Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürwortet eine schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer, aber erst mittelfristig, wenn weitere Erfolge in der Haushaltskonsolidierung erzielt worden sind: „Die Tilgung der Corona-Schulden sowie die künftigen Etatbelastungen durch Zinsanstieg und Pensionszahlungen erfordern weiter einen strikten Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist wünschenswert, aber leider muss dafür zunächst der Etatspielraum geschaffen werden“, erklärte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer im Hessischen Landtages.
In vielen Orten werden Immobilien immer teurer. Die Landeskasse profitiert davon überproportional: Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer ist im Jahr 2021 auf 1,977 Mrd. Euro gestiegen. Das ist fast fünfmal so viel wie im Jahr 2010 (403 Mio. Euro).
Reimann: „Statt einer kurzfristigen Steuersenkung sollte der Landtag eine Möglichkeit zur Stundung der Grunderwerbsteuer für erstmalige Käufer von selbstgenutzten Wohneigentum prüfen. So ließe sich die finanzielle Belastung zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs verringern, weil die hohen Kaufnebenkosten nicht alle auf einmal anfallen. Der Landeshaushalt würde nur minimal belastet, da die Steuer über einen langen Zeitraum von maximal zehn Jahren abgestottert würde“, so Reimann.
Reimann betonte, dass in vielen angespannten Wohnungsmärkten das Stundungsmodell nur eine „kleine Erleichterung“ bringen könne. Zentral bleibe die Forderung der VhU an die Kommunen, mehr neue Bauflächen verfügbar zu machen: „Damit Preise und Mieten gedämpft werden, muss das Angebot an Wohnungen steigen. Das setzt voraus, dass mehr gebaut werden kann. Und das geht eben nur dann, wenn die Kommunen die Flächen tatsächlich bereitstellen.“