Um eine dauerhafte Entlastung der Betriebe zu gewährleisten, wirbt der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) nicht nur für die dringend benötigten Soforthilfen, sondern auch für längerfristig wirksame Maßnahmen, die über die nächsten Monate hinaus ihre Wirkung entfalten können. So erneuert der Verband seine Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
„Zur Stärkung unserer Unternehmen ist die vollständige Abschaffung des Solis für alle absolut notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden. Schließlich war die Abgabe ursprünglich einmal deutlich zweckgebunden und sollte nur temporär erhoben werden. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung fehlt für den Soli die Rechtsgrundlage. Das nun ab dem Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag nur noch von einem Bruchteil der Steuerzahler entrichtet werden muss, ist aus unserer Sicht ungerecht und zudem das vollkommen falsche Signal. Wir müssen jetzt verhindern, dass hier eine Abgabe entsteht, die vorrangig unsere mittelständischen Unternehmen trifft. Denn fest steht, dass die beschlossenen Freigrenzen an einem Großteil der Betriebe vorbeigehen und somit in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin für eine unnötige finanzielle Belastung sorgen“, kritisiert Klaus-Achim Wendel, Vorsitzender des UVM.
Der Verband äußerte Verständnis für die Politik hinsichtlich der derzeitigen Fokussierung auf die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass wichtige Themen wie das Lieferkettengesetz oder die geplanten Veränderungen im Unternehmensstrafrecht aufgrund deren tiefgreifender Auswirkungen auf die Betriebe einer umfassenden Debatte bedürfen, bevor hier weitere Beschlüsse zu Lasten der Wirtschaft gefasst werden.