KAMPF GEGEN SCHWARZARBEIT – Vergaberichtlinien ändern!

BDB-HESSENFRANKFURT zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Mit gleich 5 Themen waren Andreas Ostermann, Tobias Rösinger und Thomas M. Reimann zu Besuch bei Janine Wissler und Hermann Schaus im Hessischen Landtag.

Intensive Gespräche wurden zum Thema Vergabegesetz und der damit einhergehenden Gefahr von Schwarzarbeit am Bau diskutiert. Thomas M. Reimann, Mitglied im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses spricht das Problem offen an: „Schwarzarbeit gehört auch bei öffentlichen Baumaßnahmen eliminiert. Ein einfache, aber sehr schnell umsetzbare Lösung wäre, öffentliche Aufträge nur an präqualifizierte Unternehmen zu vergeben, da diese Unternehmen durch eine unabhängige Präqualifizierungsstelle fremdüberwacht werden. Kontrolle findet bei Steuern, Sozialabgaben und Mindestlohn somit unmittelbar und zeitnah statt.“

Für Hermann Schaus ist dieser Ansatz durchaus nachvollziehbar und es ist für ihn klar: „Schwarzarbeit am Bau darf es nicht geben, das muss verhindert werden, Vergaberichtlinien müssen geändert werden.“ 

Die Gesprächsrunde ist sich einig, dass man sich nicht nur auf Erklärungen im Rahmen des Bieterverfahrens verlassen darf, die oft, auch aufgrund von Personal- und Zeitmangel, nicht hinterfragt werden. Man kommt überein, dass der öffentliche Auftraggeber ein gesteigertes Interesse haben muss, Schwarzarbeit nicht zu fördern, indem er nachhaltige Kontrolle unterlässt und an den günstigsten Bieter vergibt. Hier greift der Vorschlag des BDB HessenFrankfurt, denn Kontrolle und Überwachung kann effizient durch die Präqualifizierungsstelle für den öffentlichen Auftraggeber stattfinden. 

Auch zum Thema möglicher Umgehungstatbestände bei der Vergütung der Arbeitnehmer hat Reimann einen pragmatischen Vorschlag: „Umgehungstatbestände, wie beispielsweise die überteuerte Vermietung von Wohncontainern an gewerbliche Arbeitnehmer, gehören unterbunden, indem der Gesetzgeber, analog der PKW-Nutzung, einen Sachbezugswert festlegt, der in Ansatz gebracht werden darf; frei wählbare „Phantasiewerte“, die den Nettolohn des gewerblichen Arbeitnehmers auf ein Minimum drücken, sind somit ausgeschlossen.“ 

Janine Wissler begrüßt diesen Ansatz. „Wir würden über diese rasch umsetzbare Lösung zu deutlich mehr Gerechtigkeit gelangen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern und vermeiden Schwarzarbeit.“ 

Reimann stellt eine finale These auf: „Würde die Durchgriffshaftung auf nicht abgeführte Sozialabgaben und Steuern auch auf öffentliche Auftraggeber anwendbar sein, wäre der Weg sicher kürzer, um zukünftig nur präqualifizierte Unternehmen bei öffentlichem Baumaßnahmen zuzulassen.“ 

Neben dem Thema der Schwarzarbeit, hat man sich auch intensiv zu Fragen des Wohnungsbaus und hier insbesondere zu bezahlbarem Wohnraum, dem Fachkräftemangel, der Grunderwerbsteuer und einem eigenständigen Wohnungsbauministerium ausgetauscht. 

Der Forderung von Tobias Rösinger, in der kommenden Legislaturperiode ein Wohnungsbauministerium zu schaffen, um den aktuellen Anforderungen bei Mangel an Wohnraum gerecht zu werden, wollten Janine Wissler und Hermann Schaus noch nicht folgen. Unstrittig ist hingegen, dass verstärkte Bemühungen notwendig sind, um eine ausreichende Zahl an bezahlbarem Wohnraum in der Ballungsregion zu schaffen, was insbesondere Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sein soll. „Ich halte es für nicht vertretbar, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in einen Wettbewerb zu freien Bauträgern bei der Herstellung von frei finanziertem Wohnungsbau treten. Die originäre Aufgabe dieser Gesellschaften war es, den sozialen Wohnungsbau zu gewährleisten“, so Andreas Ostermann.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, eine mögliche Absenkung und Einführung eines Freibetrages möchte Janine Wissler mit der Reform der Grundsteuer angegangen wissen. Der BDB HessenFrankfurt spricht sich für eine zügige Reduzierung des Steuersatzes, der Einführung eines Freibetrages und die mögliche Abschaffung der Share Deals aus. 

Einig ist man sich bei der Frage zur Ausbildung und dem Fachkräftemangel. „Die Chancen der beruflichen Entwicklung im Handwerk werden von den jungen Menschen und ihren Eltern nicht mehr erkannt“, so Hermann Schaus. „Eine solide Ausbildung ist von größter Bedeutung. Jeder Mensch muss freien und gleichen Zugang zu Bildung haben.“
 
Rösinger, selbst gelernter Maurer und heute Architekt, macht es an einem Beispiel fest: „Ein Maurer mit guter Ausbildung, der sich zum Werkpolier entwickelt, verdient nach wenigen Jahren oft mehr, als ein Ingenieur, der studiert hat. Das ist den jungen Menschen, ihren Eltern und auch den Lehrern oft gar nicht bewusst.“
 
Die Verantwortlichen des BDB-HESSENFRANKFURT danken der Fraktion DIE LINKE für das offene Gespräch.

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