Klage gegen Besoldungsgesetz

VhU stärkt Regierungskoalition bei Besoldungsdeckel den Rücken // Pollert: „Begrenzung der Anhebung der Beamtenbesoldung war notwendig und zumutbar.“

Frankfurt am Main. Nach der vom hessischen Beamtenbund angekündigten Klage gegen das Besoldungsgesetz hat die VhU der Regierungskoalition in Hessen den Rücken gestärkt: „Die Begrenzung der Anhebung der Beamtenbesoldung auf 1 Prozent pro Jahr war für die Sanierung der Landesfinanzen notwendig und auch zumutbar“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Es sei richtig gewesen, der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor dem nachvollziehbaren Wunsch nach höheren Gehältern der Beamten einzuräumen.

Auch die Beamten müssten – zeitlich befristet – einen Beitrag zur Gesundung der Finanzen ihres Dienstherrn leisten, zumal das Einkommensniveau der meisten Beamten und Pensionäre insgesamt vergleichsweise hoch sei. Zudem gebe es für Beamte eine absolute Beschäftigungssicherheit. Und aufgrund der niedrigen Inflation sei auch bei 1 Prozent kein Kaufkraftverlust gegeben. Pollert: „Viele Bürger leben in Haushalten, in denen das durchschnittliche verfügbare Einkommen deutlich niedriger ist als in Beamtenhaushalten.“ Mit der Absenkung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden zum 1. August 2017 gebe es ein klares Signal der Wertschätzung an die Beamten, die außer Frage stehe.

„Die Spielräume für Gehaltsanpassungen müssen in jedem Haushaltsjahr von Landtag und Landesregierung neu bewertet werden. Mit Blick auf das Landtagswahljahr 2018 kann ich nur vor teuren Wahlgeschenken an die Landesbediensteten warnen. Der Kraftakt der Haushaltskonsolidierung ist noch nicht beendet und muss fortgesetzt werden.“

Pollert unterstrich die VhU-Forderung, die automatischen altersstufenbezogenen Gehaltssteigerungen für Beamte abzuschaffen. Der entstehende finanzielle Spielraum könne zur Hälfte für Leistungsanreize der Beamten und zur Hälfte zur Steigerung der Rücklagen verwendet werden. Zudem sollte – wie bei den Rentnern – ein Nachhaltigkeitsfaktor zur Dämpfung der Pensionen eingeführt werden.

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