlich Ernüchterung.

Besonders bei der Wirtschafts- und der Sozialpolitik fehlten den heimischen Unternehmern entscheidende Impulse, um den Standort Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Vorsitzender Klaus-Achim Wendel fasste die Kritikpunkte des Verbandes zusammen: „Während in China und den USA klare Pläne für eine Förderung von Wirtschaft und Wachstum zu erkennen sind, beschäftigt sich eine mögliche Regierungskoalition in Deutschland vorrangig mit der Umverteilung. Wenn wir auf die sozialen Wohltaten der beiden vergangenen Legislaturperioden zurückblicken, wo u.a. der gesetzliche Mindestlohn und die Rente mit 63 beschlossen wurden, konnte die Hoffnung bestehen, dass nun wieder die Zeit kommt, um mehr Wirtschaft zu wagen. Leider hat der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass auch in Zukunft mit einer immer weiteren Reglementierung und Regulierung gerechnet werden muss, die am Ende weder die Wirtschaft im Allgemeinen noch die Unternehmen im Speziellen bei ihren Bemühungen um eine internationale Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Hier entsteht ganz klar der Eindruck, dass die handelnden Personen zwar auch weiterhin auf die guten Wirtschaftszahlen der jüngsten Vergangenheit hoffen und mit sprudelnden Steuereinnahmen kalkulieren, ohne im Gegenzug die Bereitschaft erkennen zu lassen, hierfür auch die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Generell kritisierte der Verband, dass viele geplante Maßnahmen der Koalitionspartner den Faktor Arbeit immer weiter verteuern würden. Bestes Beispiel sei hier die angekündigte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, ohne zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeber bei der sechswöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Kosten alleine tragen müssen. „Wenn es der Politik nicht gelingt, die Lohnnebenkosten in einem akzeptablen Rahmen zu halten, sehen wir massive Probleme auf uns als Hochlohnstandort zukommen. Hier werden in dem aktuellen Verhandlungsergebnis leider keine Lösungen aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: durch weitere Wohltaten in der Sozialpolitik und fehlenden Reformwillen bei Kostentreibern wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Rente mit 63 entsteht eine gefährliche Kombination aus ständig steigenden Sozialabgaben, sich ausweitendem Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen. Diese wird irgendwann bei immer mehr Betrieben dazu führen, dass anstehende Investitionen lieber an ausländischen Standorten getätigt werden und eben nicht mehr bei uns in Mittelhessen“, so Wendel abschließend. 

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