Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt das Gebäudeenergiegesetz mit dem Gasheizungsverbot als „extrem teure Überregulierung und Bevormundung von Bürgern und Betrieben“ ab. Die Empfehlungen des Bundesrats vom Freitag zur Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hält die VhU für „völlig unzureichend.“
„Die Länder hätten ein klares Stoppsignal gegen die dirigistische Heizungspolitik aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesbauministerium geben müssen. Ab 2024 vorzuschreiben, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen soll, macht Klimaschutz unnötig teuer“, sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU Bau- und Immobilienausschusses.
Reimann kritisierte, dass der Gesetzentwurf vielerorts faktisch einen Heizungswechsel hin zur Wärmepumpe erzwinge. Das sei das Gegenteil von Technologieoffenheit. Zudem werde es kurzfristig weder genügend Geräte noch Installateure geben. Überdies hinke der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze weit hinterher.
Reimann rief die Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP auf, den Gesetzgebungsprozess anzuhalten: „Die FDP sollte nicht die finanziellen Belange von Millionen Heizungsbesitzern in Privathaushalten und Unternehmen zu Gunsten des Koalitionsfriedens opfern. Es muss Schluss sein mit der kleinteiligen Überregulierung durch die Klimapolitik der Grünen.“
Die Klimavorschriften im Gebäudeenergiegesetz seien laut Reimann überhaupt nicht erforderlich, da der in Kürze startende neue europaweite CO2-Emissionshandel mit jährlich sinkenden Obergrenzen für die Menge an CO2-Zertifikaten eine ökologisch effektive und technologieoffene CO2-Reduktion garantiere.
Reimann: „Bund und Länder sollten die zu erwartenden Preissignale durch die Verknappung der CO2-Zertifikate für Gebäude und Straßenverkehr wirken lassen und nicht zusätzlich durch nationale Regeln Bürger und Betriebe bevormunden. Die Situation in Millionen Gebäuden ist höchst unterschiedlich und darf nicht über einen Kamm geschert werden.“
