Nach Reden von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sowie Dr. Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln erläuterten die haushaltspolitischen Sprecher im Hessischen Landtag Dr. Walter Arnoldt (CDU), Norbert Schmitt (SPD), Frank Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP) ihre Positionen.
Ganz bewusst nannte Pollert die Investitionssteigerung als Erstes und die Steuersenkung als Letztes: „Wir müssen der Zukunftsvorsorge Vorrang einräumen vor noch so wünschenswerten Steuersenkungen in der Gegenwart.“
Vier Zukunftsaufgaben
Höhere Investitionen seien nötig, um die Infrastruktur und so auch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Seit Jahren sinke der Wert öffentlicher Gebäude und Verkehrswege. Hauptgrund seien zu geringe Investitionen. Zwar sei ein leichter Anstieg der Investitionen des Landes von 1,9 auf 2,0 Milliarden Euro in 2017 beschlossen, doch reiche das nicht aus. Die Investitionsquote verharre bei gut 7 Prozent.
Zudem seien Schulden netto zu tilgen, um Zinsrisiken zu begrenzen. Die VhU halte einen verbindlichen Schuldentilgungsplan für jede Legislaturperiode für erforderlich.
Ferner sollten jedes Jahr höhere Rücklagen für die steigenden Verpflichtungen für Beamtenpensionen und Beihilfen gebildet werden, „damit wir nicht heute auf Kosten unserer Kinder leben“, sagte Pollert.
Schließlich solle ein Teil der Etatüberschüsse auch für Steuersenkungen genutzt werden, um private Investitionen attraktiver zu machen. Die Grunderwerbsteuer etwa sollte schrittweise wieder abgesenkt werden. Die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 6 Prozent hätten Investitionen verteuert und dem Ziel entgegen gewirkt, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.
Finanzpolitik in Hessen
Pollert: „Hessen soll Haushaltsüberschüsse ab 2019 nicht verfrühstücken. Lieber mehr investieren, Schulden tilgen, Rücklagen erhöhen und Steuern senken.“
Frankfurt am Main. Soll in Hessen die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden, wenn ab dem Jahr 2019 die „schwarze Null“ erreicht wird? Klar „ja“ sagt die VhU. „Auch nach 2019 muss der Kraftakt der Sparpolitik weitergehen. Es reicht nicht, strukturelle Defizite im Etat zu vermeiden. Das Land muss jedes Jahr Einnahmeüberschüsse planen und auch erzielen. Die Haushaltsüberschüsse ab 2019 darf die Politik nicht verfrühstücken, sondern sollte sie für vier wichtige Zukunftsaufgaben verwenden: mehr investieren, Schulden tilgen, Rücklagen erhöhen und Steuern senken“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert beim heutigen VhU-Finanzforum in der Deutschen Bank in Frankfurt zum Thema „Was folgt in Hessen auf die schwarze Null?“