Koalition schaltet Ampel für ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf grün

Berlin - „Der BDSW begrüßt die politische Festlegung der Koalitionspartner SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und FDP, im Koalitionsvertrag verbindliche Standards für private Sicherheitsdienste in einem eigenen Gesetz zu regulieren, außerordentlich. Die Koalitionspartner werden damit ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Sicherheitsarchitektur und die Sicherheitswirtschaft gerecht,“ sagte BDSW Präsident Gregor Lehnert heute in Berlin.

Die privaten Sicherheitsdienste beschäftigen bundesweit rund 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Unsere Branche leistet seit Jahrzehnten einen ungemein wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Dazu gehöre traditionell der Wirtschaftsschutz, der Schutz Kritischer Infrastrukturen, aber beispielsweise auch akute Hilfe bei Naturkatastrophen - in Form von Schutz- und Versorgungsleistungen in den Krisengebieten. Daneben seien der Schutz von Impfzentren, Altenheimen und Krankenhäuern sowie aktuell die Unterstützung bei der Einhaltung von Hygienemaßnahmen in Supermärkten, an Flughäfen und im ÖPV zur Eindämmung der Corona- Pandemie neu entstandene Aufgabengebiete. Besonders hier zeige die Sicherheitswirtschaft ihre Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Die Sicherheitswirtschaft steht zudem für Diversität, interkultureller Kompetenz und Zuverlässigkeit.
 
„Durch die massiven Veränderungen unseres Aufgabenspektrums ist es schon seit Jahren zwingend erforderlich, verbindliche Standards für unsere Branche in einem eigenen Gesetz zu regeln. Vorarbeiten im Bundesinnenministerium hierzu liegen bereits vor. Durch eine zukunftsweisende Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz durch die neue Koalition erhoffen wir uns aber auch, das leider häufig anzutreffende Billigstvergabeprinzip zu beenden, um Deutschland noch sicherer zu machen“, so Lehnert.
 
Nach Vorstellungen des BDSW sollte ein Gesetz verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Sicherheitsmitarbeiter*innen und Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, beinhalten. Außerdem fordert der BDSW eine Basis-Schulung für alle neu in die Branche eintretende MitarbeiterInnen durch zertifizierte Sicherheitsfachschulen. „Das Bewacherregister muss zeitnah in den Zuständigkeitsbereich des Statistischen Bundesamtes übergeführt und endlich voll funktionsfähig werden, damit unsere Unter­nehmen potenzielle Bewerber*innen auch unverzüglich einsetzen können“, so Lehnert abschließend.
 
Brancheninformationen (www.bdsw.de)
Private Sicherheitsdienstleister in Deutschland beschäftigen bundesweit rund 260 000 Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Im Jahr 2020 lag der Umsatz nach vorläufigen Berechnungen bei rund 9,2 Mrd. Euro - davon entfallen auf die Segmente Geld und Wert ca. 500 Mio. Euro und Luftsicherheit 817 Mio. Euro, insgesamt also 1,3 Mrd. Euro. Die im BDSW organisierten Unter­nehmen bieten vor allem hochwertige Dienstleistungen an. Dazu gehören u. a. Schutz von Kraftwerken und anderen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur sowie von militärischen Liegenschaften, Pforten- und Empfangsdienste, qualifizierte Objekt- und Werkschutzdienste. Eine stark zunehmende Bedeutung hat die Kombination von moderner Sicherheits- und Überwachungstechnik mit personellen Dienstleistungen („Integrierte Sicherheitslösung“).

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