Frankfurt am Main. In Hessen ist das Aufkommen der Grunderwerbsteuer im Jahr 2021 auf 1,977 Mrd. Euro angestiegen. Das waren 317 Mio. Euro oder fast ein Fünftel mehr als im Jahr 2020, als das Aufkommen 1,660 Mrd. Euro betrug. Angesichts dieses sprunghaften Anstiegs erklärte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer im Hessischen Landtages:
„In vielen Städten und in ihrem Umland wird Wohneigentum immer teurer. Die Landeskasse profitiert davon überproportional. Der Handlungsbedarf ist deswegen groß. Der Landtag sollte eine Möglichkeit zur Stundung der Grunderwerbsteuer für erstmalige Käufer von Wohneigentum prüfen. Damit ließe sich die finanzielle Belastung zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs verringern, weil die hohen Kaufnebenkosten nicht alle auf einmal anfallen. Zugleich würde der Landeshaushalt per Saldo nur minimal belastet, da die Steuer über einen langen Zeitraum von maximal zehn Jahren abgestottert würde. Das wäre vereinbar mit dem Erfordernis zur Sanierung der Landesfinanzen“, sagte Reimann.
„Von 2010 zu 2021 wurde der Steuersatz der Grunderwerbsteuer in Hessen von 3,5 Prozent auf 6 Prozent fast verdoppelt, die Steuereinnahmen haben sich jedoch sogar fast verfünffacht: Sie stiegen von 403 Mio. Euro (2010) auf 1,977 Mrd. Euro (2021).“ so Reimann weiter.
Im Koalitionsvertrag im Bund wurde verabredet, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen, um den Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum zu erleichtern. Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer der Länder, die beim Kauf eines Hauses, eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung anfällt.
Reimann betonte, dass in vielen angespannten Wohnungsmärkten das Stundungsmodell nur eine „kleine Erleichterung“ bringen könne. Zentral bleibe die Forderung der VhU an die Kommunen, mehr neue Bauflächen verfügbar zu machen: „Damit die Preise und Mieten gedämpft werden, muss das Angebt an Wohnungen steigen. Das setzt aber voraus, dass mehr gebaut werden kann. Und das geht eben nur dann, wenn die Kommunen die Flächen bereitstellen.“
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